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Ägypten braucht mehr als einen neuen Präsidenten (DIE ZEIT online)

Mai 29, 2012

Wer immer Ägyptens Präsident wird: Auf ihm ruhen viele Hoffnungen. Doch das Militär bleibt verankert in Politik und Wirtschaft. Das muss sich ändern, fordert A. Ritzmann.

DIE ZEIT online, 29.05.2012 

Noch ist offen, wer Ägyptens neuer Präsident wird, aber im Grunde ist das auch gar nicht so wichtig. Denn egal, wer sich am Ende durchsetzt: ob Mohammed Mursi, der hohe Funktionär der Muslimbruderschaft, oder Ahmed Schafik, der Ex-General und Gefolgsmann von Hosni Mubarak: Die Probleme Ägyptens lassen sich weder mit mehr Frömmigkeit noch mit einem System Mubarak 2.0 lösen. Entscheidend für die Zukunft Ägyptens ist vielmehr, ob die beherrschende Rolle des Militärs reduziert und strukturelle Reformen der politischen und wirtschaftlichen Ordnung umgesetzt werden können.

Aus Ägyptens kolonialer Vergangenheit blieben politische und wirtschaftliche Strukturen zurück, die darauf angelegt waren, die Bevölkerung mit militärischer Gewalt zu kontrollieren und das Land auszubeuten. Diese Strukturen manifestierten sich insbesondere durch einen permanenten rechtlichen Ausnahmezustand, eine korrupte, sich selbst bereichernde Elite und die von fast jeder Art politischer und wirtschaftlicher Beteiligung ausgeschlossene Bevölkerungsmehrheit. Die den Kolonialherren seit Mitte der fünfziger Jahre nachfolgende Militärdiktatur hat dieses System im Kern bis heute weitergeführt.

Das ägyptische Militär ist deshalb seit fast 60 Jahren das wirtschaftliche und politische Machtzentrum des Landes. Aus seinen Reihen kamen bisher alle Präsidenten, Ägyptens öffentliche Institutionen und (teil-)staatliche Unternehmen sind voll von aktiven oder pensionierten Offizieren. Geschätzte 10 bis 40 Prozent der Wirtschaft sollen unter Kontrolle des Militärs stehen.

Genaue Zahlen gibt es nicht, weil das Militär bisher nur dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig war und ist. Es betreibt Häfen und Tankstellen, ist an Computerfirmen beteiligt, produziert Speiseöl, Wasserflaschen und Nudeln. Die Armee hat nicht nur wegen hoher Subventionen, Steuerbefreiungen und Ausnahmegenehmigungen keinen Wettbewerb zu fürchten, sie setzt auch kostenfrei Zehntausende Rekruten in ihren Produktionsstätten ein. Das Militär soll zudem der größte Grundeigentümer Ägyptens sein und durch den Verkauf von Grundstücken erhebliche Erlöse erzielen. Im letzten Jahr hat es der Übergangsregierung sogar eine Milliarde US-Dollar geliehen.

Staatliche Monopole wurden zu privaten Monopolen

Die in den vergangenen zehn Jahren unter Mubarak vorgenommenen wirtschaftlichen Reformen haben im Wesentlichen staatliche Monopole zu privaten Monopolen und treue Parteifreunde und Generäle zu Millionären und Milliardären gemacht.

Das Ergebnis von 50 Jahren Militärdiktatur ist auch deshalb verheerend, weil etwa 40 Prozent der Ägypter von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben müssen und ebenfalls etwa 40 Prozent weder schreiben noch lesen können. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt zwischen 30 und 40 Prozent, allein um den vorrevolutionären Stand wieder zu erreichen, sind jährlich mehr als 600.000 neue Jobs und neun Prozent Wirtschaftswachstum nötig.

