GEFÄHRLICHE VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND EFFEKTIVE GEGENMAßNAHMEN DER P/CVE-ARBEIT

RAN expert online- meeting, 28 September 2020

Das Papier kann hier heruntergeladen werden

Von Alexander Ritzmann und Maximilian Ruf

„Verschwörungstheorien setzen auf Narrative, die pseudowissenschaftlich sind oder gar eine Leugnung wissenschaftlicher Fakten darstellen, und sollten daher eher als Verschwörungsmythen bezeichnet werden. Sie zählen zu den größten Herausforderungen in der Arbeit zur Prävention und Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus (P/CVE) in Europa, da sie zentral für extremistisches Gedankengut sind und auch eine Schlüsselrolle bei Radikalisierung und Anwerbung spielen. P/CVEMaßnahmen können nur dann effizient geplant werden, wenn ein Grundverständnis dafür vorhanden ist, welche Narrative eine Gefahr für die Menschen, die sie glauben, und in Folge auch für die
Gesellschaft, in der sie leben, darstellen. Eindeutige Indikatoren lassen sich nur schwer definieren.
Vielmehr sollten es PraktikerInnen als Alarmzeichen werten, wenn eine Person die drei folgenden zentralen Narrative in Kombination vertritt:
1) Wir gegen sie: „Wir sind überlegen und im alleinigen Besitz der Wahrheit!“
2) Sie gegen uns: „Wir sind die Opfer der Machenschaften dunkler Mächte!“
3) Die Postulierung einer apokalyptischen Dimension: „Wir befinden uns in einer existenziellen Notlage, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigt!““

Harmful conspiracy myths and effective P/CVE countermeasures

RAN expert online-meeting, 28 September 2020

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By Alexander Ritzmann and Maximilian Ruf

„Conspiracy theories, which should rather be called conspiracy myths due to their anti- or pseudoscientific narratives, continue to pose a key challenge for the prevention and countering of violent extremism (P/CVE) in Europe, since they play vital roles within extremist ideologies and recruitment and radicalisation.

In order to efficiently plan P/CVE interventions, it is necessary to understand which conspiratorial narratives could constitute a danger to the individuals believing in them and, by extension, to society. Fixed indicators are difficult to define, but three main types of narratives, when believed in combination, may help practitioners identify if a person is on a potentially dangerous path:

  1. Us vs Them: “We are superior, only we know the truth!”
  2. Them vs Us: “We are victims, we are being threatened by evil forces!”
  3. Apocalyptic dimension: “The threat to us is existential, hence violence is legitimate!”“

Schwieriger Anti-Terror-Kampf in der EU – Das Misstrauen der Geheimdienste (Der Tagesspiegel/EURAKTIV)

Deutschland und Frankreich fordern eine engere Zusammenarbeit in der EU gegen den Terrorismus. Doch die Staaten in der Gemeinschaft misstrauen einander. 

PHILIPP GRÜLL, Der Tagesspiegel/EURAKTIV

Erst Frankreich, jetzt Österreich – Europa muss zurzeit wieder Terroranschläge ertragen. Jedes Mal folgen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker. Doch sollte die EU auch strukturell noch stärker gemeinsam gegen Terror vorgehen – das besagte zumindest eine gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs, die nach dem islamistischen Attentat in der vergangenen Woche in Nizza veröffentlicht wurde.

In der Erklärung kündigen die Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Amtskollege Gérald Darmanin (LREM) an, dass der deutsche EU-Vorsitz das Thema auf die Agenda des Treffens der EU-Innenminister am 13. November setzen werde. Bis dahin prüfe man, „wie der Informationsaustausch über Personen, die eine terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen, verbessert werden kann“.

Das sei der richtige Ansatz, findet Alexander Ritzmann, Terrorismus- und Sicherheitsforscher bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP). Der Austausch von Daten und Information sei der Schlüssel zu echter EU-Kooperation gegen Terror, „das ist die größte Baustelle, die angegangen werden muss“, sagte Ritzmann im Gespräch mit EurActiv Deutschland.

Experte fordert Vernetzung bei der Terrorbekämpfung

Terrorismus sei ein internationales Phänomen, und brauche daher eine internationale Antwort, so Ritzmann: „Man braucht ein Netzwerk, um ein Netzwerk zu schlagen.“ Terroristische Akteure koordinieren sich immer besser grenzübergreifend, erklärte er. Das gelte nicht nur für radikal-islamistische Zellen, sondern vermehrt auch in der rechtsextremen Szene. „Dort hört man immer öfter: Deutsch, Französisch, Polnisch – egal, der Kampf für weiße Herrenrasse vereint uns“, so Ritzmann.

