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Belgiens Naivität gegenüber Terroristen (Die Welt)

Mai 9, 2009

Alexander Ritzmann

Die Welt online, 17. Dezember 2008

Gerade erst wurde in Belgien eine bekannte Al-Qaida-Sympathisantin verhaftet. Doch solche Meldungen stehen im krassen Gegensatz dazu, wie das Land auf anderen Ebenen mit gewalttätigen Extremisten umgeht. So war etwa eine Abordnung der Hisbollah, die Israels Vernichtung anstrebt, zu Gast im belgischen Parlament.

Belgien ist bekannt für seine Gastfreundschaft und besondere Küche. Und für eine auffallend große islamistische Terrorszene.

Belgien wird zunehmend unregierbar So wurde vergangene Woche eine Gruppe von Extremisten festgenommen, die Anschläge in Belgien planten. Bereits 2003 wurde der tunesische Fußballspieler Nizar Trablesi zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er vorhatte, im Auftrag von al-Qaida mit einem mit Sprengstoff bepackten Auto in eine Cafeteria der belgischen Luftwaffe zu rasen. Ein anderer Belgier war 2005 an den Anschlägen in Casablanca mit 45 Toten beteiligt, und im gleichen Jahr verübte die Belgierin Muriel Degauque im Irak einen Selbstmordanschlag. Letztes Jahr dann wurde eine Gruppe von Extremisten festgenommen, weil sie versucht haben sollen, Trablesi aus dem Gefängnis zu befreien.

Bei den letzte Woche Festgenommenen handelt es sich um dreizehn Männer und eine Frau mit Namen Malika al-Aroud. Sie ist die Witwe von Abdessatar Dahmane, der den Taliban-Gegner und Führer der Nord-Allianz, Ahmed Schah Massud, kurz vor den vom 11. September 2001 mit einem Selbstmordattentat getötet hatte. Sie wird verdächtigt, das Material für die Bombe geschmuggelt zu haben. Als al-Aroud nach dem Attentat 2001 den Anhängern des ermordeten Massud in die Hände fiel, soll sie der belgische Staat befreit haben. Angeblich hatte man die Hoffnung, sie werde aus Dankbarkeit vom Extremismus ablassen.

Diese, gelinde gesagt, naive Herangehensweise von Teilen der belgischen Politik hat sich am Montag auch im Parlament des Landes gezeigt.

Al Manar TV, ein echtes Hassprogramm

Zwei prominente Vertreter der libanesischen Hisbollah („Partei Gottes“) traten dort auf Einladung der „Union Internationale des parlementaires pour la Palestine“ auf, einer im Iran zur Unterstützung der palästinensischen Intifada gegründeten Organisation. Dabei handelt es sich um Dr. Hussein al-Haj Hassan, Mitglied des libanesischen Parlaments, und Abdullah Kassir, Vorstandchef des TV-Senders Al Manar, der der Hisbollah gehört.

Die von der Islamischen Republik Iran abhängige Hisbollah ist einerseits ein wichtiger politischer und sozialer Akteur und aktuell wieder an der libanesischen Regierung beteiligt. Anderseits wird der „Partei Gottes“ vorgeworfen, in den letzten zwanzig Jahren mindestens 130 Zivilisten außerhalb des Libanon durch Terroranschläge ermordet und in den 80er- und 90er-Jahren fast 100 westliche Geiseln entführt zu haben. Außerdem unterhält sie eine Guerrilla-Armee, strebt die Vernichtung Israels an und unterstützt die palästinensische Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad, die beide von der EU als terroristische Organisationen eingestuft werden.

Ihr Fernsehsender Al Manar TV ist in Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Deutschland verboten, weil im Programm regelmäßig zum Hass und zur Ermordung von Juden, Israelis, Amerikanern und auch Europäern aufgerufen wird.

Klare Position – gegen Israel

Auf der besagten Konferenz der „Internationalen Union von Parlamentariern für Palästina“ am Montag, an der angeblich Vertreter belgischer Parteien beteiligt waren, wurden die Zukunft des palästinensisch-israelischen Konflikts und die Perspektiven für einen palästinensischen Staat diskutiert.

Die Position der Hisbollah dazu ist klar. Sie lehnt den palästinensisch-israelischen Friedensprozess ab und hat die PLO sowie deren damaligen Vorsitzenden Arafat als Verräter an der palästinensischen Sache bezeichnet. Denn die Palästinenser hätten nicht das Recht, einen Frieden auf Kosten der muslimischen Nation zu schließen. Und gerade am Wochenende hat die Hisbollah wieder mitgeteilt, dass „solange der Puls des Widerstands schlägt, das gesamte palästinensische Gebiet zu Palästina gehören soll“. Da bleibt kein Platz für Israel – kein Platz für die Juden.

Während also die Polizei und Nachrichtendienste in Belgien Extremisten festnehmen und Anschläge vereiteln, werden Vertreter einer terroristischen Organisation von politischen Entscheidungsträgern hofiert. Das verstehe wer will.

Alexander Ritzmann ist Politischer Analyst und Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel. Seine An- und Einsichten zum Islamismus erscheinen wöchentlich in der Kolumne „Dschihad auf Deutsch “.

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From → Hisbollah

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