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„Der islamische Frühling in der Arabischen Welt – Demokratieförderung zur Schaffung ziviler Sicherheit“, BIGS-Policy Paper

März 26, 2012

Alexander Ritzmann, Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit, BIGS Essenz, „Der islamische Frühling in der Arabischen Welt – Demokratieförderung zur Schaffung ziviler Sicherheit“, März 2012.

Abstract

• Die sich im Umbruch befindlichen Arabischen Staaten stehen erst am Anfang ihres jeweils neuen, eigenen Weges. Diejenigen, die sich in Richtung einer pluralistischen Demokratie entwickeln, werden für sich und ihre Nachbarstaaten Demokratiedividenden generieren, die unter anderem zu einem Zuwachs an ziviler Sicherheit führen. Denn mehr Demokratie in der Arabischen Welt führt zu weniger militanter Opposition innerhalb der jeweiligen Staaten und würde somit den Export von Extremisten und deren Ideologien auch nach Europa verringern. Europäische Demokratieförderung und der direkte Dialog mit pro-demokratischen Islamisten in der arabischen Welt sind deshalb im europäischen und deutschen Interesse.

• Umfragen zufolge wollen fast 90% der Ägypter den Einfluss der Scharia in der Politik und verbinden damit zu über 85% Frauenrechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Förderung der Wissenschaften und Minderheitenschutz. Entscheidend ist nicht, dass sich eine Scharia-Demokratie vom westlich-liberalen Modell unterscheiden würde, sondern wie die Scharia in Verfassung und Tagespolitik in Bezug auf bürgerliche Freiheiten sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten interpretiert wird. Ein islamisch-arabisches Demokratiemodell könnte akzeptanz- und identitätsstiftend sein, Extremisten die Rekrutierung von Anhängern erschweren und positive Impulse in die europäische Diaspora senden.

• Die von den islamistischen Wahlsiegern über Jahrzehnte in der illegalen Opposition oder im Exil entwickelten Konzepte, Programme und Forderungen müssen nun mit der vorgefundenen Realität in Einklang gebracht werden. Die Funktionäre der Muslimbruderschaft stammen aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstand. Zwar werden auch dort hitzige Debatten über den israelisch-palästinensischen Konflikt und die diesbezügliche Rolle Europas und der USA geführt, letztendlich muss die Bruderschaft jedoch Lösungen für die Brot-und-Butter-Themen liefern.

• Ob die Muslimbrüder und Teile der Salafisten in Sachen Demokratie und Menschenrechte ehrliche Protagonisten sind oder doch insgeheim eine antidemokratische Agenda verfolgen, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Ein konsequentes Monitoring der parlamentarischen Aktivitäten der islamistischen Gruppierungen erscheint als das gegenwärtig geeignetste Vorgehen. Die wirksame Implementierung der neuen EU-Nachbarschaftsinitiative, in der ein „mehr“ an Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten in Transformationsstaaten finanziell belohnt wird, Rückschritte dagegen sanktioniert werden, ist zudem dringend notwendig.

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