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Die Hisbollah sollte schleunigst verboten werden (Die Welt)

Mai 9, 2009

Alexander Ritzmann

Die Welt online, 3. Dezember 2008

Sie gilt als extremistisch und betreibt „anschlagsfähige Netzwerke“: die radikalislamische Gruppierung Hisbollah. Mit Geldern aus dem Iran schürt sie eine Hasspropaganda und finanziert Anschläge gegen Israel. Jetzt wurde ihr TV-Sender Al-Manar in Deutschland verboten. Die Hisbollah jedoch nicht.

Das Verbot des radikal-islamistischen TV Senders Al-Manar (Der Leuchtturm) durch den Bundesinnenminister ist am vergangenen Wochenende wirksam geworden.

Seitdem ist es untersagt, Al-Manar TV in Hotels oder Teestuben zu zeigen, auf dem Sender zu werben oder sonst wie mit ihm zusammen zu arbeiten. Da das Verbot jedoch keine Auswirkungen auf den Sendebetrieb hat, wirft die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers zusätzliche, schwerwiegende Fragen auf.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Verbot damit begründet, dass der Leuchtturm „sich in aggressiv kämpferischer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung (richtet)“. Außerdem befürworte er Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und gefährde „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen“.

Das heißt: Der TV-Sender radikalisiert Muslime in Deutschland und erfüllt etwa den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Als Beleg werden Sendungen mit Inhalten wie: „Schreib in fließendem Blut. Tod! Tod! Tod Israel! Und verursache mit dem sich in die Luft sprengenden Körper den Tod! Tod! Tod Israel!“ angeführt.

Verbote extremistischer Organisationen sind in Deutschland nichts Neues. So wurden etwa die radikal-islamistischen Gruppierungen „Kalifatsstaat“ und „Hizb ut-Tahir“ ebenso verboten wie diverse rechtsextreme Kameradschaften. Auch dem zur in Deutschland verbotenen kurdischen PKK gehörenden „Roj TV“ wurde der Sendebetrieb untersagt.

Im Unterschied zu den gerade genannten Organisationen hat Al-Manar TV jedoch weder Büros noch Mitarbeiter in Deutschland.

Deshalb kann weder das Vermögen eingezogen noch können Geschäftsräume geschlossen werden. Außerdem bleibt das private Schauen des Hasssenders weiterhin straffrei. Und weil Al-Manar TV aus dem Libanon auch weiterhin via Satellit zu empfangen ist, steht dem auch nichts im Wege.

Was also wollte der Innenminister denn mit diesem Verbot erreichen? Stärke im Kampf gegen den Extremismus demonstrieren? Aber wenn dem so wäre, dann hätte das BMI die Organisation verbieten müssen, in deren Auftrag Al-Manar TV sendet: die Hisbollah („Partei Gottes“).

Interessanterweise begründet das BMI das Verbot auch damit, dass Al-Manar TV „Vereinigungen außerhalb des Bundesgebietes unterstützt, die Anschläge gegen Personen und Sachen veranlassen, befürworten und androhen“. Damit ist offensichtlich die vom Iran abhängige Hisbollah gemeint.

Laut Verfassungsschutz verstoße die Hisbollah mit ihrer „gewaltsamen Strategie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Außerdem habe die Partei Gottes in Deutschland „zwischenzeitlich anschlagfähige Netzwerke“ entwickelt. Und weiter: „Gerade vor dem Hintergrund der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad stehen die in Deutschland lebenden Anhänger der vom Iran beeinflussten Hisbollah weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden“.

Die Hisbollah wird weiter nicht verboten

Während also ein TV-Sender wegen der Unterstützung der Hisbollah verboten ist, können sich die 900 bekannten Mitglieder der Hisbollah in Deutschland frei bewegen.

Zudem ist die Hisbollah in Deutschland alles andere als untätig. Sie sammelt beispielsweise Geld für die Mutterorganisation im Libanon.
Wer an das laut Bundesregierung der Hisbollah nahe stehende „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ in Göttingen spendet, kann seine Spende an die Partei Gottes auch noch steuerlich absetzen. Außerdem rekrutiert die Hisbollah in Deutschland neue Mitglieder für den Kampf gegen Israel, die Juden und die USA.

Verbote sind sicher kein Allheilmittel gegen extremistische Organisationen, und es muss sichergestellt sein, dass Bürgerrechte nur im zwingend notwendigen Ausnahmefall eingeschränkt werden.

Aber die Hisbollah ist auch aufgrund ihrer Funktion als außenpolitisches Werkzeug des iranischen Regimes deutlich gefährlicher für Bürger und Gäste Deutschlands als vergleichbare bereits verbotene Organisationen. Trotzdem operiert sie hier uneingeschränkt. Die Antwort auf die Frage, warum das so ist, kennt wohl nur der Bundesinnenminister.

Alexander Ritzmann ist Politischer Analyst und Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel. Seine An- und Einsichten zum Islamismus erscheinen wöchentlich in der Kolumne „Dschihad auf Deutsch“.

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