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Die geheimen Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland (Report München)

Mai 11, 2009

report MÜNCHEN Montag, 27. Oktober um 21.45 Uhr [Das Erste]

Ein israelischer Araber soll mehrere Jahre lang für die radikal-islamische Hisbollah spioniert haben. Im Juli wurde der junge Mann in Israel verhaftet. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht. Besonders brisant: Der Student studierte an der Universität Göttingen und wurde laut israelischer Anklageschrift in Deutschland für die Hisbollah angeworben. report MÜNCHEN mit exklusiven Recherchen in Israel und Deutschland.

Von Markus Rosch und Oliver Mayer-Rüth
Stand: 27.10.2008

Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv, 16. Juli 2008.
An Bord der landenden Maschine aus Frankfurt: Der Göttinger Medizinstudent Khaled Kaschkusch. Kaschkusch will seine Familie besuchen, dann in einem israelischen Krankenhaus arbeiten.
Was der israelische Araber nicht weiß: Seit Monaten wird er vom israelischen Geheimdienst beobachtet. Als Kaschkusch durch die Passkontrolle geht, schlagen die Israelis zu. Sie verhaften den völlig überraschten Studenten.
Wenige Wochen darauf wird Kaschkusch der Prozess gemacht: Die Anklage: Landesverrat und Spionage für die radikal-islamische Hisbollah.
report MÜNCHEN liegt die Anklageschrift vor

Die Spuren führen nach Deutschland.
Kaschkusch gesteht, in Deutschland von der Hisbollah angeworben worden zu sein.
Laut Verfassungsschutz gibt es 900 Hisbollah-Aktivisten bei uns. Das könnte aber nur die Spitze des Eisbergs sein.

Amir Kulic, Sicherheitsexperte Universität Tel Aviv: „Wenn ich diese Zahl höre, ist mir klar, dass es wesentlich mehr Hisbollah-Aktivisten in Deutschland gibt. Hinter jedem von diesen stehen vier bis fünf Aktivisten. Sie sind hinter den Kulissen aktiv, also im Geheimen. Das heißt: Wenn die Zahl des deutschen Verfassungsschutzes richtig ist, gibt es ein Netz von mehreren tausend geheimen Hisbollah Aktivisten in Deutschland.“

Uni Göttingen. Die medizinische Fakultät. Hier studiert Kaschkusch im 14. Semester. Für das Wintersemester hat er sich bereits eingeschrieben.

Laut israelischer Anklageschrift lernt Kaschkusch in Göttingen 2002 einen Funktionsträger des Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon“ kennen. Der Göttinger Verein sammelt Spendengelder und steht nach israelischen Informationen mit dem „Märtyrer Institut“, einer Hisbollah-Vereinigung, in Verbindung. In den USA ist diese verboten.
So können die Gelder direkt in den Kampf der Hisbollah gegen Israel fließen.

Deutschen Behörden, wie zum Beispiel dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, ist bekannt, wie die Hisbollah hier arbeitet. Unternommen dagegen wird nichts. Weder Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst oder das Innenministerium antworten auf unsere Anfragen.

Alexander Ritzmann, Sicherheitsexperte, European Foundation for Democracy: „Es ist so, dass die Hisbollah in Deutschland rekrutiert, weil sie hier in Ruhe gelassen wird. Die Sicherheitsbehörden haben ein Auge darauf, in den Verfassungsschutzberichten kann man darüber lesen. Aber der Staat agiert nicht.“

report MÜNCHEN: „Warum?“

Alexander Ritzmann, Sicherheitsexperte, European Foundation for Democracy: „Das ist die entscheidende Frage. Es scheint so zu sein, dass es eine politische Entscheidung ist, dass man sich nicht mit der Hisbollah anlegen möchte. Im Moment scheint es so eine Art Abkommen zu geben, dass man sich gegenseitig in Ruhe lässt. Die Hisbollah verübt keine Anschläge in Deutschland, verhält sich ruhig, macht keinen Ärger im weitesten Sinne. Und die Bundesregierung veröffentlicht zwar Berichte, lässt sie aber gewähren.“

In Deutschland für die Hisbollah an vorderster Front: Der Top-Agent der Schiiten Muhammad Hashem – Tarnnamen „Rami“ oder „Mazen“.

Laut israelischer Anklageschrift trifft auf Vermittlung desselben Funktionsträgers des Vereins Ein wichtiges Treffen findet im Dezember 2005 in Erfurt statt. Kaschkusch bekommt ein Telefon, eine angeblich sichere Internetverbindung, Bargeld und Spionageaufträge. In weiteren Treffen in Erfurt und Frankfurt werden insgesamt 13.000 Euro übergeben.

