Wie die Hisbollah den Libanon dominiert (ZDF heute-online)

von Marcel Burkhardt, 18.08.2020

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Die Hisbollah ist ein komplexes Gebilde, das den Libanon beherrscht wie keine andere Organisation. Ein für heute erwartetes Gerichtsurteil in Den Haag erzürnt den Hisbollah-Führer.

Wie Schäbler bezeichnet auch der Alexander Ritzmann die Hisbollah als komplexe vielschichtige Organisation. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit 15 Jahren mit den Strukturen der Hisbollah im Libanon und der Europäischen Union, unter anderem bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Alexander Ritzmann sagt:

Ohne die Mitarbeit der Hisbollah oder gar gegen ihren Willen geht im Libanon nichts.

Wie eine „Krake“ greife sie mit ihren vielen Armen in alle Bereiche der libanesischen Gesellschaft ein, präsentiere sich als politischer Akteur, aber vor allem auch als sozialstaatliche Stütze und als Verteidiger des Staates gegenüber ausländischen Aggressoren.Libanons SchattenarmeeBis heute kommandiert die Hisbollah eine Schattenarmee mit circa 10.000 Kämpfern. Im Nachbarland Syrien kämpfen die Paramilitärs seit Jahren verlustreich an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad und iranischen Einheiten. „Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist hochgerüstet und wesentlich stärker als die libanesische Armee“, sagt Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann. Die Hisbollah verfüge über eine große Anzahl leichter und schwerer Waffen bis hin zu Panzern. „Militärisch kann der Hisbollah-Miliz kein anderer Akteur im Libanon das Wasser reichen“, bilanziert Libanon-Expertin Birgit Schäbler.

Bis heute kommandiert die Hisbollah eine Schattenarmee mit circa 10.000 Kämpfern. Im Nachbarland Syrien kämpfen die Paramilitärs seit Jahren verlustreich an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad und iranischen Einheiten. „Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist hochgerüstet und wesentlich stärker als die libanesische Armee“, sagt Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann. Die Hisbollah verfüge über eine große Anzahl leichter und schwerer Waffen bis hin zu Panzern. „Militärisch kann der Hisbollah-Miliz kein anderer Akteur im Libanon das Wasser reichen“, bilanziert Libanon-Expertin Birgit Schäbler.

Als Hauptfeind sehen Hisbollah-Führer vor allem Israel an und sind damit auf Linie mit ihren Glaubensbrüdern aus dem Iran. Im Tagesgeschäft handle die Hisbollah zwar autonom, aber was die großen politischen Linien betreffe, sei sie völlig gesteuert von Teheran.

Von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft

„Die Trennung zwischen politischem und militärischem Arm gibt es bei der Hisbollah nicht, da greift alles ineinander über“, sagt Sicherheitsexperte Ritzmann. Die Hisbollah selbst habe darauf hingewiesen. Bedeutend ist dies vor allem, weil die Hisbollah für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht wird.
International gerät sie deshalb immer stärker unter Druck. Inzwischen stufen zahlreiche Staaten – darunter die USA, Kanada, Japan und Großbritannien – die Gesamtorganisation als Terrorgruppe ein. Ende April 2020 zog Deutschland nach, das bis dato als Rückzugsraum der Hisbollah galt. Das Bundesinnenministerium verbot alle Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland. Der Grund: Die Organisation propagiere den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, rufe zur Zerstörung Israels auf und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Laut einem Bericht des US-Finanzministeriums unterstützt der Iran die Hisbollah jährlich mit etwa 700 Millionen US-Dollar. Als weitere Finanzquellen gilt der illegale Handel mit Zigaretten und Drogen. Libanon-Experte Ritzmann sagt: „Die Organisation baut selbst Cannabis an mit dem Argument: Solange der Feind die Drogen nimmt, ist das in der Sache im Sinne Gottes.“

Presentation (Video): Illegal Content online – Recommendations for the EU Digital Services Act (DSA)

The Counter Extremism Project (CEP) held a webinar discussion on the upcoming European regulation of extremist content online in the context of the Digital Services Act 14 July 2020.

In my input give concrete suggestions on how to increase the effectiveness of content moderation systems to tackle illegal extremist content more effectively, including requirements for platforms to provide explainable and comprehensible transparency of their systems.

Relevant lessons learned from the German Network Enforcement Act (NetzDG) were also discussed.

Vortrag (Video): Digitale Gesprächsrunde von CEP & Das NETTZ zum Digital Services Act

Die Europäische Kommission hat das Konsultationsverfahren für den Digital Services Act (DSA) vor kurzem eröffnet. Der DSA soll die europäische Internet-Regulierung revolutionieren und könnte das NetzDG in Frage stellen. Um was genau geht es beim DSA? Was sind die wichtigsten Debatten (Haftung von Plattformen, Content Moderation, Ex-Ante-Regeln gegen Marktmachtmissbrauch, verpflichtende Interoperabilität für dominante Social-Media-Plattformen, etc.)? Wie lange braucht so ein Gesetz im europäischen Prozess? Wie kann sich die Zivilgesellschaft und ihre Positionen im Konsultationsverfahren einbringen?

