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Schwer umerziehbar (Internationale Politik)

Januar 10, 2011

5. Januar 2011
INTERNATIONALE POLITIK (IP), in: Ausgabe Januar/Februar 2011
von Alexander Ritzmann

Lassen sich Terroristen entradikalisieren, und wenn ja, wie? In Deutschland sind es Dutzende, in der EU Hunderte, in muslimischen Ländern noch weit mehr: inhaftierte Terroristen, die irgendwann wieder in genau die Gesellschaften entlassen werden, für deren Bekämpfung sie verurteilt wurden. Was bewirken Entradikalisierungsprogramme in der islamischen Welt, wie könnten sie in Europa aussehen?

In Deutschland sind es Dutzende, in der EU Hunderte, in muslimischen Ländern noch weit mehr: inhaftierte Terroristen, die irgendwann wieder in genau die Gesellschaften entlassen werden, für deren Bekämpfung sie verurteilt wurden. Was bewirken Entradikalisierungsprogramme in der islamischen Welt, wie könnten sie in Europa aussehen?

„Osama Bin Laden gegen Angriffe auf den Westen – neue Fatwa verurteilt Terroranschläge“: Es ist wenig wahrscheinlich, dass man eine solche Überschrift in ganz naher Zukunft in der Zeitung lesen wird, würde es doch voraussetzen, dass der Al-Kaida-Chef an einem der in vielen muslimischen Ländern laufenden Entradikalisierungsprogramme teilnähme. Immerhin, die Quote derer, die dem militanten Dschihad abschwören, liegt angeblich zwischen 80 und 99 Prozent.

Auch die deutsche Regierung glaubt an den Nutzen solcher Programme und beteiligt sich mit 50 Millionen Euro am „Afghan Peace and Reintegration Program“, mit dem Taliban-Kämpfer motiviert werden sollen, die Waffen niederzulegen und sich wieder in die Gesellschaft integrieren zu lassen. In Deutschland sitzen Dutzende verurteilte Terroristen oder Terrorunterstützer in den Gefängnissen, in der EU sind es Hunderte. Viele davon werden in den nächsten Jahren wieder in genau die Gesellschaften entlassen, für deren Bekämpfung sie verurteilt wurden. Und die Gefängnisse in Afghanistan, Saudi-Arabien, Indonesien, Jemen und anderen islamischen Ländern sind voller militanter Extremisten, ohne dass durch deren Wegsperren größere Sicherheit erwachsen wäre. Stattdessen haben sich die Gefängnisse selbst zu Brutstätten des Terrorismus entwickelt. Kriminelle mit wichtigem Know-how werden rekrutiert, die Islamisten schließen sich nach Verbüßung ihrer Strafe wieder ihren Gruppierungen an. Mittlerweile versuchen einige Regierungen, aus der Not eine Tugend zu machen: Der Terrorismus soll in den Gefängnissen mit der Hilfe von Ex-Terroristen, religiösen Autoritäten und finanzieller Unterstützung bekämpft werden.
Textexegese gegen Terror

Das erste Entradikalisierungsprogramm begann im Jahr 2002 im Jemen. An diesem Programm nahmen 360 aus Afghanistan oder dem Irak heimgekehrte Kämpfer teil, die den Dschihad in ihre Heimatländer importiert hatten, um im Namen von Al-Kaida gegen die aus ihrer Sicht allzu prowestliche jemenitische Regierung, das saudische Königshaus und die Präsenz „Ungläubiger“ auf der arabischen Halbinsel zu kämpfen. Kernpunkt des jemenitischen Programms war der Versuch regierungsnaher religiöser Führer, die „Gotteskrieger“ davon zu überzeugen, dass sie den Koran falsch interpretierten. Denn laut Scheich Mahmud al-Hitar, dem obersten Richter des Jemen, kannten viele der Extremisten zwar den Koran auswendig, hätten ihn aber nicht verstanden. Terrorismus und Fanatismus, so al-Hitar, entstünden durch Unwissenheit und eine falsche Interpretation des Islam. Die fundamentalistischen Privatlehren eines Bin Laden seien durch den Islam nicht gedeckt.

