Meine Stellungnahme zur Anhörung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestages, 26.04.2018

Stellungnahmen der Sachverständigen „Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse“
(26. April 2018)
Meine schriftliche Stellungsnahme ist hier zu finden.

Die Aufzeichnung der Anhörung kann hier angeschaut werden.

 

Zusammenfassung: 

  • Bei der großen Mehrheit von Radikalisierungsverläufen sind enge soziale (offline) Kontakte mit bereits radikalisierten Personen ausschlaggebend, weniger die Qualität des (online) Propagandamaterials.[i] Die Wirkungswahrscheinlichkeit von Propaganda nimmt also erst zu, wenn man dem Überbringer der Information (Messenger) vertraut. Das notwendige Zusammenwirken von Propaganda und Messenger erklärt auch die „Radikalisierungs-hochburgen“, also geographische Häufungen von Radikalisierungsfällen in bestimmten Stadtteilen oder Dörfern, statt derer gleichmäßigen Verteilung.

 

  • Islamistische Rekrutierer wie „Abu Walaa“ wurden verhaftet, nachdem Dutzende, in vielen Fällen über 100 ihrer Anhänger sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten. Dies lag unter anderem daran, dass die Rekrutierung sehr unterwellig erfolgte und somit zu spät strafrechtlich verfolgt werden konnte. In genau dieser Lücke, zwischen Anwerbung (Grooming) und Rekrutierung (Recruitment), ist der Staat machtlos.

 

  • Präventiv handeln kann jedoch die Zivilgesellschaft. Dort wo Extremisten für ihre Überzeugungen werben gibt es auch Menschen aus der gleichen Community oder Nachbarschaft, die für Demokratie und Pluralismus eintreten oder dies tun wollen. Diesen DemokratInnen fehlt jedoch oft das, was Extremisten haben: Kapazitäten, ein Netzwerk und finanzielle Mittel. Sie sind gelebte und glaubwürdige Alternativen zu extremistischer Propaganda und Teil des Konzepts der „wehrhaften Demokratie“.

 

  • Der Erfolg von Demokratieförderung und Extremismusprävention in Deutschland sollte deswegen auch daran orientiert und gemessen werden, inwieweit lokale demokratisch-pluralistische Akteure konkret gefördert und unterstützt werden.

 

  • Die Förderung legalistischer islamistischer Organisationen mit Steuergeldern, oder eine bevorzugte Behandlung durch politische Akteure, sendet verheerende Signale in Communities, in denen Mitglieder mit demokratisch-pluralistischen Überzeugungen bereits eine Minderheit sind. Im Bereich der Rechtsextremismusprävention schlägt niemand vor, zum Beispiel die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), also legalistische, (in der Regel) nicht gewaltbereite Rechtsextremisten, mit staatlich geförderter Präventions- oder Deradikalisierungsarbeit für gewaltbereite Neo-Nazis oder potentiell radikalisierungsanfällige Jugendliche zu beauftragen.

 

  • Ideologien sind die Grundlage der Propaganda und Rekrutierung. Propaganda soll zunächst die eigenen Anhänger aktivieren und motivieren. Außerdem sind extremistische Ideologien ein wirksames Mittel zur Selbsthilfe, zur Aufwertung der eigenen Existenz.

 

  • Die oft bemühte „Gehirnwäsche“ durch Extremisten mag es im Einzelfall geben. Häufiger jedoch sind Radikalisierungsprozesse „Koproduktionen“, eine Art „Radikalisierungs-Tango“, bei denen einer führt und der andere bewusst folgt. In einigen Fällen führt nicht etwa der Rekrutierer, sondern die Person, die sich von der „Radikalisierung“ ein „upgrade“ oder gar ein völlig neues, besseres Leben verspricht.

