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Das tödliche Lächeln der „Partei Gottes“ (Die Welt)

Juli 10, 2007

von Alexander Ritzmann, „American Institute for Contemporary German Studies“ an der Johns Hopkins Universität
Die WELT 09.07.2007

Die islamistische „Hizb Allah“ (Hisbollah) nutzt Deutschland als Finanzierungs- und Rekrutierungsraum in ihrem Kampf gegen den „Westen“ und Israel. Außerdem radikalisiert sie durch ihre Hass-Botschaften in Deutschland lebende Muslime. Die Bundesregierung schaut diesen Aktivitäten bisher tatenlos zu. Der Autor fordert die Aufnahme der „Hizb Allah“ in die EU-Terrorliste und die Anwendung deutscher Anti-Terror Gesetzgebung gegen „Hizb Allah“ Aktivisten in Deutschland.

Hassan Nasrallah schaut freundlich, wenn er von den sozialen Aktivitäten seiner „Hizb Allah“ (zu deutsch: Partei Gottes) berichtet: 16 Krankenhäuser – auch offen für die Armen, 12 Schulen, in denen neben Mathematik und Arabisch auch eine radikale Interpretation des Koran gelehrt wird, Suppenküchen für die Bedürftigen und zwei Landwirtschaftszentren, die den Bauern helfend unter die Arme greifen. Dazu kommen Supermärkte, Tankstellen sowie Kleinbanken, welche dringend benötigte Mikrokredite vergeben. Im Süden des Libanon hat die „Partei Gottes“ jeden Quadratzentimeter eingenommen, den der schwache libanesische Staat nicht halten konnte. Sie ist außerdem mittlerweile eine ernst zu nehmende politische Kraft, im libanesischen Parlament vertreten und hat bis vor kurzem zwei Minister gestellt.

Der „Widerstandskampf“ der „Hizb Allah“
So richtig ins Schwärmen kommt der so genannte „Generalsekretär“ aber erst, wenn er von der Mission und den Zielen der „Hizb Allah“ berichtet. Alles sei im Widerstand gegen die „Unterdrücker“ begründet. Kurzfristig wurde zunächst einmal die vollständige Vertreibung israelischer Truppen aus dem Libanon angestrebt. (Hintergrund: Nachdem Israel Anfang der 80er Jahre wiederholt von palästinensischen Terrororganisationen aus den Libanon heraus angegriffen worden war, besetzte die israelische Armee den Süden des Nachbarlandes und richtete eine „Sicherheitszone“ ein, aus der sie sich im Jahr 2000 zurückzog.) Als mittel- und langfristige Kernziele benennt Nasrallah die Vernichtung Israels sowie die Etablierung eines „gerechten“, islamistischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild im Libanon.

Terror als Waffe
Dazu sind der „Hizb Allah“ alle Mittel recht. In den 80er und 90er Jahren hatte sie mehr als 80 Bürger westlicher Staaten entführt und durch terroristische Anschläge auf US-amerikanische und französische „Peacekeeper“ im Libanon, US- bzw. israelische Botschaften (im Libanon bzw. in Großbritannien und Argentinien) und ein jüdisches Kulturzentrum (ebenfalls in Argentinien) mindestens 577 Menschen getötet und etwa 1500 verletzt. Seit einigen Jahren finanziert und trainiert sie zudem palästinensische Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad.

Drahtzieher in Teheran
Am 15. April diesen Jahres erklärte Naim Kassam, Vizechef der „Hizb Allah“, im iranischen Fernsehsender ‚al Qawthar‘ erstmals offiziell, dass alle Selbstmordattentate, Entführungen und Raketenagriffe auf israelische Dörfer einer Genehmigung durch „den geistigen Führer“ in Teheran bedürfen.

Dies ist eine erstaunliche Aussage ,denn bisher hatte die „Hizb Allah“ ihre operative Unabhängigkeit von Teheran betont und das obwohl sie 1982 von iranischen Revolutionsgarden gegründet und bis heute mit geschätzten 25 Millionen Dollar monatlich finanziert wird.

