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Flugzeugträger an Israels Grenze (Internationale Politik)

August 28, 2009

Will Hisbollah wirklich als zivile Kraft am politischen Geschehen teilnehmen?

von Alexander Ritzmann | 28.08.2009, Internationale Politik

Sie hat an demokratischen Wahlen teilgenommen, brav ihre Niederlage öffentlich bekannt und wird sich vielleicht an der neuen libanesischen Regierung beteiligen. Aber hat Hisbollah die Absicht, sich zu einer normalen Partei zu wandeln, die das Gewaltmonopol des libanesischen Staates respektiert? Und ist sie tatsächlich nur im Libanon aktiv?

Im Juni dieses Jahres hat Hisbollah wieder einmal an den Parlamentswahlen im Libanon teilgenommen. Sie hat dabei ihr Ziel verfehlt, gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Mehrheit zu erringen, und öffentlich ihre Niederlage akzeptiert. An der neuen Regierung wird sie sich dennoch beteiligen. Ist die „Partei Gottes“ also eine demokratische Partei? Und gibt es Anzeichen, dass sie durch direkte Gespräche und Zugeständnisse ihren militärischen Flügel entwaffnen und auf Terrorismus verzichten würde?

Die Antwort auf beide Fragen lautet: Nein. Die Hisbollah ist keine islamistische Partei, die ab und an Dschihad betreibt, sondern eine dschihadistische und revolutionäre Bewegung, die sich demokratischer Mittel bedient, wenn dies Vorteile verspricht. Finanziell und politisch abhängig von der Islamischen Republik Iran, ist Hisbollah zwar ein wichtiger politischer und sozialer Akteur im Libanon. Gleichzeitig soll sie verantwortlich für Terroranschläge sein, bei denen in den vergangenen 20 Jahren mindestens 130 Zivilisten außerhalb des Libanon ermordet wurden; in den neunziger Jahren soll sie fast hundert westliche Geiseln entführt haben. Hisbollah unterhält eine Guerillaarmee und kämpft mit militärischen und terroristischen Mitteln gegen ihre innenpolitischen Gegner im Libanon(1) und gegen Israel. Sie unterstützt die palästinensische Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad, die von der EU als terroristische Organisationen eingestuft werden. Die „Partei Gottes“ stellt damit Deutschland und die EU sicherheitspolitisch vor ein strategisches Dilemma.

Viele westliche Beobachter lassen sich vom politischen, sozialen und wirtschaftlichen Engagement der Hisbollah täuschen. Es stimmt: Die Hisbollah betreibt Krankenhäuser, die Frauen jedoch nur betreten dürfen, wenn ihre Kleidung den Vorschriften der „Partei Gottes“ entspricht. In ihren Schulen wird neben Mathematik und Arabisch auch eine radikale Interpretation des Korans gelehrt und in ihren Kindergärten die nächste Generation von „Märtyrern“ indoktriniert.(2)

Dass Hisbollah an Wahlen oder einer Regierung teilnimmt, macht sie keineswegs zu einer demokratischen Partei. Ihrer Auffassung gemäß gibt es ohnehin nur zwei „Parteien“: Die Partei Gottes, zu der alle zählen, die Israel vernichten und die USA bekämpfen möchten und der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates nicht im Wege stehen. Und die Partei Satans, zu denen alle Gegner dieser Ziele gehören.(3)

