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Wie ernst meint Obama seine Anti-Terror-Strategie? (Die Welt)

Mai 9, 2009

Alexander Ritzmann

Die Welt online, 11. März 2009

Wie ernst gemeint ist die Erklärung des US-Präsidenten Barack Obama, die Anti-Terror-Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush umkrempeln zu wollen? Auch wenn CIA-Gefängnisse wie auf Guantanamo bald Geschichte sein werden. Bürgerrechtler melden heftige Kritik an.

Groß war die Erleichterung und zahlreich der Beifall gerade von Bürgerrechtlern, als US-Präsident Obama kurz nach der Amtsübernahme wesentliche Bestandteile des „Krieges gegen den Terror“ für null und nichtig erklärte.

Neben der Schließung des Gefängnisses Guantanamo Bay auf Kuba sollen auch sämtliche “geheimen Gefängnisse” der CIA abgewickelt werden. Ebenso für unwirksam hatte Obama alle von Bush unterzeichneten Genehmigungen für so genannte „intensive Verhöre“ erklärt.

Obama hatte bereits im Wahlkampf klar gesagt, er werde die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus grundlegend anders handhaben als sein Vorgänger. In seiner Rede zur Amtseinführung hieß es dazu: „Wir lehnen die Entscheidung zwischen Sicherheit und unseren Idealen als falsch ab.“

Was das genau heißen sollte, ließ er offen. Mittlerweile sind Bürgerrechtsorganisationen in den USA hellauf entsetzt über die vermeintlich neue Strategie.

Denn bei Fragen zu den Rechten Internierter in Übersee, dem Abhörprogramm gegen mögliche al-Qaida-Sympathisanten in den USA und dem Umgang mit internen E-Mails des Weißen Hauses vertritt das neue Justizministerium die gleiche Position wie die Bush-Regierung.

Auch die Tatsache, dass Obama das Bagram-Gefängnis in Afghanistan, in dem etwa 600 Terrorverdächtige unter wesentlich schlechteren Bedingungen inhaftiert sind als in Guantanamo, ausbauen lassen will, verärgert viele Bürgerrechtlicher.

Und es wird noch irritierender. Die von Obama nominierte Generalstaatsanwältin Elena Kagan sagte während ihrer Anhörung im Senat, dass jemand, der verdächtigt wird, al-Qaida finanziell zu unterstützen, nach Kriegsrecht behandelt werden solle, auch wenn er etwa auf den Philippinen festgenommen worden sei. Das bedeutet Internierung auf unbestimmte Zeit beziehungsweise bis der „Krieg“ vorüber ist. Der neue Justizminister General Eric H. Holder Jr. teilt diese Auffassung, die Kernbestandteil der Anti-Terror Strategie der Bush Administration war. Bürgerrechtsgruppen argumentieren dagegen, dass Verdächtige außerhalb von Kriegsgebieten nur nach einer gerichtlichen Verurteilung inhaftiert werden sollten.

Der zukünftige CIA-Direktor Leon Panetta sagte bei seiner Anhörung, dass, wenn genehmigte Verhörtechniken bei einem Inhaftierten nicht wirkten und dieser im Verdacht stünde, etwas über einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu wissen, er nach zusätzlichen Befugnissen fragen würde. Panetta schloss jedoch aus, damit Folter gemeint zu haben.

Außerdem, so Panetta, wird die CIA wahrscheinlich ihr „außergewöhnliches Inhaftierungsprogram“ (extraordinary rendition program) beibehalten, wonach festgenommene Terrorverdächtige an befreundete Staaten weitergegeben werden würden. Um etwa Folter oder Schlimmeres auszuschließen, würde man auf diplomatische Zusicherungen vertrauen. Genau das hat die Bush-Regierung getan, wobei Kritiker angeführt haben, dass diese Zusagen, etwa von Syrien, nicht eingehalten werden.

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Amerikas größte Bürgerrechtsorganisation ACLU zeigt sich deshalb von Obama „enttäuscht“, weil anscheinend „einige der problematischsten Vorgehensweisen der Bush Administration weitergeführt werden sollen“.

Noch ist es zu früh, um mit Gewissheit sagen zu können, ob Obama den versprochenen Wandel im Anti-Terror-Kampf noch herbeiführen wird oder nicht. Im Moment sieht es jedoch so aus, als würde er nicht „aus der Hüfte schießen“ wollen. Er scheint vielmehr nicht alles anders, sondern nur vieles besser machen wollen als sein Vorgänger.

Alexander Ritzmann ist Politischer Analyst und Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel. Seine An- und Einsichten zum Islamismus erscheinen wöchentlich in der Kolumne „Dschihad auf Deutsch“.

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From → al-Qaida, Allgemeines

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