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Das bedeutet Obama für den Anti-Terror-Krieg (Die Welt)

Mai 9, 2009

Alexander Ritzmann

Die Welt online, 05.November 2008

Der Sieg von Barack Obama ist der Sieg der Hoffnung auf ein neues Amerika. Was aber bedeutet der neue Präsident für die Bekämpfung des Terrorismus? Einige Vorschläge Obamas hat die Bush-Administration jetzt schon umgesetzt. Auch Obama wird einen harten Kurs gegen al-Qaida fahren. Und doch vieles besser machen.

Barack Hussein Obama wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Mit ihm verbinden Millionen Menschen weltweit die Hoffnung auf ein neues Amerika. Insbesondere bei der Auseinandersetzung mit Islamismus und Terrorismus soll der Auszug der Neokonservativen aus dem Weißen Haus endlich einen Strategiewechsel vom offensiven Stil der „Falken“ zum diplomatischen Vorgehen der „Tauben“ bringen.

Außerdem hoffen die Verbündeten der USA, künftig stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden zu werden, denn die in Washington getroffenen Entscheidungen haben für sie oft gravierende Auswirkungen.

Ein genauer Blick auf die Reden und das Wahlprogramm des zukünftigen Präsidenten lässt jedoch Zweifel an der These aufkommen, dass sich in Zukunft viel ändern wird.

Ein besonders drastisches Beispiel hierfür liefert im Bereich der Terrorismusbekämpfung die Frage, wie mit al-Qaida und den Taliban im pakistanischen Wasiristan umzugehen ist. Obama hatte bereits vor über einem Jahr gefordert, die USA sollten einseitig Militärschläge gegen Ziele in Pakistan durchführen, falls die pakistanische Regierung die Lage dort nicht unter Kontrolle bringe.

Islamabad war natürlich empört und wies diese angekündigte völkerrechtswidrige Verletzung seiner nationalen Souveränität zurück. Seit einigen Monaten hat die Bush-Administration nun genau diese Strategie angewandt: Sie führt Einsätze von US-Special Forces und Angriffe von unbemannten, mit Raketen bewaffneten Drohnen auf terroristische Ziele in Pakistan aus, die mit der pakistanischen Regierung eben nicht abgestimmt sind.

Obama war einer der wenigen amerikanischen Politiker, die sich von Anfang an offen gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten. Seine anfänglichen Pläne, sich so schnell wie möglich und bedingungslos zurückzuziehen, hat er mittlerweile dahingehend modifiziert, dass er einen Abzug amerikanischer Truppen weiter plane, die Details jedoch von den Empfehlungen der US- Militärführung abhängig machen werde. Außerdem solle die irakische Regierung eingebunden werden und eine US-Militärpräsenz auf Dauer erhalten bleiben. Inwieweit sich der im „Obama-Biden“-Plan anstrebte Rückzugstermin Sommer 2010 unter diesen Voraussetzungen halten lässt, bleibt offen.

Hinsichtlich des Einsatzes in Afghanistan sind vom zukünftigen Präsidenten keine Änderungen zu Gunsten der Alliierten zu erwarten. Obama will zwar ein stärkeres Engagement der USA, kombiniert dies aber mit der Forderung an die anderen NATO-Mitglieder, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für den umkämpften Süden Afghanistans, wo die USA und Großbritannien die Hauptlast des Einsatzes tragen. Die bisherigen Vorwürfe aus den USA, Deutschland würde sich im friedlicheren Norden verschanzen, werden wohl ebenfalls nicht verstummen.

Britische Muslime werden zunehmend radikal Anders als George W. Bush will Obama mit dem iranischen Regime direkte Gespräche führen. Der islamistische Gottesstaat Iran unterstützt weltweit Terrororganisationen wie die Hisbollah, die Hamas und den palästinensischen Islamischen Dschihad, fordert die Vernichtung Israels und ist nach Meinung auch der Vereinten Nationen dabei, Nuklearwaffen herzustellen. Obama argumentiert, die bisherige Iranpolitik der Bush-Administration sei gescheitert. Mit harten diplomatischen Initiativen (tough diplomacy) will er den Iran überzeugen, sein Waffenprogramm einzustellen. Es sei zwar schwierig, sich mit einem Gegner an den Tisch zu setzen, der einen vernichten wolle. Anderseits würden direkte Gespräche die Pragmatiker im Iran bestärken und somit könne die Politik Irans eher beeinflusst werden als bisher.

Der von der Europäischen Union unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands bis vor kurzem geführte so genannte „kritische Dialog“ mit der iranischen Führung muss jedoch als gescheitert betrachten werden. Inwieweit eine direkte Beteiligung der USA einen Meinungsumschwung bei der iranischen Führung einläutet, bleibt abzuwarten.

Obama will zudem noch mehr für den „Heimatschutz“ in den USA tun als die Bush-Administration und mindestens 23,5 Milliarden US-Dollar für verschiedene Programme und Initiativen ausgeben, etwa um die Verbreitung von waffenfähigem Nuklearmaterial zu verhindern oder Bio-Terrorismus und Anschlägen auf die IT-Infrastruktur in den USA vorzubeugen.

Fazit: Wenn der neue Präsident seinen Wahlkampfversprechen treu bleibt, wird er versuchen, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Die Europäer werden eine stärkere Einbindung in Entscheidungsprozesse mit einem stärkeren Engagement bezahlen müssen. Und auch weiterhin werden für den amerikanischen Präsidenten die Interessen der USA an erster, zweiter und dritter Stelle kommen. Aber auf jeden Fall werden der neue Ton und Stil des zukünftigen Präsidenten Barack Hussein Obama für die Europäer angenehmer sein. Das macht ihn zwar nicht zu der von vielen erhofften „Taube“, ist aber auch schon ein Gewinn.

Alexander Ritzmann ist Politischer Analyst und Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel. Seine An- und Einsichten zum Islamismus erscheinen wöchentlich in der Kolumne „Dschihad auf Deutsch“.

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