Zwar liegt die offizielle Erfolgsquote des jemenitischen Reintegrationsprogramms bei 99 Prozent, doch ob das auch nur ansatzweise der Realität entspricht, ist mangels Transparenz und unabhängiger Evaluation zu bezweifeln. Viele politische Analysten erklären das Programm sogar bereits für gescheitert. Die USA haben sich daher bislang geweigert, die 91 jemenitischen Häftlinge, die noch in Guantánamo Bay festgehalten werden, in den Jemen zurückzuschicken. Um diesem Misstrauen entgegenzuwirken, richtet die jemenitische Regierung jetzt mit amerikanischer Finanzhilfe in Höhe von elf Millionen Dollar ein Entradikalisierungszentrum nach saudischem Modell ein.

Saudi-Arabien startete sein Entradikalisierungsprogramm im Jahr 2004. Das Königreich war nach den Anschlägen vom 11. September für seine Zurückhaltung bei der Verurteilung von Al-Kaida und den Terroranschlägen kritisiert worden. Zwar hatten sich einzelne Geistliche von den Anschlägen deutlich distanziert, Fatwas von hochrangigen Autoritäten blieben jedoch aus. Das lag auch daran, dass man den Terrorismus eher als politisches oder militärisches und weniger als religiöses Problem wahrnahm. Das änderte sich nach den Anschlägen in Riad im Jahr 2003, als bei einem Angriff auf eine Wohnanlage 18 Menschen getötet und 120 verletzt wurden. Es folgten weitere Anschläge und blutige Auseinandersetzungen zwischen den saudischen Sicherheitsbehörden und der AQAH (Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel). Als Konsequenz musste sich die AQAH in den Jemen zurückziehen. Ziel der AQAH bleibt nach eigener Aussage der Sturz des saudischen Königshauses: Der König gilt ihnen als zu moderat; durch seine Zusammenarbeit mit den USA wird er aus Sicht von Osama Bin Ladens Unterstützern vollends zum Verräter.

Von 2004 bis 2009 haben 3000 militante Extremisten das saudische Entradikalisierungsprogramm durchlaufen. Die meist zwischen 20 und 30 Jahre alten Männer aus der gesellschaftlichen Unter- oder Mittelschicht werden von Psychologen betreut, müssen sich den Diskussionen mit Imamen stellen und kunsttherapeutische Kurse besuchen. Ein Viertel der Häftlinge war bereits vor seiner terroristischen Karriere straffällig geworden, die Hälfte davon wegen Drogendelikten. Nur fünf Prozent hatten zuvor eine religiöse Ausbildung absolviert. Anders als die Jemeniten integrieren die Saudis auch die Familien der Extremisten: Die Familienmitglieder müssen sogar für die Gefangenen bürgen. Kulturelle Faktoren wie Ehre, Familienhierarchie und soziales Gefüge werden also gezielt instrumentalisiert. Dafür locken frühzeitige Haftentlassung, finanzielle Hilfen und die Vermittlung von Jobs oder sogar von Ehefrauen für unverheiratete Ex-Krieger.

Ein Teil der Arbeit, das zeigt das saudische Modell, beginnt erst dann, wenn die Häftlinge entlassen sind. Denn dann folgen weitere Kontrollmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden, Meldeauflagen, finanzielle Unterstützung und fortwährende Rücksprache mit den Familien der ehemaligen Dschihadisten. Die Rückfallquote liegt nach offiziellen Angaben bei etwa 20 Prozent, die saudischen Behörden sprechen von einem großen Erfolg. Der für Terrorismusbekämpfung zuständige Minister Prinz Mohammed Bin Nayef will das Programm weiterführen – und das, obgleich er selbst um ein Haar einem Anschlag eines rückfällig gewordenen Absolventen zum Opfer gefallen wäre.
Angebote für die „angry brothers“