Alexander Ritzmann, Senior Advisor bei CEP präsentiert Forderungen an Transparenz und Content Moderation bei Sozialen Medien.

Link zum Video

 

Presentation (Video): Guidelines for effective alternative or counter narratives (Gammma+)

The GAMMMA+ model combines key elements and lessons learned from  Communication & Narratives (C&N) working group of the European Commission’s  Radicalisation Awareness Network (RAN).  The model aims to help practitioners to increase the impact of their communications campaigns, be it online and offline. Alexander Ritzmann (RAN C&N co-chair |Brandenburg Institute for Society and Security (BIGS)) and Lieke Wouterse (RAN Staff) presented the webinar on the GAMMMA+ model.

Link to the presentation 

Link to the GAMMMA+ paper

Vorträge (Video) zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

1) Die Bundesregierung will Hass und Extremismus im Internet bekämpfen und hat dazu zwei Gesetzesentwürfe zur Veränderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wäre das aktualisierte Gesetz ein dafür geeignetes Instrument? Wie können Nutzer*innenrechte wirksam gestärkt werden? Wie kann der Einsatz automatisierter Systeme transparent und nachvollziehbar gemacht werden? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, veranstaltete CEP gemeinsam mit Das NETTZ ein Webinar am 22. April 2020. Hanna Gleiß, Projektleitung von Das NETTZ, stellte die dazu von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam verfasste Stellungnahme vor. Alexander Ritzmann, Senior Advisor bei CEP, präsentierte im Anschluss den von CEP durchgeführten „NetzDG Stresstest“ und Empfehlungen zur Weiterentwicklung des NetzDG. Das anschließende Q&A fand unter Chatham House Rule statt und ist daher nicht Teil des Videos. Weitere Informationen: Homepage des CEP-Büros in Berlin: https://www.counterextremism.com/german

Link zum Vortrag  (beginnt nach Minute 12:30)

 

2)  Trotz veröffentlichter „Transparenz-Berichte“ der Sozialen-Medien-Unternehmen ist kaum nachvollziehbar oder überprüfbar, wie Inhalte auf den Online-Plattformen manipuliert werden. Was hat es mit Empfehlungs-Algorithmen und Upload-Filtern bei “politischer Werbung”, “Hassrede” oder “terroristischen Inhalten” auf sich? Was brauchen User*innen, Zivilgesellschaft, Politik und Researcher*innen um wirklich nachvollziehen zu können, wie der Diskurs auf den Online-Plattformen gelenkt wird? Benötigen wir spezifische (gesetzliche) Standards für Transparenz? Wer kann und soll die Online-Plattformen kontrollieren und wie genau kann das umgesetzt werden? Gemeinsam mit Das NETTZ lud CEP am 19. Mai 2020 ein, diese Themen zu diskutieren.

Input von: Alexander Ritzmann, Senior Advisor bei CEP Germany und dort verantwortlich für “Online-Extremismus/Terrorismus”

Link zum Vortrag 

Vortrag (Video): “Unsere Filterblasen beginnen im Kopf – Welche Rolle spielen biologische und digitale Algorithmen beim extremen Meinungsstreit?”

Beim 3. Pilotabend des Governance Lab @Google Berlin am 05.03.2020 hielt Alexander Ritzmann einen Impulsvortrag über biologische und digitale Algorithmen beim extremen Meinungsstreit. Alexander Ritzmann ist Demokratiearbeiter und baut seit 20 Jahren an freien und sicheren Gesellschaften mit. Seine Hauptthemen sind Demokratieförderung, Extremismusprävention und internationaler Wissensdiskurs.

Link zum Vortrag

CEP Policy Brief (also in English): „Terroristische Inhalte Online – Grundlagen für nachvollziehbare Transparenz beim Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme (ADM-Systeme) auf Social Media-Plattformen“

Autoren: Alexander Ritzmann (CEP Senior Advisor), Prof. Dr. Hany Farid (University of California, Berkeley, und CEP Senior Advisor)

Download (PDF)

ENGLISH VERSION: Download (PDF)

Um die Rechte der Nutzer*innen in Sozialen Medien wirklich schützen zu können, muss zunächst nachvollziehbare Transparenz über die angewandten Moderations- und Filtersysteme gegeben sein. Gemeinsam mit Professor Hany Farid, einem der weltweit führenden Experten im Feld Künstliche Intelligenz/Maschinelles Lernen (University of California, Berkeley) haben wir einige Grundsätze und Fragestellungen entwickelt, die als Vorgaben für die Transparenzberichte des NetzDG 2.0 dienen könnten.