Anschläge werden im Ausland vorbereitet, Täter fliehen über Grenzen, Geldflüsse bilden ein Netzwerk aus internationalen Konten. Dagegen kommen Einzelstaaten nicht effektiv an. Also müssten sie ihr Wissen teilen. Das Problem: Die EU-Staaten, vor allem ihre jeweiligen Nachrichtendienste, misstrauen einander teilweise. „Nachrichtendienste sind dafür bekannt, Informationen zu sammeln, nicht aber dafür, sie weiterzugeben“, so Ritzmann.

Hehre Vorsätze nach Anschlägen in London und Madrid

Nach den Anschlägen in den frühen 2000-er Jahren, etwa in London oder Madrid, gelobten die EU-Staaten, großzügiger mit ihren Informationen umzugehen. Was aber immer noch fehlt, ist eine Struktur dafür. Das Prinzip lautet bislang „Need-to-Know“: Demnach werden nur dringend notwendige Informationen übermittelt. Doch über die Auswahl entscheiden nicht die Empfänger, sondern die Absender der Informationen.

[Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.]

Staaten entscheiden also von Fall zu Fall, wem sie welche Geheimdienstinformationen geben. Das laufe oft informell ab, abseits der Brüsseler Konferenzsäle, und hänge vom bilateralen Vertrauen zwischen Ländern und deren Behörden ab, so Ritzmann. Statt einer solchen unbefriedigenden Ad-hoc-Lösung brauche eine echte Struktur, eine gemeinsame Datenbank.

Als Vorbild könne laut Ritzmann das System in Deutschland dienen, das wegen der föderalen Struktur sowieso „eine Art Mini-EU“ sei: Die Bundesländer und der Bund haben eigene Kriminalämter und Verfassungsschutzorgane. Die gemeinsame Terrorismus-Bekämpfung funktioniert nach einem einfachen Prinzip: In einer gemeinsamen Anti-Terror-Datenbank sehen die angeschossenen Behörden, ob anderswo relevante Informationen vorhanden sind.

Man sieht also, ob eine andere Behörde Informationen hat, aber diese entscheidet, was sie mit wem teilt. Wenn beispielsweise die bayerische Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung eines Gefährders unbekannte Namen und Telefonnummern sicherstellt, dann können die Ermittler in Bayern in der Datenbank sehen, ob diese zu weiteren Terrorverdächtigen etwa in Berlin gehören. Die Berliner Behörde entscheidet dann, welche Informationen sie den Kollegen in Bayern auf Anfrage weiterleitet. Das wahrt die Balance zwischen Effizienz, Quellenschutz und Datenschutz.

Auf EU-Ebene wäre das genauso umsetzbar. Doch dazu brauche es einerseits mehr Offenheit von den Mitgliedstaaten, die ihre innere Sicherheit weiterhin selbst regeln wollen, und andererseits Druck von außen, etwa von der Zivilgesellschaft. Die aktuellen Anschläge könnten diesen Druck erzeugen, und der deutsch-französische Vorstoß könnte ebenfalls dienlich sein, so Ritzmann.

EU-Finanzminister sprechen über Trockenlegung der Terrorfinanzierung

Ob es reicht, wird sich beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November zeigen. Bereits an diesem Mittwoch sprechen ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzressort per Videokonferenz über Terrorbekämpfung mit Blick auf eine Trockenlegung der Geldströme an extremistische Organisationen.

Dazu sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber EurActiv Deutschland,  Deutschland habe „Ratsschlussfolgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet“ und wolle am Mittwoch „eine politische Einigung“ darüber erzielen. Die ambitionierten Ratsschlussfolgerungen sollen der EU- Kommission eine politische Leitlinie geben für die für 2021 angekündigten Legislativvorschläge.

Europäische Kooperation gegen Terrorismusfinanzierung sei sinnvoll, sagt dazu der Experte Ritzmann. Doch auch dafür brauche es besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten, um Geldflüsse tatsächlich nachverfolgen zu können.

„Gewalt, Musik und Geld – neue Strategien der (transnationalen) Rechtsextremisten“ (CEP-Webinar)

25. September 2020

Der Link zu den Aufzeichnungen der Vorträge kann hier angefragt werden: berlin@counterextremism.com

Der gewaltorientierte Rechtsextremismus gilt seit letztem Jahr offiziell als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Die Mordserie das Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die große Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende und Migrant*innen ab 2015, die Aufdeckung verschiedener rechtsextremer klandestiner Gruppen und Netzwerke, sowie die „Einzeltäter“-Anschläge in Halle, Kassel und Hanau haben gezeigt, dass sich die Strategien von Rechtsextremen in Deutschland teilweise verändern. Neue Konzepte, sowohl präventiver als auch repressiver Art, müssen entwickelt und umgesetzt werden.