Die Ehre des Propheten
Auch in religiösen Fragen vertritt die „Hizb Allah“ eine unmissverständliche Position. So hatte Hassan Nasrallah im so genannten Karikaturen-Streit Anfang Februar 2006 im parteikontrollierten TV-Sender „Al Manar“ (Der Leuchtturm) folgenden Aufruf an seine Anhänger gerichtet:

„Hätte irgendein Muslim die Fatwa (Rechtsgutachten) des Imam Khomeini gegen den abtrünnigen Salman Rushdie (Autor der islamkritischen „Satanischen Verse“, zu dessen Ermordung die Fatwa aufrief) ausgeführt, so hätten diese verachtenswerten Leute es nicht gewagt, den Propheten Mohammed zu beleidigen…“

Er führte weiter aus: „Ich rufe alle Muslime auf, eine eindeutige Haltung einzunehmen…Ich bin sicher, dass nicht nur Millionen sondern hunderte Millionen von Muslimen bereit und willig sind, ihr Leben zu opfern, um die Ehre ihres Propheten zu verteidigen. Und Du bist einer von ihnen.“

Die Hisbollah und wir
„Al Manar“ ist auch in Deutschland frei zu empfangen und unter arabisch sprechenden Muslimen sehr beliebt.

Sechs Monate nach Nasrallahs Aufruf, am 31. Juli 2006, versuchten die beiden libanesischen Studenten Youssef Mohamad El Hajdib und Jihad Hamad, mit selbstgebauten Sprengsätzen zwei Regionalzüge in Dortmund und Koblenz in die Luft zu sprengen. Allein ein Konstruktionsfehler verhinderte den Massenmord an Bahnfahrgästen. Als Hauptgrund für den versuchten Anschlag wurde nicht etwa der Nahostkonflikt oder die US-Außenpolitik sondern die durch Karikaturen verletzte Ehre des Propheten genannt. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bezüglich der organisatorischen Verknüpfung der Studenten dauern an.

Hassan Nasrallah geht noch weiter. Der seit 15 Jahren amtierende „Generalsekretär“ leitet aus dem Koran etwa die religöse Pflicht jedes Moslems ab, gegen Israel und andere „satanische“ Regime (hier insbesondere die USA und Großbritannien) zu kämpfen. Dabei als Märtyrer (z.B. als Selbstmordattentäter) zu sterben ist für ihn erstrebenswert. Nasrallah sagt über seinen bei Kämpfen mit der israelischen Armee getöteten Sohn, dass dessen „Märtyrer-Tod“ ihm „die größte Freude bereitet hat, die ein Vater kennen kann“.

Die „Hizb Allah“ist finanziell gut aufgestellt. Sie wird vom Iran mit geschätzten 25 Millionen US-Dollar pro Monat finanziert und gesteuert. Darüber hinaus erhält sie ebenfalls von Syrien Unterstützung. Hinzu kommen Spenden von Anhängern weltweit. Sie selbst (obwohl schiitisch) wiederum finanziert und trainiert insbesondere sunnitisch-palästinensische Terrororganisationen wie Hamas und Islamic Jihad.

Derweil in Deutschland…
In der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz (FDP) im Februar 2007 führt der Bundesinnenminister aus, dass sich die den Sicherheitsbehörden bekannten 900 Anhänger der „Hizb Allah“ in Deutschland in bundesweit 30 Kultur- und Moschee-Vereinen treffen. Dazu zähle das Islamische Zentrum in Hamburg und das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup.

In den späten 90er Jahren wurde der Braunschweiger Steven Smyrek, damals 28, von der „Hizb Allah“ in Deutschland rekrutiert und im Libanon zum Selbstmordattentäter ausgebildet. Kurz bevor er den geplanten Anschlag in Israel ausführen konnte wurde er am Tel Aviver Flughafen festgenommen. Die „Hizb Allah“ hatte dann 2003 seine Freilassung (zusammen mit etwa 400 weiteren Gefangenen) im Austausch gegen die Leichen dreier israelischer Soldaten und eines in Belgien gekiddnapten israelischen Geschäftsmanns erzwungen.

