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Wolfgang Schäuble sollte Extremisten ächten (Die Welt)

Mai 9, 2009

Alexander Ritzmann

Die Welt online, 25. März 2009


Die Haus- und Bürodurchsuchungen bei führenden Funktionären islamischer Verbände haben Aufsehen erregt. Denn fast alle Verdächtigen gehören Organisationen an, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was steckt hinter dem Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft?

Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Oguz Üçüncü, Generalsekretär der türkischen Islamgemeinde Milli Görüs (IGMG) und weitere Beschuldigte hätten, so der Beschluss des Amtsgerichts München, eine Vereinigung mit „ideologisch-extremistischer Grundhaltung“ gegründet und wollten damit die „Verteidigung der muslimischen Welt gegen die Ungläubigen“ betreiben.

Durch das Erschleichen öffentlicher Fördergelder, krumme Immobiliengeschäfte, Urkundenfälschung, Untreue und Geldwäsche, organisiert in einem bundesweiten Netzwerk, sollten angeblich islamistische Projekte unterstützt werden. In Belgien wurde in diesem Zusammenhang die der palästinensischen Hamas nachstehende Al-Aqsa-Stiftung durchsucht. Gegen El-Zayat und Üçüncü, die schon seit Jahren zusammenarbeiten, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit 2007. Sowohl die IGMG als auch die IGD werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ibrahim El Zayat ist in mehreren mehr oder minder offen antisemitischen und antiwestlichen Organisationen tätig, etwa als Repräsentant für Westeuropa der „World Assembly of Muslim Youth“. Diese Gruppierung bezeichnet „die Juden“ als „die Feinde der Menschheit“ und will die muslimischen Kinder lehren, „den Jihad um der Liebe Allahs wegen auszuüben“.

Die IGD ist Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime, der an der von Innenmister Wolfgang Schäuble veranstalteten „Islamkonferenz“.Ein unerwartetes Auftauchen El-Zayats dort hatte bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die IGD die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland, der einflussreichsten islamistischen Bewegung weltweit. Ziel der MB ist die Errichtung eines weltweiten islamistischen Superstaates, regiert von einem Kalifen unter Anwendung der Scharia.
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Wie die MB lehnt auch die IGMG die westliche Gesellschaftsordnung, die Demokratie, die Freiheits- und Gleichheitsrechte ab und will eine auf Koran und Scharia beruhende Ordnung errichten. IGMG-Generalsekretär Üçüncü repräsentiert laut Bundesamt für Verfassungsschutz die größte islamistische Organisation in Deutschland mit etwa 27.000 Mitgliedern.

Sowohl bei der IGMG als auch bei der IGD gibt es einen Richtungsstreit und auch reformorientierte Mitglieder, die sich dafür aussprechen, dass man sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung arrangieren könne. Diese befinden sich jedoch in der Minderheit, und das Ergebnis der internen Diskussionen ist völlig offen. Außerdem ist kaum festzustellen, ob es sich dabei nicht etwa um eine scheinbare Liberalisierung handelt, um beispielsweise öffentliche Förderung zu erhalten.

Ob sich die Betrugsvorwürfe gegen El-Zayat und Üçüncü bestätigen werden, bleibt abzuwarten. Aber es scheint nicht so zu sein, dass die Münchner Staatanwaltschaft nach dem Vorbild des Prozesses gegen Al Capone nun Islamisten, denen man sonst nichts nachweisen kann, wegen Geldwäsche und ähnlicher Delikte anklagt. Vielmehr ist man wohl einfach auf ein Netzwerk gestoßen, welches den Kampf gegen die ungeliebte, ja verhasste Demokratie durch kriminelle Machenschaften finanziert.

Bundesinnenminister Schäuble wäre gut beraten, jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen und Repräsentanten von IGD und IGMG von der Teilnahme an der Islamkonferenz auszuschließen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Gerade für die große Zahl der demokratisch gesinnten Muslime, die sich sowieso schon lange fragen, was die Extremisten bei der Konferenz zu suchen haben, wäre dies ein ermutigendes Signal.

Alexander Ritzmann ist Politischer Analyst und Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel. Seine An- und Einsichten zum Islamismus erscheinen wöchentlich in der Kolumne „Dschihad auf Deutsch“

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