GEFÄHRLICHE VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND EFFEKTIVE GEGENMAßNAHMEN DER P/CVE-ARBEIT

RAN expert online- meeting, 28 September 2020

Das Papier kann hier heruntergeladen werden

Von Alexander Ritzmann und Maximilian Ruf

„Verschwörungstheorien setzen auf Narrative, die pseudowissenschaftlich sind oder gar eine Leugnung wissenschaftlicher Fakten darstellen, und sollten daher eher als Verschwörungsmythen bezeichnet werden. Sie zählen zu den größten Herausforderungen in der Arbeit zur Prävention und Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus (P/CVE) in Europa, da sie zentral für extremistisches Gedankengut sind und auch eine Schlüsselrolle bei Radikalisierung und Anwerbung spielen. P/CVEMaßnahmen können nur dann effizient geplant werden, wenn ein Grundverständnis dafür vorhanden ist, welche Narrative eine Gefahr für die Menschen, die sie glauben, und in Folge auch für die
Gesellschaft, in der sie leben, darstellen. Eindeutige Indikatoren lassen sich nur schwer definieren.
Vielmehr sollten es PraktikerInnen als Alarmzeichen werten, wenn eine Person die drei folgenden zentralen Narrative in Kombination vertritt:
1) Wir gegen sie: „Wir sind überlegen und im alleinigen Besitz der Wahrheit!“
2) Sie gegen uns: „Wir sind die Opfer der Machenschaften dunkler Mächte!“
3) Die Postulierung einer apokalyptischen Dimension: „Wir befinden uns in einer existenziellen Notlage, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigt!““

Harmful conspiracy myths and effective P/CVE countermeasures

RAN expert online-meeting, 28 September 2020

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By Alexander Ritzmann and Maximilian Ruf

„Conspiracy theories, which should rather be called conspiracy myths due to their anti- or pseudoscientific narratives, continue to pose a key challenge for the prevention and countering of violent extremism (P/CVE) in Europe, since they play vital roles within extremist ideologies and recruitment and radicalisation.

In order to efficiently plan P/CVE interventions, it is necessary to understand which conspiratorial narratives could constitute a danger to the individuals believing in them and, by extension, to society. Fixed indicators are difficult to define, but three main types of narratives, when believed in combination, may help practitioners identify if a person is on a potentially dangerous path:

  1. Us vs Them: “We are superior, only we know the truth!”
  2. Them vs Us: “We are victims, we are being threatened by evil forces!”
  3. Apocalyptic dimension: “The threat to us is existential, hence violence is legitimate!”“

Schwieriger Anti-Terror-Kampf in der EU – Das Misstrauen der Geheimdienste (Der Tagesspiegel/EURAKTIV)

Deutschland und Frankreich fordern eine engere Zusammenarbeit in der EU gegen den Terrorismus. Doch die Staaten in der Gemeinschaft misstrauen einander. 

PHILIPP GRÜLL, Der Tagesspiegel/EURAKTIV

Erst Frankreich, jetzt Österreich – Europa muss zurzeit wieder Terroranschläge ertragen. Jedes Mal folgen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker. Doch sollte die EU auch strukturell noch stärker gemeinsam gegen Terror vorgehen – das besagte zumindest eine gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs, die nach dem islamistischen Attentat in der vergangenen Woche in Nizza veröffentlicht wurde.

In der Erklärung kündigen die Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Amtskollege Gérald Darmanin (LREM) an, dass der deutsche EU-Vorsitz das Thema auf die Agenda des Treffens der EU-Innenminister am 13. November setzen werde. Bis dahin prüfe man, „wie der Informationsaustausch über Personen, die eine terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen, verbessert werden kann“.

Das sei der richtige Ansatz, findet Alexander Ritzmann, Terrorismus- und Sicherheitsforscher bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP). Der Austausch von Daten und Information sei der Schlüssel zu echter EU-Kooperation gegen Terror, „das ist die größte Baustelle, die angegangen werden muss“, sagte Ritzmann im Gespräch mit EurActiv Deutschland.

Experte fordert Vernetzung bei der Terrorbekämpfung

Terrorismus sei ein internationales Phänomen, und brauche daher eine internationale Antwort, so Ritzmann: „Man braucht ein Netzwerk, um ein Netzwerk zu schlagen.“ Terroristische Akteure koordinieren sich immer besser grenzübergreifend, erklärte er. Das gelte nicht nur für radikal-islamistische Zellen, sondern vermehrt auch in der rechtsextremen Szene. „Dort hört man immer öfter: Deutsch, Französisch, Polnisch – egal, der Kampf für weiße Herrenrasse vereint uns“, so Ritzmann.