Die Zahl der „Hizb Allah“ Anhänger in Deutschland erhöht sich an schiitischen Feiertagen teilweise drastisch. Dieser Personenkreis unterstützt nach Auskunft des Bundesinnenministers die „Hizb Allah“ im Libanon durch Spendensammlungen und Finanztransfers. Der Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ etwa sammelt Spenden in Deutschland und soll zur libanesischen „AL-SHAHID (übersetzt: Der Märtyrer) Association“ gehören, welche wiederum der „Hizb Allah“ zugeordnet wird. Diese kümmert sich um die Hinterbliebenen von „Hizb Allah-„Milizionären und Selbstmordattentätern.

Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gerichtete Ziele sind jedoch erstaunlicher Weise laut Bundesinnenministerium derzeit „nicht wahrnehmbar“. Der Innenminister stellt aber zumindest fest, dass die Haltung der „Hizb Allah-„Anhänger in Deutschland „durch eine weitgehend uneingeschränkte Akzeptanz der Ideologie und Politik (der Hizb Allah) gekennzeichnet ist“. Vertreter der „Abteilung Außenbezeihungen“ würden regelmäßig nach Deutschland reisen, um Anweisungen zu geben. Von den Anhängern gehe gerade deshalb „gegenwärtig keine konkrete Gefahr aus, da diese sich der Aufforderung der Beiruter Zentrale folgend weitgehend gesetzeskonform verhalten“. Terrororganisationen halten in der Regel so lange still, bis sie zuschlagen.

Die Gesetzeslage in Deutschland ermöglicht ein entschiedenes Vorgehen gegen Vereine, die von Deutschland aus Organisationen unterstützen, welche beispielsweise gegen den Gedanken der Völkerverständigung arbeiten. Gegen den Spendenverein „Al Aksa“ der Hamas, die islamistische Hizb-ut Tahrir und die kurdische PKK wurden gerichtlich bestätigte Verbote verhängt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung keine rechtlichen Schritte gegen Anhänger und Unterstützer der „Hizb Allah“ unternimmt.

Die „Partei Gottes“ als demokratische Partei?
Möglicherweise deshalb, weil sich viele EU-Staaten – darunter auch Deutschland – vom freundlichen Gesicht, dem sozialen Engagement der „Partei Gottes“ täuschen lassen. Außerdem, so ist immer wieder zu hören, sei die „Hizb Allah“ doch eben auch eine Partei. Mit dieser müsse man verhandeln, eine Ächtung sei politisch kontraproduktiv. Auch wenn es einen terroristischen Arm gebe, so sei diese Organisation doch im libanesischen Parlament vertreten und in der Bevölkerung Südlibanons fest verankert.

Wer so argumentiert, übersieht als erstes, dass die „Partei Gottes“ sich keineswegs selbst als Partei im Sinne einer demokratischen Gruppierung betrachtet. In ihren Augen gibt es nämlich nur zwei Parteien – die Gottes und die des Satans. Zur Partei Gottes zählt, wer kollaboriert, um Israel zu vernichten, die USA zu bekämpfen und außerdem der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates nicht im Wege steht. Einen weiteren Hinweis darauf, dass es sich eben nicht um eine politische Organisation handelt, liefert die Tatsache, dass bis heute alle männlichen „Partei“-Mitglieder, egal ob sie Katjuscha-Raketen auf israelische Dörfer schießen oder aus der Gulasch-Kanone Suppe an Arme ausgeben, militärisch ausgebildet werden. Mohammed Fannis, Mitglied des „Hizb Allah“-Politbüros und ehemaliger libanesischer Energieminister fasst zusammen, dass es „…keine Trennung zwischen Hizb Allahs militärischem und politischem Arm (gibt).“

Der „Shurah Rat“, Hizb Allahs Führungsgremium, kontrolliert sowohl die sozialen und politischen als auch die militärischen bzw. terroristischen Aktivitäten. In Deutschland gesammeltes Geld für Sozialprojekte macht dadurch Mittel frei für Anschläge.