Vetomacht durch Waffengewalt

Nicht nur bildet Hisbollah alle männlichen Mitglieder ihrer „Partei“ militärisch aus. Sie ist auch alles andere als demokratisch strukturiert. Trotz einer Mitgliederstärke von etwa 200.000 Libanesen wählt nur eine etwa 200-köpfige Versammlung von Vertretern einflussreicher Klans den Schura-Rat. Dieses oberste Führungsgremium kontrolliert alle sozialen, wirtschaftlichen, politischen, militärischen und terroristischen Aktivitäten. Dass sich die Hisbollah über demokratische Regeln hinwegsetzt, sobald sie ihre Interessen gefährdet sieht, hat sie mehrfach bewiesen. Im Dezember 2007 besetzte sie fast sechs Monate das Beiruter Stadtzentrum, um das Kabinett von Premier Fuad Siniora zum Rücktritt zu zwingen und die Wahl eines Staatspräsidenten zu verhindern, der Hisbollah kritisch gegenübersteht. Das Geschäftsleben kam fast vollständig zum Erliegen; das Parlament konnte, wie von Hisbollah gewollt, nicht tagen.(4)
Im Mai 2008 eroberten Milizen unter Führung der Hisbollah weite Teile Beiruts und lieferten sich Gefechte mit regierungstreuen Gruppen. Die Hisbollah, damals Opposition im Parlament, sah ihr Waffen-Monopol(5) gefährdet und erzwang mit genau diesen Waffen ein Vetorecht über Regierungsentscheidungen. Mit der Eroberung großer Teile Beiruts und den Gefechten in anderen Landesteilen hatte sie ihr Versprechen gebrochen, ihre Waffen niemals gegen Libanesen einzusetzen.
Die „Partei Gottes“ folgt in ideologischen und religiösen Fragen dem „geistlichen Führer“ des Iran, Ajatollah Sayed Ali Khamenei, ist mit Syrien verbündet und betrachtet Israel und die USA als ihre Hauptfeinde. Kurzfristig wird die vollständige Vertreibung israelischer Truppen aus dem Libanon angestrebt.

Zum Hintergrund: Nachdem Israel Anfang der achtziger Jahre wiederholt von palästinensischen Terrororganisationen aus dem Libanon heraus angegriffen worden war, besetzte die israelische Armee den Süden des Nachbarlandes und richtete eine „Sicherheitszone“ ein, aus der sie sich im Juni 2000 zurückzog. Die Hisbollah argumentiert, Israel würde bis heute die Shebaa-Farmen sowie sieben Dörfer besetzt halten, die zwar auf israelischem Staatsgebiet liegen, aber ebenfalls angeblich zum Libanon gehören.

Trennung? Welche Trennung?

Nur geht es der Hisbollah nicht um sieben Dörfer: Als strategisches Ziel verfolgt sie die Befreiung Jerusalems, womit Hisbollah nach eigenen Angaben die Vernichtung Israels meint. Im Libanon soll langfristig ein „gerechter“, also ein islamistischer Gottesstaat nach iranischem Vorbild gegründet werden. Überdies strebt sie die „Säuberung“ der islamischen Welt von unislamischen westlichen Einflüssen an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele geht die „Partei Gottes“ sehr pragmatisch vor und nutzt neben militärischen und terroristischen Mitteln auch die politischen Strukturen des Libanon.
Von den USA, den Niederlanden, Kanada und Israel wird Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Das Europäische Parlament verabschiedete 2005 eine Resolution, in der „eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah” festgestellt wurden. Zudem wurde gefordert, dass “der (EU-)Rat alle notwendigen Schritte zur Beendigung ihrer terroristischen Aktivitäten unternimmt”.(6) Die britische Regierung hingegen hat Anfang März 2009 erklärt, mit dem „politischen Flügel“ der Hisbollah verhandeln zu wollen, während sie den militärischen Flügel und den „Auslandsgeheimdienst“ ESO der Hisbollah weiter als Terrororganisationen bezeichnet. Gibt es also eine „schlechte“ Hisbollah, die gezielt Anschläge auf Zivilisten durchführt und eine „gute“ Hisbollah, mit der man offiziell verhandeln kann?

Diese Trennung folgt rein politischen Erwägungen und ist nicht durch Fakten gestützt. Nicht einmal die Hisbollah selbst behauptet, mehrere Köpfe zu haben. Mohammed Fannish, Mitglied des Hisbollah-Politbüros, erklärte im Jahr 2002, dass es keine Trennung zwischen dem militärischem und dem politischem Flügel gebe.(7)
Omar al-Moussawi, Parlamentsmitglied der Hisbollah, bemerkte im März 2009, dass sich zwar die Politik der Briten gegenüber der Partei Gottes geändert habe – aber nicht die Hisbollah selbst. Die Hisbollah, so al-Moussawi, sei nicht in Flügel aufteilbar, sondern eine einheitliche Organisation, die ihren militärischen und terroristischen „Widerstand“ weiterführen und Israel nicht anerkennen werde.(8)
Der britische Versuch einer Trennung zwischen einer politischen und damit verhandlungswürdigen und einer terroristischen Hisbollah ist problematisch. Als sei Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, vormittags für politische Belange zuständig und nur nachmittags mit der gewaltsamen „Befreiung“ Jerusalems beschäftigt.