In diesem Webinar wurden zwei strukturelle Aspekte der Veränderung des Rechtsextremismus vertieft beleuchtet: Die Professionalisierung und Funktion von „Wehr“-/Kampfsport- und Musikveranstaltungen und damit verbundene neue Entwicklungen des transnationalen Rechtsextremismus.

Referenten:
Robert Claus – Aktuelle Entwicklungen und Funktion von „Wehr“-/Kampfsport für die rechtsextreme Szene
Robert Claus hat Europäische Ethnologie und Gender Studies studiert. Seit 2013 arbeitet er bei der „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit“ (KoFaS gGmbH) in Hannover. Er forscht und publiziert zu den Themen Vielfalt und Antidiskriminierung, Sport und Fankultur, Kampfsport und extreme Rechte. 2020 erscheint „Ihr Kampf. Wie Europas Extreme Rechte für den Umsturz trainiert“ von ihm im Verlag „Die Werkstatt“.

Dr. Thorsten Hindrichs – Welche Bedeutung und Funktion haben Musik und Musikveranstaltungen für die rechtsextreme Szene?
Thorsten Hindrichs ist Musikwissenschaftler von Beruf, seit 2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Musikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und als freier Autor außerdem seit vielen Jahren in der politischen Bildungsarbeit gegen rechts aktiv.

Alexander Ritzmann – Neue Narrative und Netzwerkknoten des transnationalen Rechtsextremismus
Seit fast 20 Jahren arbeitet Alexander Ritzmann zu den Themenfeldern Demokratieförderung und Prävention von gewaltorientiertem Extremismus. Er ist Senior Advisor bei CEP und beim Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission.

Wie umgehen mit Verschwörungsmythen?

18.09.2020

Experten-Tagung über Extremismus in BeratungseinrichtungenWie umgehen mit Verschwörungsmythen?

Wutbürger und Verschwörungsidealisten sorgen für Schlagzeilen und haben Zulauf. Doch wie dem begegnen? Wie ein Gespräch mit solchen Menschen führen, die extreme Haltungen haben? Eine Tagung in Leipzig gab Antworten.

Extremistische Haltungen und Verschwörungsmythen nehmen seit einiger Zeit erkennbar zu. Bilder davon in den Medien lösen vielfach Kopfschütteln aus. Auch Ratlosigkeit, wenn plötzlich Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis extreme Ansichten offen äußern. Warum sagen die sowas? Warum denken die so? Und wie reagiert man darauf? In Leipzig ging dem am Donnerstag ein Fachtag der Evangelische Konferenz für Familien- und Lebensberatung nach.

Der Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann, Mitglied des „Steering Committee“ des Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission, stellte erst einmal fest, wo Extremismus beginnt: Wenn jemand gegen die Menschenwürde verstößt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vertritt oder eine Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt.

Und wie geschieht ein Abrutschen in den Extremismus? „Das sind dynamische Prozesse. Am Anfang steht meist Unzufriedenheit, dann kommt eine schwere Krise oder Kränkung hinzu“, so Ritzmann. Wer anschließend mit Verschwörungsdenken und „Rekrutierern“ eines extremen Denkens in Kontakt komme, laufe schnell Gefahr, auch Extremist zu werden.

Gemeinschaft, Sicherheit und Geborgenheit suggeriert

Die psychologische Funktion von Verschwörungsmythen und extremistischen Ideologien ist laut Ritzmann groß: Sie reduzierten Komplexität und Ungewissheiten, Projektionen auf Sündenböcke kanalisierten Angst, Neid und Aggression, Narzissmus werde befriedigt und Identität gestiftet. „Es wird Gemeinschaft, Sicherheit und Geborgenheit suggeriert – fast eine selig machende Wirkung“, so Ritzmann.

Eine besondere Perspektive des Fachtags lag auf dem Umgang mit Extremismus in der Beratung. Teilnehmende aus Einrichtungen von Familien- über Sozial- bis Schuldnerberatung berichteten unisono, dass sie immer häufiger mit Klienten zu tun haben, die plötzlich extreme politische Ansichten oder Verschwörungsmythen äußern – und viele der Berater fühlen sich davon überfordert, empfinden es als schwierig, professionelle Distanz zu wahren.