Völlige Tatenlosigkeit kann man zumindest der EU im Umgang mit der „Hizb Allah“ nicht vorwerfen. Am 10. März 2005 beschloss das EU-Parlament (mit 473 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen) eine Resolution, in welcher die EU-Kommission aufgefordert wird, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die terroristischen Aktivitäten der Hizb Allah zu unterbinden.“ Die Kommission hat diese rechtlich unverbindliche Resolution allerdings bislang ignoriert. Der EU-Rat hat lediglich den Chef des Auslandsgeheimdienstes der „Hizb Allah“ auf die EU-Terrorliste gesetzt. Insbesondere Frankreich sperrt sich gegen die Aufnahme der „Hizb Allah“ auf dei EU-Terrorliste. Der Sprecher des früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac sagte etwa, dass die Hizb Allah-Frage „komplex“ sei und „unter Würdigung des regionalen Kontexts in all seinen Aspekten, insbesondere des Libanons“ betrachtet werden müsse.

Tatsache ist aber, dass die bisherige Nicht-Klassifizierung der „Hizb Allah“ als Terrororganisation weder zu einer Stabilisierung des Libanon noch zu einer moderateren Haltung der „Hizb Allah“ selbst geführt hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Antisemitische Propaganda
Die „Hizb Allah“ nutzt auch ihre Medien in professioneller Weise, um Israelis aber auch Juden allgemein zu dämonisieren. Durch ihren TV-Sender „Al Manar“ wird verbreitet, dass Israels Umgang mit den Arabern schlimmer wäre als Hitlers Vernichtung der europäischen Juden. Gleichzeitig werden Juden als Unmenschen dargestellt, die das Blut zuvor ermordeter christlicher Kinder zur Herstellung traditioneller Gerichte benötigen, und Israelis als Monster, welche schwangeren arabischen Frauen bei lebendigem Leib die Bäuche aufschneiden, da sie zuvor Wetten auf das Geschlecht der Babies abgeschlossen hätten.

Hassan Nasrallah behauptet zudem, dass „die Juden den Holocaust erfunden hätten“. Der Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 mit 30 Todesopfern und 250 Verletzten, welcher von argentinischen Behörden der „Hizb Allah“ zur Last gelegt wird, wurde seiner Meinung nach in Wahrheit vom israelischen Geheimdienst Mossad durchgeführt, um die Araber zu diskreditieren. Es war auch die „Hizb Allah“, welche als eine der ersten islamistischen Organisation behauptete, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 vom Mossad und der CIA geplant und durchgeführt worden seien.

„Der Leuchtturm“ sendet diese und ähnliche Botschaften 24 Stunden täglich in Wohn- und Kinderzimmer von Muslimen – auch in Deutschland. Radikalisierte Jugendliche in Berlin etwa beriefen sich auf Al –Manar als wichtige Informationsquelle wie ein Bericht des TV-Magazins „Polylux“ im Herbst letzten Jahres gezeigt hat.

Koalition gegen terroristische Medien
In den USA, Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Australien hat „The Coalition Against Terrorist Media“, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen und Individuen – Muslimen, Christen, Juden und Atheisten – erreicht, dass Al-Manar mittlerweile dort nicht mehr empfangen werden kann. Die Bundesregierung hingegen hat dieses Problem bisher weitgehend ignoriert, sich aber vorgenommen, es auf dem G-8 Gipfel in Heiligendamm zu thematisieren.

Ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages erklärte kürzlich, dass Al-Manar natürlich problematisch sei; ebenso sei jedoch verurteilenswert dass italienische Pornosender nach Afghanistan hinein senden. Auf Nachfrage schob er nach, zumindest Al Manar noch nie geschaut zu haben.