Ein formidabler Blender

Der Shura-Rat entscheidet sowohl über den Bau von Krankenhäusern oder Schulen als auch über Angriffe auf Gegner der Hisbollah im Libanon, Raketenangriffe auf Israel oder terroristische Aktivitäten. Hisbollah verfügt dabei nicht über die volle Befehlsgewalt über „militärische“ oder terroristische Aktionen. Nasrallah selbst gibt zum, dass „die Entscheidung über Krieg und Frieden in der Hand des iranischen Revolutionsführers Khamenei liegt“.(9) Dessen Stellvertreter Naim Kassam präzisierte zuletzt im Juli dieses Jahres, dass Khamenei „über die Richtlinien (der Hisbollah) entscheidet, uns damit vor Schande bewahrt und uns Legitimität gibt.“ Zudem bedürften alle Selbstmordattentate, Entführungen und Raketenangriffe auf israelische Dörfer einer Genehmigung durch den „Geistlichen Führer“ des Irans.(10)

Die Hisbollah ist ganz klar ein außenpolitisches Werkzeug des Iran. Die etwa 200 Millionen US-Dollar pro Jahr aus Teheran nutzt sie, um ihre militärischen, terroristischen und umfangreichen sozialen und politischen Aktivitäten zu finanzieren. Dafür besitzt der Iran, so Paul Salem vom Carnegie Middle East Center Beirut, eine strategische Waffe, einen “Flugzeugträger an der israelischen Grenze”.(11)
Die Hisbollah versteht sich hervorragend auf die Täuschung der Öffentlichkeit. Hisbollah-Expertin Judith Palmer Harik beispielsweise, die seit Jahrzehnten enge Kontakte zu Hisbollah-Funktionären pflegt, vertrat bis vor kurzem die These, die Terrorismusvorwürfe gegen die Organisation seien haltlos. Denn der für die Anschläge auf US-Amerikaner, Franzosen, Libanesen, regimekritische Iraner, Argentinier und Israelis verantwortliche Top-Terrorist Imad Mugnijeh sei gar kein Mitglied der Hisbollah. Dies hatte die „Partei Gottes“ offiziell immer behauptet und auch Hariks Ansprechpartner hätten dies in vertraulichen Gesprächen bestätigt.(12) Nachdem Mugnijeh im Februar 2008 bei einem Attentat ums Leben kam, bekannte sich Hisbollah zum Erstaunen vieler zu ihrem großen „militärischen“ Kommandeur; in allen von der Hisbollah kontrollierten Gebieten des Libanon plakatierte sie Poster des „Märtyrers Munijeh“. Der Iran, mit dem Mugnijeh bei der Durchführung von Anschlägen eng zusammengearbeitet hatte, widmete ihrem Märtyrer sogar eine eigene Briefmarke.

Befindet sich die Hisbollah im Wandel?

Während die USA offizielle Gespräche mit der Hisbollah an die Bedingungen knüpfen, diese müsse endlich ihre Waffen abliefern und Israel anerkennen, treten Großbritannien, Frankreich und auch der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, in einen offenen Dialog mit Parlamentsmitgliedern der Hisbollah ein.
Die militärische Auseinandersetzung der Hisbollah mit Israel im Sommer 2006, die Ausbildung regierungsfeindlicher Milizen durch Kader der Hisbollah im Irak,(13) die gewaltsame Besetzung weiter Teile Beiruts im April 2008 und die konsequente Zurückweisung aller UN-Resolutionen, die die Hisbollah zur Abgabe ihrer Waffen auffordern, lassen jedoch Zweifel an der These aufkommen, die Partei Gottes würde sich zu eine normale libanesische Partei wandeln.
In einer Rede vom März 2009 sagte Nasrallah nicht nur, die Hisbollah werde Israel in den nächsten „tausend Jahren“ nicht anerkennen, sondern auch, dass sie das „zionistische Gebilde“ zerstören könne und der Widerstand solange weitergehe, bis dieses Ziel erreicht sei.(14)

Ihr „Tätigkeitsgebiet“ erstreckt Hisbollah mittlerweile auch nach Ägypten. Im April dieses Jahres wurde bekannt, dass in den vergangenen Monaten wiederholt Mitglieder der Hisbollah in Ägypten festgenommen worden waren. Ägyptische Behörden gehen davon aus, dass die Hisbollah nicht nur die Hamas im Gaza-Streifen militärisch unterstützt, sondern auch einen Anschlag auf Ferienanlagen am Roten Meer vorbereitet hat, die während des jüdischen Pessachfestes bzw. der Osterfeiertage tausende Israelis und Europäer beherbergen. Die Anschläge sollen durch die Festnahmen, bei denen Waffen und Sprengstoff konfisziert wurden, verhindert worden sein.(15) Aufgrund dieser Vorkommnisse stellten die Vereinten Nationen fest, dass die Aktivitäten der Hisbollah eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region sind.(16)