In Afghanistan gibt es zwei Entradikalisierungs- bzw. Resozialisierungsprogramme: Das Bagram Detention Center wird von den US-Streitkräften betrieben. Die gefangenen Taliban-Kämpfer können dort Englisch und Dari lernen und an Kunsttherapiekursen teilnehmen. Außerdem gibt es tägliche Gespräche mit einem Mullah. Das Programm ist relativ neu, so dass keine Daten über Erfolgs- oder Rückfallquoten vorliegen. Im Juni 2010 ist das von der afghanischen Regierung konzipierte „Afghan Peace and Reintegration Programme“ dazugekommen, das von den Geberländern mit insgesamt 500 Millionen Dollar finanziert werden soll, von denen 160 Millionen Dollar bereits zugesagt sind.

Damit soll erreicht werden, dass die „angry brothers“, wie es im Konzept heißt, dem bewaffneten Widerstand abschwören und sich von Al-Kaida lossagen. Taliban-Kämpfer der unteren Ränge sollen Angebote zur Reintegration bekommen. Während einer 90-tägigen „Abkühlphase“ will man entscheiden, welche Art von Unterstützung die Integrationswilligen erhalten. Tausende neuer Jobs sollen geschaffen werden, teils im Rahmen eines neuen Straßenbauprogramms. Außerdem sollen den Ex-Kämpfern Ausbildungen zum Schneider, Teppichweber, Elektrotechniker, Handwerker und Landwirt angeboten werden. Andere könnten zur afghanischen Polizei bzw. zum Militär wechseln. Das Programm wird zunächst in den 220 Bezirken bzw. 4000 Gemeinden gestartet, in denen der größte Teil der Aufständischen lebt. Die Absolventen erhalten Amnestie für begangene Verbrechen, kooperationswillige Taliban-Führer können von der UN-Terrorliste gestrichen werden und ein Angebot erhalten, ins Exil zu gehen. Zudem ist ein Entradikalisierungsprogramm geplant. Es wird jedoch erwogen, hochgradig radikalisierte „angry brothers“ direkt nach Saudi-Arabien zu schicken.

Zuweilen sind es Einzelne, die sich für die Umerziehung ehemaliger Dschihadisten engagieren. So hat in Ägypten einer der Paten des militanten Islamismus, Sayyid Imam Abd al-Aziz Imam al-Sharif, auch „Dr. Fadl“ genannt, während seiner Haftzeit dem Terrorismus abgeschworen. Heute wirft Dr. Fadl, Gründer und ehemaliger Anführer der Terrororganisation Islamischer Dschihad, Osama Bin Laden Missbrauch des Korans und Mord an Unschuldigen vor und fordert, ihn nach der Scharia zu bestrafen. In Indonesien besucht Nasir Abas, ein ehemaliges Führungsmitglied der Jemaah Islamiah, die Teil des Al-Kaida-Netzwerks ist, ehemalige Dschihadisten im Gefängnis. Abas, seinerzeit mitverantwortlich für die Anschläge auf Bali im Jahre 2002, versucht, den Inhaftierten deutlich zu machen, dass Anschläge auf Zivilisten nach dem Islam nicht gestattet sind und dem Ansehen der Religion schaden. Hauptziele des von der indonesischen Polizei betreuten Programms sind Gewaltverzicht und die Gewinnung der Absolventen als Informanten für die Polizei. Zwar wird den erfolgreichen Teilnehmern und ihren Familien auch finanziell geholfen, die hinter dem Extremismus stehende Ideologie mit dem Ziel der Errichtung eines Gottesstaats in Indonesien aber bleibt weitgehend unangetastet.

