Das Anti-Hass-Gesetz fällt im Stresstest durch (Die Welt)

Von Christina Brause
Redakteurin Investigation & Reportage

„Die starken Unterschiede in der Praxis erklärt Alexander Ritzmann vom CEP so: Es werde nicht systematisch und strukturiert nach rechtswidrigen Inhalten geschaut. „Selbst nach einer Meldung werden sie auf manchen Plattformen nicht geblockt.“

Die großen Online-Plattformen blockieren bei Weitem nicht alle offensichtlich
rechtswidrigen Inhalte, die Nutzer ihnen melden. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung. Die Plattformbetreiber sind jedoch nicht die einzige Schwachstelle des Gesetzes. Die großen Internetplattformen löschen offenbar nur einen Teil der problematischen Inhalte, die bei ihnen publiziert werden. Das ist das Ergebnis einer stichprobenartigen Untersuchung des Counter Extremism Project (CEP) Berlin.
Und es ging dabei nicht um Inhalte, die man so oder so sehen kann, sondern um „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte und Kennzeichen verbotener Organisationen, die Nutzer bei YouTube, Facebook und Instagram melden. Es ging um die Frage, ob diese dann auch gesperrt werden.

Bei seinem Stresstest hatte das CEP zwischen dem 31. Januar und dem 14. Februar dieses Jahres 93 „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte gemeldet. Davon seien 24 auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geblockt und 16 nach den Richtlinien der Plattformen gelöscht worden. Damit liegt die Sperr- und Löschquote bei 43 Prozent. Nicht einmal die Hälfte der Inhalte, die verschwinden sollten, verschwand tatsächlich. Einzelne Plattformen reagierten unterschiedlich konsequent. Bei YouTube lag die Quote nur bei gut einem Drittel – bei 34,6 Prozent. 53 der 81 Videos, die YouTube laut NetzDG hätte sperren müssen, sind bis heute dort zu sehen. Facebook blockierte hingegen alle gemeldeten
Inhalte, darunter Fotos mit illegalen Symbolen. Bilder, die im gleichen Fotoalbum auftauchten und ebenfalls offensichtlich rechtswidrige Inhalte zeigten, aber nicht explizit gemeldet wurden, blieben jedoch weiterhin einsehbar. Instagram löschte alle gemeldeten Inhalte.
Zum Verständnis: Werden Videos, Fotos oder Texte blockiert, sind sie nur in Deutschland nicht sichtbar. Die starken Unterschiede in der Praxis erklärt Alexander Ritzmann vom CEP so: Es werde
nicht systematisch und strukturiert nach rechtswidrigen Inhalten geschaut. „Selbst nach einer Meldung werden sie auf manchen Plattformen nicht geblockt.“
Plattformen müssen nicht selbst aktiv werden
Durch das umstrittene NetzDG sind Plattformen seit 2018 verpflichtet, Inhalte, die eindeutig strafbar sind, innerhalb von 24 Stunden zu sperren. Grundlage dafür ist das sogenannte „Notice and Takedown“-Verfahren: Plattformbetreiber sind nicht verpflichtet, selbst nach rechtswidrigen Inhalten auf ihren Seiten zu suchen, sie müssen sie jedoch löschen, wenn Nutzer sie melden.
Das NetzDG wird derzeit evaluiert. Dabei soll geprüft werden, wie gut das Gesetz wirkt und welche Schwachstellen es hat. Das Ergebnis der Prüfung wird im Sommer erwartet.
Eigentlich sollte diese Evaluation die Grundlage für eine bereits geplante Überarbeitung des NetzDG sein, doch schon im Dezember stellte das Justizministerium einen Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor. Noch bevor das
NetzDG und seine Schwachstellen völlig ausgewertet sind, würden damit Teilbereiche im Kampf gegen Hass im Internet neu reguliert.
In dem Entwurf „https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view) heißt es, dass soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Benutzern künftig Drohungen und andere Straftaten im Netz dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Tun sie dies nicht, können sie laut Gesetzesentwurf mit einem Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro bestraft werden. Nutzer, deren Beiträge an das BKA gemeldet werden, erfahren davon nichts. Ob ein solches Gesetz am Ende wirklich zu mehr Verurteilungen im Bereich Hasskriminalität führen würde, ist unklar. Als zentrale Meldestelle kann das BKA nur prüfen, ob die gemeldeten Inhalte tatsächlich strafbar sind. Ist das der Fall, übernimmt das Bundesland, in
dem der mutmaßliche Täter wohnt, das Verfahren. Genau wie das BKA, das bis zu 300 Stellen mehr bekommen soll, müssten also auch die Ermittlungsbehörden und die Justiz in den Ländern mehr Personal bekommen, um die Fälle abzuarbeiten.

….

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s