„Widerstand“ in Deutschland

Auch in Deutschland ist die Partei Gottes aktiv. Im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2007(17) teilt der Bundesinnenminister mit, dass die Hisbollah 900 Mitglieder in Deutschland habe und mit ihrer „gewaltsamen Strategie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“(18) verstoße. Zudem wird ausgeführt: „Gerade vor dem Hintergrund der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Achmadinedschad stehen die in Deutschland lebenden Anhänger der vom Iran beeinflussten ‚Hisbollah‘ weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden“.

Ein weiterer Verfassungsschutzbericht stellt fest, dass die „Partei Gottes“ in Deutschland “zwischenzeitlich anschlagfähige Netzwerke“ entwickelt hat.(19) Laut im Juli 2008 in den Medien veröffentlichten und unwidersprochen gebliebenen Berichten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt die Hisbollah über „die Logistik, in Deutschland groß angelegte objekt- und personenbezogene Anschläge durchzuführen“. Ihre Mitglieder könnten im Falle einer Krise im Nahen Osten „jederzeit für terroristische Aktivitäten”(20) in Deutschland eingesetzt werden.
Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten sammelt die „Partei Gottes“ auch in Deutschland fleißig Spendengelder. Es liegen konkrete Hinweise darauf vor, dass das Göttinger „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ die deutsche Niederlassung einer Unterorganisation der Hisbollah ist. Dennoch sind finanzielle Zuwendungen an das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ in Deutschland steuerlich absetzbar und werden somit vom deutschen Staat gefördert.

Die Zahl der Hisbollah-Mitglieder in Deutschland ist zwischen den Jahren 2003 und 2006 um 12 Prozent von 800 auf 900 angewachsen, was vermutlich auch ihrem in Europa frei empfangbaren Fernsehsender Al-Manar TV (“Der Leuchtturm”) zuzuschreiben ist. Dort werden zwischen Nachrichten und Unterhaltungsshows Terroranschläge und Attentate als „Märtyrertum“ glorifiziert und Reden des Hisbollah-Chefs Nasrallah übertragen. Während des Karikaturenstreits im Februar 2006 hatte Nasrallah über den Sender Muslime aufgefordert, sich zu „opfern“, um die Ehre des Propheten zu verteidigen. Ein Verfassungsschutzbericht spricht davon, dass „vor allem für schiitische Islamisten ‚al-Manar‘ auch in Deutschland ein wichtiges Leitmedium“ darstelle. Seit dem angeblich „göttlichen Sieg“ der Hisbollah gegen Israel im Sommer 2006 ist er auch bei sunnitischen Islamisten populär.
Der Hisbollah-Sender trägt mit seinen antidemokratischen, antiwestlichen und antisemitischen Programminhalten unzweifelhaft zur Radikalisierung von Muslimen in Europa bei. Seit November 2008 ist Al-Manar TV in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt, sendet jedoch ungehindert weiter.

Der britische Inlandsnachrichtendienst MI5 berichtete bereits im Frühjahr 2008, dass dortige Zellen der Hisbollah gedroht hätten, im Falle eines Angriffs auf den Iran Anschläge in Großbritannien zu verüben.
Zudem wurden am 30. Januar 2008 Mitglieder der Hisbollah in einem Pariser Apartment festgenommen. Zu den beschlagnahmten Dokumenten gehörten Stadtpläne von Paris, Madrid, Rom und Berlin, die mit Markierungen versehen waren. Die Hisbollah hatte bereits 1989 und 2003 israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland als Anschlagsziele ausspähen lassen. Eine Verschärfung des Atomstreits mit dem Iran, aber auch eine Verschärfung des Nahostkonflikts oder eine Eskalation an der libanesisch-israelischen Grenze könnte Hisbollah zum Anlass für Terrorakte und den Mord an zahlreichen europäischen Zivilisten nehmen.
Die Festnahmen von Hisbollah Mitgliedern in Ägypten zeigen zudem, dass die Hisbollah fähig und bereit ist, Operationen außerhalb des Libanon durchzuführen. Auch hat Hassan Nasrallah verkündet, dass man den Tod ihres Top-Terroristen Imad Mugnijeh, für den er Israel verantwortlich machte, mit Anschlägen auf israelische Ziele weltweit vergelten würde.(21)
Wie sollen Deutschland und die EU mit einer Organisation umgehen, die jederzeit terroristische Anschläge innerhalb und außerhalb des Libanon verüben und militärische Konflikte anzetteln kann, aber eben auch gewählte Vertreter in das libanesische Parlament entsendet und sich an der Regierung beteiligen wird?

