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Terroropfer dürfen auf iranisches Geld hoffen (Die Welt)

März 20, 2008

Alexander Ritzmann

Die Welt, 27.02.2008

Die Islamische Republik Iran gilt als einer der Hauptsponsoren des islamistischen Terrorismus. Gerichte in den USA haben den Iran deshalb bereits mehrfach zu Entschädigungszahlungen an Anschlagsopfer oder Hinterbliebene verurteilt. Der Iran hat jedoch stets jede Verantwortung von sich gewiesen und nichts bezahlt.

Nun aber hat ein französisches Gericht Konten der iranischen Zentralbank eingefroren, um daraus Entschädigungen zu bezahlen. Auch in Deutschland leben Opfer des vom Iran geförderten Terrorismus – bisher ebenfalls ohne Entschädigung. Die Ereignisse in Frankreich könnten nun Hoffnung nähren, dass Terror-Opfer doch an iranisches Geld kommen könnten.

Ein Blick zurück: Der schwerste Anschlag gegen US-Einrichtungen vor dem 11. September 2001 fand 1983 in Beirut statt. Selbstmordattentäter der libanesischen Hisbollah fuhren einem US-Bundesgericht zufolge mit zwei mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in Gebäude der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNFIL). 241 US-amerikanische Soldaten und 58 französische Fallschirmjäger kamen dabei ums Leben.

Das Gericht hatte Teheran bereits 2003 für schuldig befunden, der Hisbollah finanzielle und logistische Hilfe für den Anschlag gegeben zu haben, und den Iran zu einer Zahlung von 2,65 Milliarden US-Dollar verurteilt. Der vor zwei Wochen getötete Geheimdienstchef der Hisbollah, Imad Mughnija, soll Drahtzieher der Operation gewesen sein. Die iranische Führung hat ihn zum Volkshelden erklärt und will ihm eine Briefmarke widmen.

In den USA liegt kein iranisches Geld mehr

Gegenwärtig wird in Paris verhandelt, ob Opfer der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die ebenfalls vom Iran finanziell unterstützt werden, Zugriff auf iranische Konten in Frankreich erhalten sollen.
Der Hintergrund: Am 9. April 1995 war der 32-jährige Seth Klein Ben Haim in einem Bus im Gazastreifen unterwegs, als dieser von einem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen gerammt wurde. Acht Insassen des Busses wurden dabei getötet. Ben Haim gehört zu den 52 zum Teil schwer verletzten Überlebenden. Der PIJ bekannte sich kurz darauf zu diesem Anschlag. Am 4. September 1997 wurde die 26-jährige Jenny Rubin Opfer eines Selbstmordattentats der Hamas in der Jerusalemer Fußgängerzone. Vier Passanten verloren ihr Leben, mehr als 100, darunter Jenny Rubin, wurden verletzt.
Rubin, Ben Haim und weitere zehn Anschlagsopfer hatten vor einem amerikanischen Gericht 87,5 Millionen Dollar erstritten. Gepfändet werden konnte jedoch nichts, da der Iran keine Gelder mehr in den USA angelegt hat. Die Kläger wichen deshalb nach Frankreich aus. Ein französischer Richter nahm die amerikanischen Urteile als Rechtsgrundlage und verfügte im Dezember letzten Jahres das Einfrieren von 117 Millionen Dollar der iranischen Zentralbank.

Weltweite Prozesswelle könnte bald anrollen

Das von der Zentralbank angerufene Gericht in Paris überprüft nun, ob auf Gelder der iranischen Zentralbank überhaupt zugegriffen werden darf. Ein Vertreter der überraschend erschienenen und weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft hatte bei der ersten Anhörung pro-iranische Positionen vertreten, welche im Widerspruch zur Iran-Politik der Regierung Sarkozy stehen. Inwieweit sich der Richter davon beeindrucken ließ wird sich zeigen. Eine Entscheidung ist für den 10. März angekündigt.
Auch in Deutschland hat das iranische Regime bereits einen Anschlag verübt. Als im September 1992 vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im Berliner Restaurant Mykonos von Mitgliedern des iranischen Geheimdienstes VEVAK und der Hisbollah erschossen wurden, stellte das Kammergericht Berlin fest, dass „die iranische politische Führung verantwortlich für die Tat ist“, darunter auch der damalige Staatspräsident Haschemi Rafsandschani und der religiöse Führer Ajatollah Ali Khamenei.

Weder die in Deutschland lebende Familie des ermordeten Übersetzers und Beraters Nurullah Mohmadpour Dehkordi noch der bei dem Attentat verletzte Wirt sowie ein Gast haben eine Entschädigung vom Iran erhalten. Genau so verhält es sich mit den Ende der 80er-Jahre von der Hisbollah entführten vier Deutschen Rudolf Cordes, Alfred Schmidt, Heinrich Strübig und Thomas Kemptner.

Sollten die Opfer des iranischen Staatsterrorismus mit ihrer Klage in Frankreich Erfolg haben, würde dies wohl zu einer weltweiten Prozesswelle führen. Die in den USA gefällten Urteile sprechen den Geschädigten insgesamt weit über 3 Milliarden US-Dollar zu, die womöglich auch in Deutschland eingetrieben werden könnten. Das Regime in Teheran müsste zukünftig seine Terror-Förderung neu kalkulieren: Denn es müsste dann nicht nur die Mörder, sondern auch für die Opfer bezahlen.

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