„Gewalt, Musik und Geld – neue Strategien der (transnationalen) Rechtsextremisten“ (CEP-Webinar)

25. September 2020

Der Link zu den Aufzeichnungen der Vorträge kann hier angefragt werden: berlin@counterextremism.com

Der gewaltorientierte Rechtsextremismus gilt seit letztem Jahr offiziell als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Die Mordserie das Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die große Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende und Migrant*innen ab 2015, die Aufdeckung verschiedener rechtsextremer klandestiner Gruppen und Netzwerke, sowie die „Einzeltäter“-Anschläge in Halle, Kassel und Hanau haben gezeigt, dass sich die Strategien von Rechtsextremen in Deutschland teilweise verändern. Neue Konzepte, sowohl präventiver als auch repressiver Art, müssen entwickelt und umgesetzt werden.

In diesem Webinar wurden zwei strukturelle Aspekte der Veränderung des Rechtsextremismus vertieft beleuchtet: Die Professionalisierung und Funktion von „Wehr“-/Kampfsport- und Musikveranstaltungen und damit verbundene neue Entwicklungen des transnationalen Rechtsextremismus.

Referenten:
Robert Claus – Aktuelle Entwicklungen und Funktion von „Wehr“-/Kampfsport für die rechtsextreme Szene
Robert Claus hat Europäische Ethnologie und Gender Studies studiert. Seit 2013 arbeitet er bei der „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit“ (KoFaS gGmbH) in Hannover. Er forscht und publiziert zu den Themen Vielfalt und Antidiskriminierung, Sport und Fankultur, Kampfsport und extreme Rechte. 2020 erscheint „Ihr Kampf. Wie Europas Extreme Rechte für den Umsturz trainiert“ von ihm im Verlag „Die Werkstatt“.

Dr. Thorsten Hindrichs – Welche Bedeutung und Funktion haben Musik und Musikveranstaltungen für die rechtsextreme Szene?
Thorsten Hindrichs ist Musikwissenschaftler von Beruf, seit 2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Musikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und als freier Autor außerdem seit vielen Jahren in der politischen Bildungsarbeit gegen rechts aktiv.

Alexander Ritzmann – Neue Narrative und Netzwerkknoten des transnationalen Rechtsextremismus
Seit fast 20 Jahren arbeitet Alexander Ritzmann zu den Themenfeldern Demokratieförderung und Prävention von gewaltorientiertem Extremismus. Er ist Senior Advisor bei CEP und beim Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission.

Wie umgehen mit Verschwörungsmythen?

18.09.2020

Experten-Tagung über Extremismus in BeratungseinrichtungenWie umgehen mit Verschwörungsmythen?

Wutbürger und Verschwörungsidealisten sorgen für Schlagzeilen und haben Zulauf. Doch wie dem begegnen? Wie ein Gespräch mit solchen Menschen führen, die extreme Haltungen haben? Eine Tagung in Leipzig gab Antworten.

Extremistische Haltungen und Verschwörungsmythen nehmen seit einiger Zeit erkennbar zu. Bilder davon in den Medien lösen vielfach Kopfschütteln aus. Auch Ratlosigkeit, wenn plötzlich Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis extreme Ansichten offen äußern. Warum sagen die sowas? Warum denken die so? Und wie reagiert man darauf? In Leipzig ging dem am Donnerstag ein Fachtag der Evangelische Konferenz für Familien- und Lebensberatung nach.

Der Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann, Mitglied des „Steering Committee“ des Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission, stellte erst einmal fest, wo Extremismus beginnt: Wenn jemand gegen die Menschenwürde verstößt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vertritt oder eine Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt.

Und wie geschieht ein Abrutschen in den Extremismus? „Das sind dynamische Prozesse. Am Anfang steht meist Unzufriedenheit, dann kommt eine schwere Krise oder Kränkung hinzu“, so Ritzmann. Wer anschließend mit Verschwörungsdenken und „Rekrutierern“ eines extremen Denkens in Kontakt komme, laufe schnell Gefahr, auch Extremist zu werden.

Gemeinschaft, Sicherheit und Geborgenheit suggeriert

Die psychologische Funktion von Verschwörungsmythen und extremistischen Ideologien ist laut Ritzmann groß: Sie reduzierten Komplexität und Ungewissheiten, Projektionen auf Sündenböcke kanalisierten Angst, Neid und Aggression, Narzissmus werde befriedigt und Identität gestiftet. „Es wird Gemeinschaft, Sicherheit und Geborgenheit suggeriert – fast eine selig machende Wirkung“, so Ritzmann.