 

Hisbollah Betätigungsverbot in Deutschland – Meine Einschätzung dazu auf Deutschlandradio

Hisbollah-Verbot in Deutschland

„Andere Länder der EU werden dieser Linie folgen“

Sicherheitsexperte Alexander Ritzmann begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. Die Hisbollah sei jederzeit in der Lage gewesen, Anschläge in Deutschland zu verüben, habe dies aus verschiedenen Gründen seit langer Zeit aber nicht gemacht, sagte er im Dlf.

Alexander Ritzmann im Gespräch mit Jörg Münchenberg

 

Weitere Infos zum Thema:

SOLL MAN MIT DER HISBOLLAH VERHANDELN?

Fernsehsender verbreiten Antisemitismus

Schläferland

Die Hisbollah wird in Deutschland unterschätzt

Deutschland wird zum Anschlagsziel der Hisbollah

 

NetzDG 2.0 – Recommendations for the amendment of the Network Enforcement Act (NetzDG) and Investigation into the actual blocking and removal processes of YouTube, Facebook and Instagram

Policy Paper, Counter Extremism Project (CEP) Berlin, March 2020,

Autors: Alexander Ritzmann (Senior Advisor), Dr. Hans-Jakob Schindler (Senior Director) und Marco Macori (Research Fellow)

The paper can be downloaded  here.

The Counter Extremism Project (CEP) Berlin conducted a new study between January 31st and February 14th to test big tech’s compliance with Germany’s 2018 NetzDG online content moderation law. The law in its current form requires online platforms to remove “manifestly illegal” content within 24 hours only after it has been reported by users. CEP’s study revealed that YouTube, Facebook, and Instagram removed a mere 43.5 percent of clearly extremist and terrorist content, even after that material was reported for their illegal nature under the NetzDG.

As first reported by Die Welt, the study found that of the 92 “manifestly illegal” instances of online content flagged by CEP, only 43.5 percent were blocked or deleted by the platforms. Of those companies studied, YouTube has been least compliant with the law’s requirements. The company blocked only 35 percent of the 80 videos that were reported and should have been blocked. Facebook and Instagram deleted or blocked all of the flagged content, but Facebook did not remove any content that was explicitly not flagged—even though that content contained the same reported illegal symbols. CEP Berlin’s findings suggest that this “notice and takedown” method for removing illegal content can only be effective if platforms are being searched continuously and systemically for such material.

German lawmakers are currently discussing several amendments to the NetzDG. The study underlines recommendations which CEP Berlin has published in a recent NetzDG policy paper. In particular, it is clear that passive and reactive approaches to removal illegal content are insufficient. Further, the low blocking percentage of reported content shows that more transparency and auditability from tech companies is needed to explain and improve the inadequate compliance rate.

 

„NetzDG 2.0: Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und Untersuchung zu den tatsächlichen Sperr- und Löschprozessen von YouTube, Facebook und Instagram“

Policy Paper, Counter Extremism Project (CEP) Berlin, 12.03.2020, 

Autoren: Alexander Ritzmann (Senior Advisor), Dr. Hans-Jakob Schindler (Senior Director) und Marco Macori (Research Fellow)

Das Papier kann hier heruntergeladen werden.

In den kommenden Monaten soll des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) novelliert werden. Im angehängten CEP Policy Paper werden konkrete Empfehlungen für das neue „NetzDG 2.0“ ausgesprochen, die auch auf einem von CEP durchgeführten Stresstest zur Verfahrenslogik des aktuellen NetzDG beruhen.
Die Ergebnisse des Stresstests weisen darauf hin, dass die dem NetzDG zu Grunde liegende Verfahrenslogik von „notice and take down“ (Sperrung/Löschung nach Beschwerde) unzureichend funktioniert und für die Reduzierung rechtswidriger Inhalte online nicht ausreichend ist. Die Stichprobe lässt zudem Zweifel daran aufkommen, ob die Erfolgsmeldungen der Internet-Unternehmen der Realität entsprechen.
Die Empfehlungen lauten deshalb:
– Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Technologien, die zur Umsetzung von NetzDG-Vorgaben und Community-Richtlinien eingesetzt werden, sind dringend nötig.
– Für eine systematische und kontinuierliche Suche nach offensichtlich illegalen Inhalten sollten beispielsweise Jugenschutz.Net und/oder Akteure der Zivilgesellschaft beauftragt und dementsprechend finanziert werden.
– Automatisierte Bilderkennungs-Algorithmen (z.B. Upload-Filter) für Logos und Symbole verbotener Organisationen sollten (stärker) eingesetzt und reguliert werden.