„NetzDG 2.0: Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und Untersuchung zu den tatsächlichen Sperr- und Löschprozessen von YouTube, Facebook und Instagram“

Policy Paper, Counter Extremism Project (CEP) Berlin, 12.03.2020, 

Autoren: Alexander Ritzmann (Senior Advisor), Dr. Hans-Jakob Schindler (Senior Director) und Marco Macori (Research Fellow)

Das Papier kann hier heruntergeladen werden.

In den kommenden Monaten soll des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) novelliert werden. Im angehängten CEP Policy Paper werden konkrete Empfehlungen für das neue „NetzDG 2.0“ ausgesprochen, die auch auf einem von CEP durchgeführten Stresstest zur Verfahrenslogik des aktuellen NetzDG beruhen.
Die Ergebnisse des Stresstests weisen darauf hin, dass die dem NetzDG zu Grunde liegende Verfahrenslogik von „notice and take down“ (Sperrung/Löschung nach Beschwerde) unzureichend funktioniert und für die Reduzierung rechtswidriger Inhalte online nicht ausreichend ist. Die Stichprobe lässt zudem Zweifel daran aufkommen, ob die Erfolgsmeldungen der Internet-Unternehmen der Realität entsprechen.
Die Empfehlungen lauten deshalb:
– Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Technologien, die zur Umsetzung von NetzDG-Vorgaben und Community-Richtlinien eingesetzt werden, sind dringend nötig.
– Für eine systematische und kontinuierliche Suche nach offensichtlich illegalen Inhalten sollten beispielsweise Jugenschutz.Net und/oder Akteure der Zivilgesellschaft beauftragt und dementsprechend finanziert werden.
– Automatisierte Bilderkennungs-Algorithmen (z.B. Upload-Filter) für Logos und Symbole verbotener Organisationen sollten (stärker) eingesetzt und reguliert werden.

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