Eine besondere Perspektive des Fachtags lag auf dem Umgang mit Extremismus in der Beratung. Teilnehmende aus Einrichtungen von Familien- über Sozial- bis Schuldnerberatung berichteten unisono, dass sie immer häufiger mit Klienten zu tun haben, die plötzlich extreme politische Ansichten oder Verschwörungsmythen äußern – und viele der Berater fühlen sich davon überfordert, empfinden es als schwierig, professionelle Distanz zu wahren.

Eine dunkelhäutige, junge Frau, die im Betreuten Wohnen einer Diakonie-Einrichtung im Erzgebirge arbeitet, sagt unumwunden: „Ich tue mich schwer, wohlwollend zu beraten, wenn ich mit rassistischen Äußerungen konfrontiert werde. Und manche wollen auch keine Beratung mit mir – wegen meiner Hautfarbe.“

Die Leiterin der Ehe-, Familien- und Lebensberatung in der Erzdiözese München und Freising, Margret Schlierf, rät in solchen Situationen: „Man kann das aktiv zum Thema machen, nachfragen und schauen, ob dabei eine Entwicklung und Wendung entsteht.“ Manchmal sei es aber auch sinnvoll, den Berater zu wechseln. „Wenn die extremen Äußerungen so das Gesprächsklima belasten, dass die eigentliche Beratung nicht mehr möglich ist, sollte man abbrechen.“

Konfrontative Gegenrede ist kontraproduktiv

Auch Ritzmann hat Empfehlungen für die Beratung. Erstens: Eine konfrontative Gegenrede ist kontraproduktiv: „Das können Sie vergessen, das triggert Ihr Gegenüber nur, sofort in eine massive Verteidigungshaltung zu gehen.“ Wichtig sei auch das Timing: „Wenn sich extreme Versprechen und Projektionen nicht erfüllen, entstehen irgendwann auch Zweifel daran – dort kann Beratung ansetzen.“ Hilfreich sei oft, das Umfeld der Person näher kennenzulernen.

Insgesamt gehe es darum, Alternativen anzubieten und mit zu entwickeln. Zudem rät Ritzmann, sich Unterstützung zu holen, etwa beim Bundesverband Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus oder bei EXIT Deutschland, die Ausstiegsprogramme für Extremisten anbieten.

Der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Richter kann nachvollziehen, dass die gegenwärtige gesellschaftliche Umbruchsituation zunehmend Menschen verunsichere und diese nach einfachen Erklärungsmustern suchten, weil sie die vielen Mehrdeutigkeiten nicht mehr aushielten. „Wichtig ist, dass wir beieinanderbleiben und immer wieder austarieren, was geht“, so Richter, der als parteiloser Abgeordneter für die SPD im Sächsischen Landtag sitzt. „Außerdem: In solchen Umbruchsituationen brauchen die Menschen seelische Stabilität. Die Gesellschaft braucht dafür Ressourcen und muss schauen, wo sie zu finden sind.“Karin Wollschläger(KNA)

CEP Policy Paper: “The EU Digital Services Act (DSA) – Recommendations For An Effective Regulation Against Terrorist Content Online”

Authors: Alexander Ritzmann (CEP Senior Advisor), Prof. Dr. Hany Farid (University of California, Berkeley, and CEP Senior Advisor), Dr. Hans-Jakob Schindler (CEP Senior Director)

September 2020

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In March 2020, CEP Germany carried out a sample analysis to test the extent to which YouTube, Facebook and Instagram block “manifestly illegal” terrorist content upon notification. Our findings raise doubts that the currently applied compliance systems of these companies achieve the objectives of making their services safe for users. As a result, CEP proposed requirements for effective and transparent compliance regimes with a focus on automated decision-making tools and lessons learned from the regulation of the financial industry. This Policy Paper combines all the relevant lessons learned and gives concrete recommendations on how to make the DSA also an effective regulation against terrorist content online.

Wie die Hisbollah den Libanon dominiert (ZDF heute-online)

von Marcel Burkhardt, 18.08.2020

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Die Hisbollah ist ein komplexes Gebilde, das den Libanon beherrscht wie keine andere Organisation. Ein für heute erwartetes Gerichtsurteil in Den Haag erzürnt den Hisbollah-Führer.

Wie Schäbler bezeichnet auch der Alexander Ritzmann die Hisbollah als komplexe vielschichtige Organisation. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit 15 Jahren mit den Strukturen der Hisbollah im Libanon und der Europäischen Union, unter anderem bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Alexander Ritzmann sagt:

Ohne die Mitarbeit der Hisbollah oder gar gegen ihren Willen geht im Libanon nichts.