Dieser bemerkenswerten Einzelmeinung zum trotz formiert sich im Bundestag gerade eine parteiübergreifende Koalition mit dem Ziel, sich mit den Auswirkungen von Al-Manar auf Muslime in Deutschland zu beschäftigen.

Ist der Terrorist des einen der Staatsmann des anderen?
Wie also soll mit dieser Terrororganisation mit angeschlossenem Sozial- und Politiknetzwerk umgegangen werden? Die „Hizb Allah“ tötet gezielt Zivilisten, um ihre politisch-religiösen Ziele zu erreichen. Nur wer Demokratie als einen hohlen, wertfreien Wahlvorgang definiert, kann argumentieren, dass Terroristen sich dadurch zu Demokraten entwickeln, weil sie wie im Falle der „Hizb Allah“ in Ämter gewählt werden. Der Umstand, im Parlament vertreten zu sein, darf nicht dazu führen, dass Terrorismus so nicht mehr bezeichnet und damit auch rechtlich nicht geächtet werden kann.

Zwar wäre es falsch, Gespräche und Verhandlungen mit der „Hizb Allah“ grundsätzlich auszuschließen. Hassan Nasrallah steht hierzu jedoch jenseits von Geiselverhandlungen möglicherweise nur sehr eingeschränkt zur Verfügung, wenn er sagt: „Wir leben in einer Welt, in der Verhandlungen nichts bedeuten, einer Welt, die nur die Logik des Blutes versteht.“

Ebenso bemerkenswert ist, dass die „Hizb Allah“ den palästinensisch-israelischen Friedensprozess ablehnt und die PLO sowie deren damaligen Vorsitzenden Arafat als Verräter an der palästinensischen Sache bezeichnet hat. Dies untermauert, dass der Vernichtungswille der „Hizb Allah“ gegenüber Israel nicht nur in der ehemaligen Besetzung Südlibanons oder der West Bank, sondern in Israels Existenz begründet ist.

Politk des „Appeasements“ ist gescheitert
Die „Hizb Allah“ nennt sich selbst Widerstandsorganisation und ist tatsächlich eine solche. Ihr Widerstand richtet sich gegen die Demokratie im Libanon, die Menschen- und Bürgerrechte, den „Westen“ und eben Israel.

Deutschland fungiert als Ruhe-, Ausbildungs- und Finanzierungsraum dieser Organisation. Durch ihre Hass-Botschaften radikalisiert sie in Deutschland lebende Muslime.

Die bisherige Haltung der EU und der deutschen Bundesregierung gegenüber der „Partei Gottes“ scheint eine Mischung aus Ignoranz und Hoffnung zu sein. Ignoranz insoweit, weil die offensichtlichen Ziele und Aktivitäten der „Hizb Allah“ verkannt werden. Gepaart mit der Hoffnung, dass Deutschland bzw. Europa von Anschlägen verschont werden, wenn man die „Hizb Allah“ nur in Ruhe machen lässt, entsteht eine gefährliche Verkennung der Realität. Denn die Politik des „Appeasements“ ist bereits dramatisch gescheitert. Der Libanon ist so instabil wie seit dem Ende des Bürgerkriegs nicht mehr, die „Hizb Allah“ ist wieder bis an die Zähne bewaffnet, und Hassan Nasrallahs in deutsche Immigranten-Wohnzimmer ausgestrahlte Botschaften sind so hasserfüllt und antisemitisch wie eh und je.

Hassan Nasrallah weiß, wie wichtig der Freifahrtschein der EU und der deutschen Bundesregierung für die „Hizb Allah“ ist. Im März 2005 verdeutlichte er, welchen Effekt deren Auflistung als Terrororganisation seiner Meinung nach hätte: „Die Finanzquellen (in Europa) würden ausgetrocknet und die Basis der moralischen, politischen und logistischen Unterstützung würde zerstört.“

Für ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen die Aktivitäten der „Hizb Allah“ in Deutschland ist es deshalb höchste Zeit.

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