Und Kaschkusch liefert: Er wertet israelische Satellitenbilder aus und soll Kontakt zu anderen israelischstämmigen Arabern herstellen. Außerdem plant er, im Rahmen eines Medizinpraktikums, das Rambla Krankenhaus in Haifa auszuspionieren. Hier werden auch viele israelische Soldaten behandelt. Dieser Auftrag führt zu seiner Verhaftung.

Wir fahren nach Kalansuwa, dem Heimatdorf von Khaled Kaschkusch. Die israelischen Araber geraten immer mehr ins Visier extremistischer Organisationen wie der Hisbollah. Die Hisbollah weiß: Hier ist es leicht, junge Männer anzuwerben. Viele junge israelische Araber fühlen sich ausgegrenzt.
Die Familie von Kaschkusch hält ihren Sohn für unschuldig,

Nassim Kaschkusch, Vater von Khaled Kaschkusch: „Sie geben uns keine Chance. Man behandelt uns wie Kriminelle und Diebe. Die jungen, arabischen Israelis sollen ausgegrenzt werden.“

Unzufriedenheit: der Nährboden für Terror. Eine gefährliche Situation – auch für Deutschland.

Amir Kulic, Sicherheitsexperte Universität Tel Aviv: „Dies ist die eigentliche geheime Arbeit der Hisbollah. Sie haben Agenten auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Sie tun genau das, was Muhammad Hashem, der Mann der sich mit Kaschkusch getroffen hat, getan hat. Sie suchen junge Leute mit Spionage-Potential über Vermittlungsleute wie diesen [er erwähnt denselben Funktionsträger des Göttinger „Waisenkinderprojekts Libanon“]. Und dann rekrutieren sie.“

In Göttingen versuchen wir mit diesem Funktionsträger des Vereins über die Anschuldigungen zu sprechen. Der Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ hat hier seinen Hauptsitz. Mehrfach bitten wir diesen Funktionsträger des Vereins telefonisch und schriftlich um ein Interview. Stets lehnt er ab. Am Telefon sagt dieser Funktionsträger uns nur, im Libanon habe jede Organisation Kontakt zur Hisbollah. Und: Zum Fall Kaschkusch rät ihm sein Anwalt, jede Aussage zu verweigern.

Wir fragen nach beim Amtsgericht Stuttgart. Trotz der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ist das „Waisenkinderprojekt Libanon“ ein dort eingetragener Verein. Der von uns letztlich erfolglos befragte Funktionsträger ist – was uns nicht verwundert – auch dort aktenkundig

Auf seinen Internetseiten wirbt der Verein mit den Spendenquittungen, die ausgestellt werden. Das bedeutet: Indirekte Spenden an die Hisbollah könnten bei deutschen Steuerbehörden abgesetzt werden!

Zur Hisbollah in Deutschland hat die FDP schon mehrere Verbots-Anträge gestellt. Ohne Erfolg. Vereine wie das „Waisenkinderprojekt Libanon“ können weiterhin ungestört Gelder sammeln.

Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär: „Wenn jemand – unter welcher Überschrift auch immer – in Deutschland Geld für die Hisbollah sammelt, dann ist das die Unterstützung von Terrorakten in der Region des Nahen Osten. Wer Menschen entführt, wer Menschen beschießt, ist ein Terrorist. Und deswegen darf so etwas nicht durch das Steuerrecht in Deutschland gefördert werden.“

So offen wie hier am Al Kuds-Tag, Ende des Ramadan vor vier Wochen, zeigt sich die Hisbollah in Deutschland selten. Umso gefährlicher sind ihre Aktivitäten im Untergrund. Experten sagen: Deutschland schaut weg, auch weil man weiterhin als erfolgreicher Vermittler im Nahen Osten auftreten will und deshalb die Kontakte zur Hisbollah braucht. Ein waghalsiges Spiel.

Amir Kulic, Sicherheitsexperte Universität Tel Aviv: „Die gesamte Infrastruktur existiert und es ist sehr einfach, einen Terroranschlag zu verüben. Die Hisbollah hat momentan in Deutschland aber kein Interesse daran. Wenn es morgen aber doch Interesse geben sollte, dann werden sie auch dort Anschläge verüben.“

Die Hisbollah in Deutschland: offen in Demonstrationen und geheim im Untergrund.
Bisher wird das von deutschen Behörden geduldet.

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From → Hisbollah

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