Wie eine „Krake“ greife sie mit ihren vielen Armen in alle Bereiche der libanesischen Gesellschaft ein, präsentiere sich als politischer Akteur, aber vor allem auch als sozialstaatliche Stütze und als Verteidiger des Staates gegenüber ausländischen Aggressoren.Libanons SchattenarmeeBis heute kommandiert die Hisbollah eine Schattenarmee mit circa 10.000 Kämpfern. Im Nachbarland Syrien kämpfen die Paramilitärs seit Jahren verlustreich an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad und iranischen Einheiten. „Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist hochgerüstet und wesentlich stärker als die libanesische Armee“, sagt Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann. Die Hisbollah verfüge über eine große Anzahl leichter und schwerer Waffen bis hin zu Panzern. „Militärisch kann der Hisbollah-Miliz kein anderer Akteur im Libanon das Wasser reichen“, bilanziert Libanon-Expertin Birgit Schäbler.

Bis heute kommandiert die Hisbollah eine Schattenarmee mit circa 10.000 Kämpfern. Im Nachbarland Syrien kämpfen die Paramilitärs seit Jahren verlustreich an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad und iranischen Einheiten. „Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist hochgerüstet und wesentlich stärker als die libanesische Armee“, sagt Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann. Die Hisbollah verfüge über eine große Anzahl leichter und schwerer Waffen bis hin zu Panzern. „Militärisch kann der Hisbollah-Miliz kein anderer Akteur im Libanon das Wasser reichen“, bilanziert Libanon-Expertin Birgit Schäbler.

Als Hauptfeind sehen Hisbollah-Führer vor allem Israel an und sind damit auf Linie mit ihren Glaubensbrüdern aus dem Iran. Im Tagesgeschäft handle die Hisbollah zwar autonom, aber was die großen politischen Linien betreffe, sei sie völlig gesteuert von Teheran.

Von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft

„Die Trennung zwischen politischem und militärischem Arm gibt es bei der Hisbollah nicht, da greift alles ineinander über“, sagt Sicherheitsexperte Ritzmann. Die Hisbollah selbst habe darauf hingewiesen. Bedeutend ist dies vor allem, weil die Hisbollah für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht wird.
International gerät sie deshalb immer stärker unter Druck. Inzwischen stufen zahlreiche Staaten – darunter die USA, Kanada, Japan und Großbritannien – die Gesamtorganisation als Terrorgruppe ein. Ende April 2020 zog Deutschland nach, das bis dato als Rückzugsraum der Hisbollah galt. Das Bundesinnenministerium verbot alle Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland. Der Grund: Die Organisation propagiere den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, rufe zur Zerstörung Israels auf und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Laut einem Bericht des US-Finanzministeriums unterstützt der Iran die Hisbollah jährlich mit etwa 700 Millionen US-Dollar. Als weitere Finanzquellen gilt der illegale Handel mit Zigaretten und Drogen. Libanon-Experte Ritzmann sagt: „Die Organisation baut selbst Cannabis an mit dem Argument: Solange der Feind die Drogen nimmt, ist das in der Sache im Sinne Gottes.“

Presentation (Video): Illegal Content online – Recommendations for the EU Digital Services Act (DSA)

The Counter Extremism Project (CEP) held a webinar discussion on the upcoming European regulation of extremist content online in the context of the Digital Services Act 14 July 2020.

In my input give concrete suggestions on how to increase the effectiveness of content moderation systems to tackle illegal extremist content more effectively, including requirements for platforms to provide explainable and comprehensible transparency of their systems.

Relevant lessons learned from the German Network Enforcement Act (NetzDG) were also discussed.

Vortrag (Video): Digitale Gesprächsrunde von CEP & Das NETTZ zum Digital Services Act

Die Europäische Kommission hat das Konsultationsverfahren für den Digital Services Act (DSA) vor kurzem eröffnet. Der DSA soll die europäische Internet-Regulierung revolutionieren und könnte das NetzDG in Frage stellen. Um was genau geht es beim DSA? Was sind die wichtigsten Debatten (Haftung von Plattformen, Content Moderation, Ex-Ante-Regeln gegen Marktmachtmissbrauch, verpflichtende Interoperabilität für dominante Social-Media-Plattformen, etc.)? Wie lange braucht so ein Gesetz im europäischen Prozess? Wie kann sich die Zivilgesellschaft und ihre Positionen im Konsultationsverfahren einbringen?