Eine unter Mubarak eingesetzte Expertenkommission stellte im Jahr 2004 fest, dass im öffentlichen Sektor Ägyptens fast so viele Menschen arbeiten (5,9 Millionen) wie in der Privatwirtschaft (6,8 Millionen). Die meisten Menschen aber (9,6 Millionen) arbeiten schwarz in der Schattenwirtschaft. Etwa 92 Prozent der Ägypter mit Haus- und Grundeigentum haben keinen Grundbucheintrag, ihr Eigentum ist also nicht rechtlich abgesichert. Das liegt daran, dass eine Eintragung sehr teuer ist und länger als zehn Jahre dauert. Unternehmer haben mit 56 für sie zuständigen Regierungsbehörden zu tun, für die Genehmigung einer kleinen Bäckerei muss man mit einer Bearbeitungsdauer von mindestens 500 Tagen rechnen.

Die Kandidaten Mursi und Schafik versprechen in ihren Wahlprogrammen vor allem neue nationale Großprojekte, Industriegebiete und Freihandelszonen. Woher auch immer das Geld dafür kommen soll, es würde, wenn die alten Strukturen nicht von Grund auf reformiert werden, zum allergrößten Teil wieder bei den Eliten landen.

Es ist deshalb zwar wichtig, darüber zu diskutieren, wie islamistisch oder vorbelastet die beiden Präsidentschaftskandidaten sind. Zukünftige Regierungen werden von der großen Mehrheit der Ägypter jedoch höchstwahrscheinlich danach bewertet, ob sie die notwendigen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Reformen durchführen. Denn nur bei entsprechend radikalen Veränderungen der die Mehrheit der Ägypter fesselnden Institutionen und Strukturen können sich die Bürger stärker politisch und wirtschaftlich engagieren.

Eine Transformationsgesellschaft auf dem Weg zur Demokratie, auch zu einer islamisch-arabischen Version davon, braucht zuallererst einen funktionierenden Rechtsstaat, der die politischen und wirtschaftlichen Rechte seiner Bürger schützt und die richtigen Anreize für ihr Engagement setzt. Dazu gehört insbesondere, dass eine neue Regierung private Eigentumsrechte absichert, Genehmigungsverfahren beschleunigt, Bürokratie abbaut und die Unabhängigkeit der Justiz stärkt. Dann, und nur dann werden auch deutlich mehr Ägypter ihr Geld in der legalen Privatwirtschaft verdienen und anlegen können und wollen.

Europa hat den Ägyptern vieles zu bieten

Außerdem muss die staatliche Behinderung der für die Zivilgesellschaft essenziellen in- wie ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die sich etwa für Demokratieförderung, Frauen- und Menschenrechte engagieren, aufhören. Und gerade für das Militär, das neben Privilegien auch über die tatsächliche Macht in Form von Waffen und Soldaten verfügt, muss ein akzeptables Übergangsszenario gefunden werden.

Die stolzen Ägypter verbitten sich dabei seit Mitte letzten Jahres jede Einmischung von außen, insbesondere von den USA. Der Antiamerikanismus ist mittlerweile so stark, dass manche US-Amerikaner auf der Straße oder im Taxi behaupten, sie seien Deutsche.

Die EU und gerade Deutschland haben aber, anders als beispielsweise Indien oder China, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch entwicklungs- und sicherheitspolitische Interessen. Ägypten ist zudem der strategisch wichtigste EU-Nachbar in der Mittelmeerregion, dessen Politik auch Einfluss auf die Entwicklung anderer arabischer Staaten hat. Gerade weil der Fortschritt zu mehr Demokratie und einer funktionierenden Zivilgesellschaft eng mit einer Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Ägypter verknüpft ist, kann die EU die Ägypter nicht einfach sich selbst überlassen.

Wenn die Ägypter also wirklich eine Demokratie, eine für breite Bevölkerungsschichten offene Wirtschaft und mehr soziale Gerechtigkeit wollen, dann hat Europa vieles anzubieten. Deshalb sollten die Europäer bereits jetzt strategische Vorbereitungen für die Zeit treffen, wenn die neue ägyptische Regierung feststellt, dass die europäischen Nachbarn einen wertvollen Beitrag zur Bewältigung der immensen innenpolitischen Herausforderungen leisten können.

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