Die bisherige Politik des Appeasements gegenüber der Hisbollah hat nicht dazu geführt, dass diese sich zu einer „normalen“ Partei gewandelt hat, die sich zivil am politischen Geschehen beteiligt und das Gewaltmonopol des libanesischen Staates respektieren würde.
Um dem aufgezeigten Sicherheitsrisiko angemessen entgegenzuwirken, sollten die Bundesregierung sowie der EU-Rat stattdessen folgende Maßnahmen ergreifen: Die Hisbollah sollte auf die EU-Terrorliste gesetzt, ihr Vermögen in Europa eingezogen und ihre bekannten Strukturen aufgelöst werden. Dies sollte mit der Ankündigung verbunden werden, dass die Hisbollah wieder von der Liste gestrichen wird, wenn sie dem bewaffneten Kampf abschwört. In diesem Kontext sind auch direkte Verhandlungen angebracht, jedoch unter klaren Bedingungen.
Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, sollten die EU-Mitgliedsstaaten auch auf nationaler Ebene, nach dem Vorbild der Niederlande, die Hisbollah zur Terrororganisation erklären. Denn die Islamische Republik Iran und die Führung der Hisbollah im Libanon halten ein permanentes Drohpotenzial in Europa aufrecht. Die Hisbollah stellt somit ein Sicherheitsrisiko für die Bürger und Gäste Europas dar.

Die „Partei Gottes“ ist eben nicht nur eine bewaffnete politische Partei des Libanon, sondern ist auch die am besten finanzierte, ausgerüstete, trainierte und vernetzte Terrororganisation der Welt.

1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,552612,00.html
2 Hizbullah’s Pulse : Into the Dilemma of Al-Shahid and Jihad Al-Bina Foundations / Dima Danawi. – 1.Ed., Beirut : Friedrich-Ebert-Stiftung, 2002, S. 18, http://library.fes.de/pdf-files/bueros/vifa-nahost/a03_01590.pdf

3 Die „Partei Gottes“ ist ein Begriff aus dem Koran (Suren 5 und 58) und bezieht sich auf die muslimischen Gläubigen, denen ein Sieg über die „Partei des Teufels“ versprochen wird. 

4 http://www.handelsblatt.com/politik/international/zelten-und-putschen-in-beirut;1214797
5 Das Taif-Abkommen von 1989, das den libanesischen Bürgerkrieg beendete, verpflichtete alle Milizen zur Abgabe ihrer Waffen. Bis auf die Hisbollah folgten alle Bürgerkriegsparteien diesem Beschluss. Seitdem gibt es drei UN-Resolutionen (1559, 1680 und 1701), die eine Entwaffnung aller Milizen fordern.
6 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=DN/05107&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=en

7 Al-Manar Television, 18. Januar, 2002
8 Al-Mustaqbal, 12. März, 2009

9 Hamzeh, Ahmad Nizar: In the Path of Hezbollah,2004, S.33

10 http://memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=sd&ID=SP154907

11 http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7438553.stm

12 Gespräch des Verfassers mit Judith Palmer Harik in Beirut im Mai 2008
13 http://www.nytimes.com/2006/11/28/world/middleeast/28military.html
14 http://www.haaretz.com/hasen/spages/1070934.html

15 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1238562948224&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

16 http://www.haaretz.com/hasen/spages/1083925.html

17 http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2007.pdf S. 184

18 Ebd. S. 206
19 Hessisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutzbericht 2003, S. 33

20 http://www.focus.de/politik/deutschland/terror-bka-warnt-vor-hisbollah-anschlaegen_aid_323569.html

21 http://www.stratfor.com/weekly/20090211_retribution_mughniyah_dish_served_cold


From → Hamas, Hisbollah

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