Alexander Ritzmann, Senior Advisor bei CEP präsentiert Forderungen an Transparenz und Content Moderation bei Sozialen Medien.

Link zum Video

 

Presentation (Video): Guidelines for effective alternative or counter narratives (Gammma+)

The GAMMMA+ model combines key elements and lessons learned from  Communication & Narratives (C&N) working group of the European Commission’s  Radicalisation Awareness Network (RAN).  The model aims to help practitioners to increase the impact of their communications campaigns, be it online and offline. Alexander Ritzmann (RAN C&N co-chair |Brandenburg Institute for Society and Security (BIGS)) and Lieke Wouterse (RAN Staff) presented the webinar on the GAMMMA+ model.

Link to the presentation 

Link to the GAMMMA+ paper

Vorträge (Video) zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

1) Die Bundesregierung will Hass und Extremismus im Internet bekämpfen und hat dazu zwei Gesetzesentwürfe zur Veränderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wäre das aktualisierte Gesetz ein dafür geeignetes Instrument? Wie können Nutzer*innenrechte wirksam gestärkt werden? Wie kann der Einsatz automatisierter Systeme transparent und nachvollziehbar gemacht werden? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, veranstaltete CEP gemeinsam mit Das NETTZ ein Webinar am 22. April 2020. Hanna Gleiß, Projektleitung von Das NETTZ, stellte die dazu von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam verfasste Stellungnahme vor. Alexander Ritzmann, Senior Advisor bei CEP, präsentierte im Anschluss den von CEP durchgeführten „NetzDG Stresstest“ und Empfehlungen zur Weiterentwicklung des NetzDG. Das anschließende Q&A fand unter Chatham House Rule statt und ist daher nicht Teil des Videos. Weitere Informationen: Homepage des CEP-Büros in Berlin: https://www.counterextremism.com/german

Link zum Vortrag  (beginnt nach Minute 12:30)

 

2)  Trotz veröffentlichter „Transparenz-Berichte“ der Sozialen-Medien-Unternehmen ist kaum nachvollziehbar oder überprüfbar, wie Inhalte auf den Online-Plattformen manipuliert werden. Was hat es mit Empfehlungs-Algorithmen und Upload-Filtern bei “politischer Werbung”, “Hassrede” oder “terroristischen Inhalten” auf sich? Was brauchen User*innen, Zivilgesellschaft, Politik und Researcher*innen um wirklich nachvollziehen zu können, wie der Diskurs auf den Online-Plattformen gelenkt wird? Benötigen wir spezifische (gesetzliche) Standards für Transparenz? Wer kann und soll die Online-Plattformen kontrollieren und wie genau kann das umgesetzt werden? Gemeinsam mit Das NETTZ lud CEP am 19. Mai 2020 ein, diese Themen zu diskutieren.

Input von: Alexander Ritzmann, Senior Advisor bei CEP Germany und dort verantwortlich für “Online-Extremismus/Terrorismus”

Link zum Vortrag 

Vortrag (Video): “Unsere Filterblasen beginnen im Kopf – Welche Rolle spielen biologische und digitale Algorithmen beim extremen Meinungsstreit?”

Beim 3. Pilotabend des Governance Lab @Google Berlin am 05.03.2020 hielt Alexander Ritzmann einen Impulsvortrag über biologische und digitale Algorithmen beim extremen Meinungsstreit. Alexander Ritzmann ist Demokratiearbeiter und baut seit 20 Jahren an freien und sicheren Gesellschaften mit. Seine Hauptthemen sind Demokratieförderung, Extremismusprävention und internationaler Wissensdiskurs.

Link zum Vortrag

CEP Policy Brief (also in English): „Terroristische Inhalte Online – Grundlagen für nachvollziehbare Transparenz beim Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme (ADM-Systeme) auf Social Media-Plattformen“

Autoren: Alexander Ritzmann (CEP Senior Advisor), Prof. Dr. Hany Farid (University of California, Berkeley, und CEP Senior Advisor)

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ENGLISH VERSION: Download (PDF)

Um die Rechte der Nutzer*innen in Sozialen Medien wirklich schützen zu können, muss zunächst nachvollziehbare Transparenz über die angewandten Moderations- und Filtersysteme gegeben sein. Gemeinsam mit Professor Hany Farid, einem der weltweit führenden Experten im Feld Künstliche Intelligenz/Maschinelles Lernen (University of California, Berkeley) haben wir einige Grundsätze und Fragestellungen entwickelt, die als Vorgaben für die Transparenzberichte des NetzDG 2.0 dienen könnten.