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Hisbollah – Verbieten und verhandeln sind kein Widerspruch (Tagesspiegel)

Juni 7, 2016

Der Tagesspiegel (Causa), 02.Juni 2016, Alexander Ritzmann

Die Hisbollah ist eine komplexe Organisation. Anfang der 1980er Jahre entsandte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini Imame und Revolutionstruppen in den Libanon, um seine Form des schiitischen Gottesstaates über den Iran hinaus zu verbreiten. Seit dem hat sich die Hisbollah (übersetzt: „Partei Gottes“) von einer religiös/politischen Miliz zu einer Art Staat im Staate Libanon entwickelt. In den mehrheitlich schiitischen Gebieten des Landes betreibt die Hisbollah Krankenhäuser und Schulen, sie baut Straßen und Häuser und sie kontrolliert die öffentliche Ordnung durch eigene Sicherheitsdienste. Die „Partei Gottes“ tritt auch zu Wahlen an, beteiligt sich an Regierungen und spielt vor allem hinter den Kulissen eine gewichtige Rolle in der libanesischen Innenpolitik.

Die Hisbollah positioniert sich als Widerstandsorganisation gegen Israel und US-amerikanischen Einfluss, als Vertreter der historisch benachteiligten Schiiten im Libanon und als Repräsentantin des iranischen Regimes. Mit ihren eigenen Sicherheitsdiensten und paramilitärischen Einheiten wurden in der Vergangenheit vor allem Israel und innenpolitische Konkurrenten bekämpft. Die Hisbollah unterstützt jedoch auch bedingungslos das (pro-iranische) syrische Assad-Regime im Kampf gegen Rebellen, die wiederum von anderen arabischen Staaten unterstützt werden. Der regionale Konflikt zwischen Saudi Arabien und dem Iran spielt hier eine gewichtige Rolle. In diesem Kontext hat die Liga der Arabischen Staaten die Hisbollah im März dieses Jahres als Terrororganisation klassifiziert.

Es gibt jedoch auch eine Serie von terroristischen Anschlägen außerhalb des Nahen Ostens, die der Hisbollah in den letzten 30 Jahren vorgeworfen werden. Im Jahr 1986 wurden bei Anschlägen auf Einkaufszentren und Bahnhöfe in Paris 13 Menschen getötet und 40 verletzt. Richter Gilles Boulouque identifizierte damals 17 Hisbollah-Mitglieder als Teil des Terrornetzwerkes. Der argentinische Bundesrichter José Galeano sieht es als erwiesen an, dass im Jahr 1994 einSelbstmordattentäter der Hisbollah einen mit Sprengstoff beladenen Kleinlaster in das jüdische Kulturzentrum AMIA in Buenos Aires fuhr. Dabei starben 89 Menschen, mehrere Hundert wurden verletzt. Und nach Auffassung des Berliner Kammergerichts  ermordeten 1992 drei Hisbollah-Mitglieder und ein iranischer Geheimdienstler vier kurdisch-iranische Oppositionspolitiker und deren Dolmetscher im Berliner Restaurant „Mykonos“. Der Wirt und ein Gast wurden schwer verletzt.

Geplante Anschläge der Hisbollah auf Zypern und in Thailand im Jahr 2012 wurden vereitelt. Im Juli des gleichen Jahres kamen bei einem Anschlag auf eine israelische Reisegruppe im bulgarischen Burgas jedoch fünf Israelis und der Busfahrer ums Leben, 32 Menschen wurden verletzt.

Die Hisbollah ist also nicht nur ein politischer und militärischer Akteur, sondern auch eine Terrororganisation, die gezielt Anschläge auf Zivilisten in Europa verübt.

Ist ein Verbot der Hisbollah deshalb  sinnvoll und notwendig? Oder verbaut man sich damit wichtige Kommunikationskanäle?

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen ist diffus. Jahrzehnte lang ließ man die Hisbollah in Deutschland gewähren, trotz den laut Verfassungsschutz etwa 900 Anhängern im Land und der Einschätzung, die Hisbollah habe „die Logistik, in Deutschland groß angelegte objekt- und personenbezogene Anschläge durchzuführen“.

Im Jahr 2008  Jahren wurden dann erst der Hasspropaganda TV-Sender „Al Manar“ und vorletztes Jahr dann ein Spendensammelverein in Deutschland verboten. Begründet wurde dies damit, dass die Hisbollah das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt und gegen die Völkerverständigung verstößt. Beides stimmt, ist jedoch keine neue Erkenntnis.

Die bisherige Antwort der europäischen Politik auf die Frage, wie mit dieser politischen und terroristischen Organisation umzugehen ist, ist nicht weniger inkonsequent. In den Niederlanden ist sie verboten, in Großbritannien jedoch nur der „militärische Arm“. Überall sonst kann sie frei operieren. Also auch hier: Mal so, mal so. Die Hisbollah hat deshalb auch keinerlei Anreize, ihr Verhalten zu ändern.

Nach dem Anschlag in Bulgarien wurde der „Jihad Council“, also der „militärisch/terroristische Arm“,  der Hisbollah im Juli 2013 auf die EU-Terrorliste gesetzt. Dem zugrunde liegt der Versuch, die Hisbollah in eine militärische/terroristische und eine zivile Organisation aufzuteilen. Dieser realitätsfernen Konstruktion widerspricht die Hisbollah selbst direkt. Alle wichtigen Entscheidungen werden im Schura-Rat der Organisation getroffen, egal ob politisch, militärisch oder terroristisch.

Die Vorteile eines Verbots der Hisbollah in Deutschland und auf EU-Ebene lägen auf der Hand. Erstens würde man endlich ein klares politisches Signal senden. Dieses lautet: Solange die Organisation mit militärischen und terroristischen Mitteln versucht den Nahen Osten zu destabilisieren und Anschläge auch in Europa durchführt, wird sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft. Dazu gehört beispielweise das Einfrieren von Geldern und Strafzahlungen für Banken und Unternehmen, die Geschäfte mit der Hisbollah machen.

Und Zweitens: Weil die Hisbollah auch ein wichtiger politischer Akteur im Libanon ist, sollte die Verbotsentscheidung regelmäßig evaluiert und bei signifikanten Verhaltensveränderungen eventuell auch modifiziert werden. Inoffizielle Gespräche und Verhandlungen können in der Zwischenzeit trotz Verbot stattfinden. Damit würde die EU endlich den Rahmen für einen konsequenten und konstruktiven Umgang mit der Hisbollah setzen.

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