Eine dunkelhäutige, junge Frau, die im Betreuten Wohnen einer Diakonie-Einrichtung im Erzgebirge arbeitet, sagt unumwunden: „Ich tue mich schwer, wohlwollend zu beraten, wenn ich mit rassistischen Äußerungen konfrontiert werde. Und manche wollen auch keine Beratung mit mir – wegen meiner Hautfarbe.“

Die Leiterin der Ehe-, Familien- und Lebensberatung in der Erzdiözese München und Freising, Margret Schlierf, rät in solchen Situationen: „Man kann das aktiv zum Thema machen, nachfragen und schauen, ob dabei eine Entwicklung und Wendung entsteht.“ Manchmal sei es aber auch sinnvoll, den Berater zu wechseln. „Wenn die extremen Äußerungen so das Gesprächsklima belasten, dass die eigentliche Beratung nicht mehr möglich ist, sollte man abbrechen.“

Konfrontative Gegenrede ist kontraproduktiv

Auch Ritzmann hat Empfehlungen für die Beratung. Erstens: Eine konfrontative Gegenrede ist kontraproduktiv: „Das können Sie vergessen, das triggert Ihr Gegenüber nur, sofort in eine massive Verteidigungshaltung zu gehen.“ Wichtig sei auch das Timing: „Wenn sich extreme Versprechen und Projektionen nicht erfüllen, entstehen irgendwann auch Zweifel daran – dort kann Beratung ansetzen.“ Hilfreich sei oft, das Umfeld der Person näher kennenzulernen.

Insgesamt gehe es darum, Alternativen anzubieten und mit zu entwickeln. Zudem rät Ritzmann, sich Unterstützung zu holen, etwa beim Bundesverband Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus oder bei EXIT Deutschland, die Ausstiegsprogramme für Extremisten anbieten.

Der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Richter kann nachvollziehen, dass die gegenwärtige gesellschaftliche Umbruchsituation zunehmend Menschen verunsichere und diese nach einfachen Erklärungsmustern suchten, weil sie die vielen Mehrdeutigkeiten nicht mehr aushielten. „Wichtig ist, dass wir beieinanderbleiben und immer wieder austarieren, was geht“, so Richter, der als parteiloser Abgeordneter für die SPD im Sächsischen Landtag sitzt. „Außerdem: In solchen Umbruchsituationen brauchen die Menschen seelische Stabilität. Die Gesellschaft braucht dafür Ressourcen und muss schauen, wo sie zu finden sind.“Karin Wollschläger(KNA)

CEP Policy Paper: “The EU Digital Services Act (DSA) – Recommendations For An Effective Regulation Against Terrorist Content Online”

Authors: Alexander Ritzmann (CEP Senior Advisor), Prof. Dr. Hany Farid (University of California, Berkeley, and CEP Senior Advisor), Dr. Hans-Jakob Schindler (CEP Senior Director)

September 2020

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In March 2020, CEP Germany carried out a sample analysis to test the extent to which YouTube, Facebook and Instagram block “manifestly illegal” terrorist content upon notification. Our findings raise doubts that the currently applied compliance systems of these companies achieve the objectives of making their services safe for users. As a result, CEP proposed requirements for effective and transparent compliance regimes with a focus on automated decision-making tools and lessons learned from the regulation of the financial industry. This Policy Paper combines all the relevant lessons learned and gives concrete recommendations on how to make the DSA also an effective regulation against terrorist content online.

Wie die Hisbollah den Libanon dominiert (ZDF heute-online)

von Marcel Burkhardt, 18.08.2020

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Die Hisbollah ist ein komplexes Gebilde, das den Libanon beherrscht wie keine andere Organisation. Ein für heute erwartetes Gerichtsurteil in Den Haag erzürnt den Hisbollah-Führer.

Wie Schäbler bezeichnet auch der Alexander Ritzmann die Hisbollah als komplexe vielschichtige Organisation. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit 15 Jahren mit den Strukturen der Hisbollah im Libanon und der Europäischen Union, unter anderem bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Alexander Ritzmann sagt:

Ohne die Mitarbeit der Hisbollah oder gar gegen ihren Willen geht im Libanon nichts.

Wie eine „Krake“ greife sie mit ihren vielen Armen in alle Bereiche der libanesischen Gesellschaft ein, präsentiere sich als politischer Akteur, aber vor allem auch als sozialstaatliche Stütze und als Verteidiger des Staates gegenüber ausländischen Aggressoren.Libanons SchattenarmeeBis heute kommandiert die Hisbollah eine Schattenarmee mit circa 10.000 Kämpfern. Im Nachbarland Syrien kämpfen die Paramilitärs seit Jahren verlustreich an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad und iranischen Einheiten. „Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist hochgerüstet und wesentlich stärker als die libanesische Armee“, sagt Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann. Die Hisbollah verfüge über eine große Anzahl leichter und schwerer Waffen bis hin zu Panzern. „Militärisch kann der Hisbollah-Miliz kein anderer Akteur im Libanon das Wasser reichen“, bilanziert Libanon-Expertin Birgit Schäbler.