Auch in einigen nichtislamischen Ländern gibt es Ansätze, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen: In Kanada bieten seit Anfang 2009 einige Moscheegemeinden Entradikalisierungsprogramme an, darunter ein „Zwölf-Schritte-Entgiftungsprogramm für Extremisten“. Junge Muslime, die mit der Ideologie von Al-Kaida sympathisieren, sollen hier „beraten und behandelt“ werden. Besorgte Eltern, die sich nicht an staatliche Stellen wenden wollen, haben so die Möglichkeit, in den Moscheen kompetente Ansprechpartner zu finden.

Wie Mohammed Shaikh, Direktor der Masjid-el-Noor-Moschee, erklärt, basiert das Programm auf dem Gedanken, dass Extremismus gleichsam theologisch bekämpft werden kann, indem man die düstere Vision der Extremisten durch eine alternative Interpretation des Islams ersetzt. Shaikh ist ausgebildeter Mediator, ehemaliger Polizeigeistlicher und hat Erfahrung in der Prävention von Jugendkriminalität. Daneben besteht das mit der Umsetzung des Programms beauftragte Team aus Lehrern und Jugendarbeitern, die sich besonders um Konvertiten kümmern wollen.

Wichtig ist dabei die Auseinandersetzung mit einem Kernpunkt der Al-Kaida-Ideologie, also der Behauptung, dass der Islam durch eine christlich-jüdische Kreuzritterallianz unter Führung der USA angegriffen werde und es die moralische und religiöse Pflicht jedes Moslems sei, seinen Glauben zu verteidigen. Außerdem wird in dem „Entgiftungsprogramm“ das Leid thematisiert, das durch Anschläge islamistischer Terroristen etwa in London, Madrid, Mumbai oder im Irak angerichtet wurde. Eine nachprüfbare Erfolgsstatistik gibt es bisher nicht. Kritiker argumentieren, Programme wie dieses erweckten den Eindruck, eine große Zahl von Muslimen sei radikalisiert. Ein Eindruck, der durch den früh ansetzenden und teils präventiven Charakter des Programms verstärkt wird.

Die Kritik an den Programmen in den islamischen Staaten ist vielschichtiger. Aus westlicher Sicht ist nicht nur problematisch, dass es keine unabhängige Evaluation gibt. In Saudi-Arabien geht es bei der Entradikalisierung wenig überraschend nicht um die Vermittlung demokratischer Werte oder universeller Menschenrechte, sondern darum, eine konkrete Sicherheitsbedrohung für das Königshaus zu reduzieren. Dabei wird von offizieller Seite als Alternative zur Al-Kaida-Ideologie der saudische Staats-Wahhabismus gelehrt, seinerseits eine radikale und intolerante Form des Islams. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl derer, die sich nach dem Absolvieren des Programms wieder Al-Kaida angeschlossen haben, erhöht. So ist beispielsweise AQAHs Nummer zwei im Jemen ebenso ein Absolvent wie zehn weitere der meistgesuchten Extremisten in Saudi-Arabien.

In Indonesien stehen die Verantwortlichen nach einer zunächst weitgehend positiven Bewertung des Programms mittlerweile vor einem Scherbenhaufen – mehr als die Hälfte der angeblich resozialisierten Extremisten war in den vergangenen Monaten zur Jemaah Islamiah zurückgekehrt und hat sich an der Vorbereitung und Durchführung neuer Anschläge beteiligt. Auch die Kritik des ehemaligen Dschihadismus-Vordenkers Dr. Fadl in Ägypten an Al-Kaida ist keinesfalls ein Plädoyer für Pluralismus. Er spricht sich zwar gegen den Heiligen Krieg Bin Ladens aus, dies aber eher aus pragmatischen Gründen: „Was bringt es, wenn man eines der Gebäude des Feindes zerstört und er dann eines deiner Länder zerstört? Was bringt es, wenn man einen von ihnen umbringt und er 1000 von deinen?“ Dr. Fadl bleibt ein überzeugter Extremist, sein Ziel die Islamisierung der Welt – wenn auch seit Neuestem vorzugsweise gewaltlos.
Gewaltverzicht genügt uns nicht