 

Handlungsempfehlungen:

Ansätze und Konzepte zur Prävention sowie zur Deradikalisierung, die parallel verfolgt werden sollten:

  • Kompetenzen stärken: Als Mittel der primären Prävention (Resilienzsteigerung) muss stärker in die kritische Medienkompetenz der Bevölkerung investiert werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche (Digital Natives) müssen für den Umgang mit Medien und Propaganda besser vorbereitet werden. Dazu gehören Trainings zum politisch-zivilgesellschaftlichen Engagement, zur kritischen Medienkompetenz sowie eine offene Diskussionskultur in Schulen, die kontroverse Themen aufgreift. DemokratInnen werden nicht geboren, sondern gefördert und gemacht. Das kostet Zeit und Geld und erfordert eine Anpassung der Lehrpläne und Lehrkräfteausbildung. Ohne dies werden die Herausforderungen einer offenen Gesellschaft und (Neue) Mediendemokratie im 21. Jahrhundert kaum zu meistern sein.

 

  • Propaganda stören: Illegale bzw. gegen die Nutzungsbedingen sozialer Medien verstoßende Propaganda und dahinterstehende Nutzer-Profile müssen wirksamer und unter stärkerer Nutzung künstlicher Intelligenz gelöscht werden. Insbesondere FotoDNA/Hashing-Algorithmen wie eGLYPH,[ii] die bereits einmal identifizierte rechtswidrige Inhalte beim re-upload melden oder löschen können, sind hier hilfreich. Die notwendige gesellschaftliche Diskussion um die Abwägung von Sicherheitsbedürfnissen, Freiheitsrechten und Geschäftsinteressen kann jedoch weder durch technologische noch gesetzliche Lösungen (z.B. NetzDG) ersetzt werden.

 

  • DemokratInnen fördern: Alternative Narrative[iii] und Angebote von glaubwürdigen, lokalen Akteuren erhöhen die Resilienz gegenüber extremistischer Propaganda und Rekrutierung. Insbesondere bei für bestimmte Zielgruppen hoch emotionalen Themen geht es darum, diese aufzugreifen und frühzeitig konkrete alternative Handlungsmöglichkeiten (Call-to-Action) aufzuzeigen. Die jeweilige Zielgruppe soll dabei explizit dazu befähigt werden, etwas Konstruktives zu tun. Extremistische Propaganda, die häufig mit der Aussage „niemand tut etwas außer uns“ argumentiert, hätte damit weniger Anknüpfungspunkte. Durch diesen „Peer to Peer“ Ansatz wird auch das Risiko von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen reduziert.

 

  • Extremisten herausfordern: Gegen-Narrative (Counter Narratives)[iv] zeigen Widersprüche und Lügen extremistischer Organisationen auf. Da sie jedoch Propaganda zunächst einmal wiederholen und ihr damit eine Plattform bieten, sollten sich Gegen-Narrative ausschließlich an klar definierte und durch Propaganda und Rekrutierung konkret gefährdete Zielgruppen richten, die sich im online oder offline Umfeld von Rekrutierern bewegen. Ein Seminarformat scheint dafür am geeignetsten zu sein.[v] Zwar kann man Überzeugungen, die nicht auf rationalen Argumenten beruhen, nicht schlüssig widerlegen. Aber man kann sie untergraben, indem man auf für die jeweilige Zielgruppe glaubwürdige Art und Weise auf Diskrepanzen zwischen Propaganda und Realität hinweist. Den harten Kern der Anhänger wird das zunächst nicht erschüttern. Für diejenigen, die bisher nur mit der Ideologie sympathisieren oder sich im Zweifel darüber befinden, ob der gewählte Weg der Richtige für sie ist (kognitive Öffnung), kann ein zielgerichtetes Gegen-Narrativ Wirksamkeit entwickeln.

 

 

[i] Vgl. Bundeskriminalamt(BKA) et al. Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. 2016.

[ii] Vgl. Ketterer, Joely. Ein Algorithmus soll Extremismus in sozialen Netzwerken stoppen. Wired Magazine. 2016. https://www.wired.de/collection/life/ein-algorithmus-soll-extremismus-sozialen-netzwerken-stoppen

[iii] Vgl. Ritzmann, Alexander. RAN guidelines for effective alternative and counter-narrative campaigns (GAMMMA+). RAN Issue Paper 2018. bit.ly/2F4zzTT 

[iv] Ebenda.

[v] Vgl. Cook, J., & Lewandowsky, S. The Debunking Handbook. St. Lucia, Australia: University of Queensland. 2011 https://skepticalscience.com/docs/Debunking_Handbook.pdf

 

 

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