Bis heute kommandiert die Hisbollah eine Schattenarmee mit circa 10.000 Kämpfern. Im Nachbarland Syrien kämpfen die Paramilitärs seit Jahren verlustreich an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad und iranischen Einheiten. „Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist hochgerüstet und wesentlich stärker als die libanesische Armee“, sagt Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann. Die Hisbollah verfüge über eine große Anzahl leichter und schwerer Waffen bis hin zu Panzern. „Militärisch kann der Hisbollah-Miliz kein anderer Akteur im Libanon das Wasser reichen“, bilanziert Libanon-Expertin Birgit Schäbler.

Als Hauptfeind sehen Hisbollah-Führer vor allem Israel an und sind damit auf Linie mit ihren Glaubensbrüdern aus dem Iran. Im Tagesgeschäft handle die Hisbollah zwar autonom, aber was die großen politischen Linien betreffe, sei sie völlig gesteuert von Teheran.

Von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft

„Die Trennung zwischen politischem und militärischem Arm gibt es bei der Hisbollah nicht, da greift alles ineinander über“, sagt Sicherheitsexperte Ritzmann. Die Hisbollah selbst habe darauf hingewiesen. Bedeutend ist dies vor allem, weil die Hisbollah für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht wird.
International gerät sie deshalb immer stärker unter Druck. Inzwischen stufen zahlreiche Staaten – darunter die USA, Kanada, Japan und Großbritannien – die Gesamtorganisation als Terrorgruppe ein. Ende April 2020 zog Deutschland nach, das bis dato als Rückzugsraum der Hisbollah galt. Das Bundesinnenministerium verbot alle Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland. Der Grund: Die Organisation propagiere den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, rufe zur Zerstörung Israels auf und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Laut einem Bericht des US-Finanzministeriums unterstützt der Iran die Hisbollah jährlich mit etwa 700 Millionen US-Dollar. Als weitere Finanzquellen gilt der illegale Handel mit Zigaretten und Drogen. Libanon-Experte Ritzmann sagt: „Die Organisation baut selbst Cannabis an mit dem Argument: Solange der Feind die Drogen nimmt, ist das in der Sache im Sinne Gottes.“

Presentation (Video): Illegal Content online – Recommendations for the EU Digital Services Act (DSA)

The Counter Extremism Project (CEP) held a webinar discussion on the upcoming European regulation of extremist content online in the context of the Digital Services Act 14 July 2020.

In my input give concrete suggestions on how to increase the effectiveness of content moderation systems to tackle illegal extremist content more effectively, including requirements for platforms to provide explainable and comprehensible transparency of their systems.

Relevant lessons learned from the German Network Enforcement Act (NetzDG) were also discussed.

Vortrag (Video): Digitale Gesprächsrunde von CEP & Das NETTZ zum Digital Services Act

Die Europäische Kommission hat das Konsultationsverfahren für den Digital Services Act (DSA) vor kurzem eröffnet. Der DSA soll die europäische Internet-Regulierung revolutionieren und könnte das NetzDG in Frage stellen. Um was genau geht es beim DSA? Was sind die wichtigsten Debatten (Haftung von Plattformen, Content Moderation, Ex-Ante-Regeln gegen Marktmachtmissbrauch, verpflichtende Interoperabilität für dominante Social-Media-Plattformen, etc.)? Wie lange braucht so ein Gesetz im europäischen Prozess? Wie kann sich die Zivilgesellschaft und ihre Positionen im Konsultationsverfahren einbringen?

Alexander Ritzmann, Senior Advisor bei CEP präsentiert Forderungen an Transparenz und Content Moderation bei Sozialen Medien.

Link zum Video

 

Presentation (Video): Guidelines for effective alternative or counter narratives (Gammma+)

The GAMMMA+ model combines key elements and lessons learned from  Communication & Narratives (C&N) working group of the European Commission’s  Radicalisation Awareness Network (RAN).  The model aims to help practitioners to increase the impact of their communications campaigns, be it online and offline. Alexander Ritzmann (RAN C&N co-chair |Brandenburg Institute for Society and Security (BIGS)) and Lieke Wouterse (RAN Staff) presented the webinar on the GAMMMA+ model.

Link to the presentation 

Link to the GAMMMA+ paper