Anschläge werden im Ausland vorbereitet, Täter fliehen über Grenzen, Geldflüsse bilden ein Netzwerk aus internationalen Konten. Dagegen kommen Einzelstaaten nicht effektiv an. Also müssten sie ihr Wissen teilen. Das Problem: Die EU-Staaten, vor allem ihre jeweiligen Nachrichtendienste, misstrauen einander teilweise. „Nachrichtendienste sind dafür bekannt, Informationen zu sammeln, nicht aber dafür, sie weiterzugeben“, so Ritzmann.

Hehre Vorsätze nach Anschlägen in London und Madrid

Nach den Anschlägen in den frühen 2000-er Jahren, etwa in London oder Madrid, gelobten die EU-Staaten, großzügiger mit ihren Informationen umzugehen. Was aber immer noch fehlt, ist eine Struktur dafür. Das Prinzip lautet bislang „Need-to-Know“: Demnach werden nur dringend notwendige Informationen übermittelt. Doch über die Auswahl entscheiden nicht die Empfänger, sondern die Absender der Informationen.

[Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.]

Staaten entscheiden also von Fall zu Fall, wem sie welche Geheimdienstinformationen geben. Das laufe oft informell ab, abseits der Brüsseler Konferenzsäle, und hänge vom bilateralen Vertrauen zwischen Ländern und deren Behörden ab, so Ritzmann. Statt einer solchen unbefriedigenden Ad-hoc-Lösung brauche eine echte Struktur, eine gemeinsame Datenbank.

Als Vorbild könne laut Ritzmann das System in Deutschland dienen, das wegen der föderalen Struktur sowieso „eine Art Mini-EU“ sei: Die Bundesländer und der Bund haben eigene Kriminalämter und Verfassungsschutzorgane. Die gemeinsame Terrorismus-Bekämpfung funktioniert nach einem einfachen Prinzip: In einer gemeinsamen Anti-Terror-Datenbank sehen die angeschossenen Behörden, ob anderswo relevante Informationen vorhanden sind.

Man sieht also, ob eine andere Behörde Informationen hat, aber diese entscheidet, was sie mit wem teilt. Wenn beispielsweise die bayerische Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung eines Gefährders unbekannte Namen und Telefonnummern sicherstellt, dann können die Ermittler in Bayern in der Datenbank sehen, ob diese zu weiteren Terrorverdächtigen etwa in Berlin gehören. Die Berliner Behörde entscheidet dann, welche Informationen sie den Kollegen in Bayern auf Anfrage weiterleitet. Das wahrt die Balance zwischen Effizienz, Quellenschutz und Datenschutz.

Auf EU-Ebene wäre das genauso umsetzbar. Doch dazu brauche es einerseits mehr Offenheit von den Mitgliedstaaten, die ihre innere Sicherheit weiterhin selbst regeln wollen, und andererseits Druck von außen, etwa von der Zivilgesellschaft. Die aktuellen Anschläge könnten diesen Druck erzeugen, und der deutsch-französische Vorstoß könnte ebenfalls dienlich sein, so Ritzmann.

EU-Finanzminister sprechen über Trockenlegung der Terrorfinanzierung

Ob es reicht, wird sich beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November zeigen. Bereits an diesem Mittwoch sprechen ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzressort per Videokonferenz über Terrorbekämpfung mit Blick auf eine Trockenlegung der Geldströme an extremistische Organisationen.

Dazu sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber EurActiv Deutschland,  Deutschland habe „Ratsschlussfolgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet“ und wolle am Mittwoch „eine politische Einigung“ darüber erzielen. Die ambitionierten Ratsschlussfolgerungen sollen der EU- Kommission eine politische Leitlinie geben für die für 2021 angekündigten Legislativvorschläge.

Europäische Kooperation gegen Terrorismusfinanzierung sei sinnvoll, sagt dazu der Experte Ritzmann. Doch auch dafür brauche es besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten, um Geldflüsse tatsächlich nachverfolgen zu können.

Wie die Hisbollah den Libanon dominiert (ZDF heute-online)

von Marcel Burkhardt, 18.08.2020

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Die Hisbollah ist ein komplexes Gebilde, das den Libanon beherrscht wie keine andere Organisation. Ein für heute erwartetes Gerichtsurteil in Den Haag erzürnt den Hisbollah-Führer.

Wie Schäbler bezeichnet auch der Alexander Ritzmann die Hisbollah als komplexe vielschichtige Organisation. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit 15 Jahren mit den Strukturen der Hisbollah im Libanon und der Europäischen Union, unter anderem bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Alexander Ritzmann sagt:

Ohne die Mitarbeit der Hisbollah oder gar gegen ihren Willen geht im Libanon nichts.