Wann ist also ein ehemaliger Gotteskrieger entradikalisiert? Bei den Programmen in den islamischen Ländern reicht letzten Endes das Bekenntnis zum Gewaltverzicht, um als erfolgreicher Absolvent zu gelten. Selbst, wenn diese Programme planmäßig durchgeführt werden, sind sie gerade für Europa sicherlich keine ideale Lösung. Auf EU-Ebene gibt es zum Thema Radikalisierung in Gefängnissen Arbeitsgruppen, die versuchen, die Dimension des Problems zunächst analytisch zu erfassen. In einigen Mitgliedstaaten, etwa Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich, gibt es konkrete Überlegungen und erste Pilotprojekte zur Entradikalisierung von verurteilten Extremisten. Dabei zeigen die Erfahrungen in den islamischen Ländern, wie schwierig es ist, Menschen, die aus ganz verschiedenen Gründen zu militanten Extremisten geworden sind, Wege zur Rückkehr in die Gesellschaft zu ebnen. Trotzdem gibt es dazu keine Alternative.

Für zukünftige deutsche wie europäische Programme wird es notwendig sein, sich gerade nicht mit einem Gewaltverzicht zu begnügen, sondern zu versuchen, das Welt- und Feindbild der Extremisten zu verändern. Religion und Ideologie sind wichtige Bestandteile des Radikalisierungsprozesses und müssen deswegen auch bei der Entradikalisierung adressiert werden. Wenn man sich auf den Gewaltverzicht beschränkte, wären zwar kurzfristige Sicherheitsgewinne möglich, mittel- und langfristig wäre die Rückfallquote aber hoch. Das zeigen auch die Erfahrungswerte aus dem Exit-Programm für deutsche Rechtsextremisten.

Europäische Entradikalisierungsprogramme könnten also auf den klassischen länderspezifischen Strafvollzugs-/Resozialisierungskonzepten aufbauen und mit den Erfahrungen aus Programmen für politische Extremisten, in Deutschland beispielsweise Exit, angereichert werden. In diesem Rahmen müssten die persönliche und emotionale Konfliktlage des Inhaftierten, die Lebenssinnsuche, das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die Angst vor der Komplexität der (freien) Welt, Ausbildungs- und Berufsfragen sowie weitere Radikalisierungsfaktoren behandelt werden.

Besonderes Augenmerk muss auf die Auswahl der geistlichen Autoritäten und Ex-Extremisten gelegt werden, die die Insassen zurück auf den „demokratischen Pfad“ führen sollen. Hierbei muss sichergestellt sein, dass man nicht versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Der von manchen (im Vergleich zu Al-Kaida) als moderat angesehene Yusuf al-Qaradawi etwa, geistlicher Führer der Muslimbrüder und Salafiten und gefragter Ratgeber für viele sunnitische Muslime, predigt zwar den Gewaltverzicht in Europa. Und doch ruft er zur Unterstützung der Hamas und Hisbollah auf und erklärt jüdische Frauen, Kinder und Alte in Israel zu legitimen Anschlagszielen.

Der Versuch, in europäischen Gefängnissen einsitzende Extremisten, deren Haftstrafen in absehbarer Zeit enden werden, zu resozialisieren, wird sich also nur in Teilen an saudische oder indonesische Konzepte anlehnen können. Allein in Deutschland sind einige Dutzend Extremisten inhaftiert, aktuell gibt es zudem 135 laufende Gerichtsverfahren. Europa braucht deshalb eigene Entradikalisierungsprogramme. Darauf zu vertrauen, dass allein der Justizvollzug aus Terroristen wieder rechtstreue Bürger macht, wird nicht ausreichen.

ALEXANDER RITZMANN ist Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel.

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