Wie eine „Krake“ greife sie mit ihren vielen Armen in alle Bereiche der libanesischen Gesellschaft ein, präsentiere sich als politischer Akteur, aber vor allem auch als sozialstaatliche Stütze und als Verteidiger des Staates gegenüber ausländischen Aggressoren.Libanons SchattenarmeeBis heute kommandiert die Hisbollah eine Schattenarmee mit circa 10.000 Kämpfern. Im Nachbarland Syrien kämpfen die Paramilitärs seit Jahren verlustreich an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad und iranischen Einheiten. „Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist hochgerüstet und wesentlich stärker als die libanesische Armee“, sagt Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann. Die Hisbollah verfüge über eine große Anzahl leichter und schwerer Waffen bis hin zu Panzern. „Militärisch kann der Hisbollah-Miliz kein anderer Akteur im Libanon das Wasser reichen“, bilanziert Libanon-Expertin Birgit Schäbler.

Bis heute kommandiert die Hisbollah eine Schattenarmee mit circa 10.000 Kämpfern. Im Nachbarland Syrien kämpfen die Paramilitärs seit Jahren verlustreich an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad und iranischen Einheiten. „Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist hochgerüstet und wesentlich stärker als die libanesische Armee“, sagt Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann. Die Hisbollah verfüge über eine große Anzahl leichter und schwerer Waffen bis hin zu Panzern. „Militärisch kann der Hisbollah-Miliz kein anderer Akteur im Libanon das Wasser reichen“, bilanziert Libanon-Expertin Birgit Schäbler.

Als Hauptfeind sehen Hisbollah-Führer vor allem Israel an und sind damit auf Linie mit ihren Glaubensbrüdern aus dem Iran. Im Tagesgeschäft handle die Hisbollah zwar autonom, aber was die großen politischen Linien betreffe, sei sie völlig gesteuert von Teheran.

Von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft

„Die Trennung zwischen politischem und militärischem Arm gibt es bei der Hisbollah nicht, da greift alles ineinander über“, sagt Sicherheitsexperte Ritzmann. Die Hisbollah selbst habe darauf hingewiesen. Bedeutend ist dies vor allem, weil die Hisbollah für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht wird.
International gerät sie deshalb immer stärker unter Druck. Inzwischen stufen zahlreiche Staaten – darunter die USA, Kanada, Japan und Großbritannien – die Gesamtorganisation als Terrorgruppe ein. Ende April 2020 zog Deutschland nach, das bis dato als Rückzugsraum der Hisbollah galt. Das Bundesinnenministerium verbot alle Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland. Der Grund: Die Organisation propagiere den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, rufe zur Zerstörung Israels auf und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Laut einem Bericht des US-Finanzministeriums unterstützt der Iran die Hisbollah jährlich mit etwa 700 Millionen US-Dollar. Als weitere Finanzquellen gilt der illegale Handel mit Zigaretten und Drogen. Libanon-Experte Ritzmann sagt: „Die Organisation baut selbst Cannabis an mit dem Argument: Solange der Feind die Drogen nimmt, ist das in der Sache im Sinne Gottes.“

Hisbollah Betätigungsverbot in Deutschland – Meine Einschätzung dazu auf Deutschlandradio

Hisbollah-Verbot in Deutschland

„Andere Länder der EU werden dieser Linie folgen“

Sicherheitsexperte Alexander Ritzmann begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. Die Hisbollah sei jederzeit in der Lage gewesen, Anschläge in Deutschland zu verüben, habe dies aus verschiedenen Gründen seit langer Zeit aber nicht gemacht, sagte er im Dlf.

Alexander Ritzmann im Gespräch mit Jörg Münchenberg

 

Weitere Infos zum Thema:

SOLL MAN MIT DER HISBOLLAH VERHANDELN?

Fernsehsender verbreiten Antisemitismus

Schläferland

Die Hisbollah wird in Deutschland unterschätzt

Deutschland wird zum Anschlagsziel der Hisbollah

 

DGAP: EXTREMISMUS BEKÄMPFEN, DEMOKRATIE SCHÜTZEN – Prävention von gewaltbereitem Extremismus in der EU

DGAP POLICY BRIEF 28. November 2019
Sofia Koller und Alexander Ritzmann

Freiheitliche Demokratien sind fragil und von innen leicht angreifbar. Polarisierung, Radikalisierung und Terrorismus sind eng verwoben und die Digitalisierung gibt der politischen Gewalt eine weitere Dimension. Rückkehrer aus Syrien und dem Irak stellen eine neue Herausforderung dar. Wie groß die Sorge ist, Rückkehrer könnten in Europa Anschläge verüben, wird auch an der Diskussion über die IS-Anhänger deutscher Staatsbürgerschaft deutlich, die derzeit von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden.

Studie zu Extremismusprävention (PVE) in der MENA-Region/Study on PVE in the MENA region

„GIZ cannot not work on PVE“ – so die Ansicht von Alexander Ritzmann, Autor der Studie „Prevention of Violent Extremism (PVE) – Methods, Approaches and Potential for GIZ Governance Interventions in the Middle East and North Africa” (link). Die Studie wurde vom GIZ-Fachverbund Governance in der MENA-Region (Go-MENA) in Auftrag gegeben. Der Fachverbund ging der Frage nach, welche Rolle die GIZ, und insbesondere ihre Governance-Programme, im Bereich Extremismusprävention spielen können, denn Terrorismus und gewaltsamer Extremismus bedrohen die Sicherheit und Stabilität vieler Partnerländer.

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„One year after the Brussels attacks: How can Europe prevent the next tragedy?“

EURACTIV, March 22, 2017

Today’s anniversary of the terror attacks in Brussels on 22 March 2016 provides a perfect opportunity to reflect on the challenge posed by jihadist radicalisation and the need for effective prevention policies across Europe, write Alexander Ritzmann and Andrea Frontini.

Decades of research on the root-causes of terrorism have produced inconclusive results. Radicalisation, a dramatic change in thinking and behaviour leading to (violent) extremism, is best described as an individual pathway, with medical doctors and engineers joining terrorist groups, along with petty criminals and poor and uneducated people. Most extremists are young men, although the number and role of women in terrorism has increased in recent years, including among those leaving to Syria and Iraq.

This puts policy makers in Europe under severe pressure. Where should thin public budgets be allocated to tackle this challenge? Should it be in better schools and education, more social workers and integration programmes, further sports and recreational activities for vulnerable youth, or bigger police, intelligence and surveillance?

While all these policy fields are important, priorities must be identified, based on which policies promise the best return for the short and longer-term security of citizens and societies at large.

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The need to counter extremist propaganda more effectively

The Parliament Magazineby Alexander Ritzmann on 13 December 2016

Propaganda, the art of twisting information to make it fit your interests or ideology, always plays a role. Extremists are often attracted by the clear cut messages that can give simple meaning to an otherwise complex life. Extremist narratives aim to generate a world view where everything is black and white, where one is either in or out of a group. And they promise emotional and social benefits such as belonging to a new family or brotherhood in the fight for a supposedly just cause.

Propaganda is effective when it is close to a perceived truth of the targeted audience.  Ideology, whether for white supremacists or Islamists, plays a key role in legitimising the strategies and actions of the extremists which would otherwise simply be criminal acts. In some cases, ideology makes the difference between someone committing suicide or driving a truck into a group of people.

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Vom Selbst- zum Massenmord/From suicide to mass-murder

Terroristische Propaganda und die Verantwortung der Medien

Alexander Ritzmann

tv diskurs: 20. Jg., 4/2016 (Ausgabe 78), S. 48-51

Die strategischen Ziele und taktischen Maßnahmen terroristischer Organisationen werden von den Medien häufig falsch vermittelt. Journalisten fungieren außerdem als unfreiwillige Helfershelfer der Propagandaabteilungen von al-Qaida oder des Islamischen Staates. Kinder, Jugendliche und psychisch labile Erwachsene, die besonders anfällig für extreme Einflüsse sind, können durch diese Art der Berichterstattung zur Nachahmung von Attentaten und Amokläufen inspiriert werden.

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In this article, EFD´s Executive Director Alexander Ritzmann highlights that media outlets often involuntarily serve as extended propaganda channels of terrorist organizations. In the current issue of “tv diskurs”, the magazine of the organization for the self-regulation of television in Germany (FSF), Alexander argues that many media outlets don´t put terrorist propaganda and attacks in context and therefore spread fear and confusion. Research on the effects of unreflected media reporting on suicides and mass shootings indicates that especially minors and adults with specific mental illnesses can be inspired to imitate extreme behavior if the individuals are in a personal crisis at the time of the reporting. In extreme cases, this can motivate individuals who are considering suicide to committing mass murder because of the attention and “fame” affiliated with these crimes. Alexander calls for journalists and media companies to explain terrorist tactics and strategies better to their audiences to foster the resilience of individuals and societies.