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Die etwas andere Partei (Financial Times Deutschland)

Mai 4, 2007

FREITAG, 4. MAI 2007
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
KOMMENTAR

Die Hisbollah, die sich als Sieger des Krieges gegen Israel sieht, ist auch in Deutschland aktiv. Es wird Zeit, dass
die Bundesregierung der „Partei Gottes“ die Ruhe- und Propagandaräume entzieht VON ALEXANDER RITZMANN

Die libanesische Hisbollah („Partei Gottes“) ist in Feierlaune. In Jerusalem hat
die unabhängige Winograd-Untersuchungskommission gerade Israels Führungsspitze Unfähigkeit und Überheblichkeit während des zweiten Libanonkriegs im vergangenen Sommer vorgeworfen. Die Hisbollah dagegen forciert im Libanon die innenpolitische Konfrontation und bereitet sich mit iranischer Unterstützung auf eine neue Kampfrunde mit Israel vor.

Und sie macht sich endlich ehrlich. Am 15. April erklärte Naim Kassam, Vizechef der Hisbollah, im iranischen Fernsehsender al- Kawthar erstmals offiziell, dass alle Selbstmordattentate, Entführungen und Raketenangriffe einer Genehmigung
durch den „geistigen Führer“ in Teheran bedürfen. Das ist eine erstaunliche Aussage. Bisher hatte die Hisbollah ihre operative Unabhängigkeit von Teheran
betont, obwohl sie 1982 von iranischen Revolutionsgarden gegründet
und bis heute mit geschätzt 25 Mio. $ monatlich finanziert wird.

Die Hisbollah ist seit über 20 Jahren auch in Deutschland aktiv. In den späten 90er-Jahren hat sie den Braunschweiger Islamkonvertit Steven Smyrek rekrutiert und im Libanon zum Selbstmordattentäter ausgebildet. Seit den 80er-Jahren
hat sie mehr als 80 Bürger westlicher Staaten entführt und im Libanon, in Israel, Europa und Südamerika Hunderte getötet. Seit Jahren finanziert und trainiert sie
Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz (FDP) im Februar 2007 führt der Bundesinnenminister aus, dass sich die den Sicherheitsbehörden bekannten 900 Hisbollah-Anhänger in Deutschland in bundesweit 30 Kultur- und Moscheevereinen treffen. Dazu zählten das
Islamische Zentrum in Hamburg und das Imam-Mahdi-Zentrum in
Münster-Hiltrup. Unterstützt wird die Hisbollah durch Spendenaktionen
etwa des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon. Er soll sich um Hinterbliebene von Hisbollah-Kämpfern und Selbstmordattentätern kümmern.

Der Innenminister stellt zudem fest, dass die Haltung der Hisbollah- Anhänger in
Deutschland „durch eine weitgehend uneingeschränkte Akzeptanz der Ideologie
und Politik (der Hisbollah) gekennzeichnet ist“. Vertreter der „Abteilung Außenbeziehungen“ reisten regelmäßig nach Deutschland, um Anweisungen zu
geben. Von den Anhängern gehe gerade deshalb „gegenwärtig keine konkrete Gefahr aus, da diese sich der Aufforderung der Beiruter Zentrale folgend weitgehend gesetzeskonform verhalten“. Die Organisation hält still – bis auf Widerruf.

Die Gesetzeslage in Deutschland ermöglicht ein entschiedenes Vorgehen gegen Vereine und Personen, die etwa gegen den Gedanken der Völkerverständigung
wirken. Gegen den Spendenverein al-Aksa der Hamas, die islamistische
Hizb-ut-Tahrir und die kurdische PKK wurden gerichtlich bestätigte
Verbote verhängt.

Auch die Hisbollah gibt dazu Anlass. Ihr Chef Hassan Nasrallah rief während des Karikaturenstreits im Februar 2006 im parteikontrollierten TV-Sender al-Manar wiederholt Muslime auf „ … ihr Leben zu opfern, um die Ehre ihres Propheten
zu verteidigen“. Al-Manar ist auch in Deutschland frei zu empfangen.

Fünf Monate später versuchten libanesische Studenten mit selbstgebauten Sprengsätzen, zwei Regionalzüge bei Köln in die Luft zu sprengen.
Als Hauptgrund für den versuchten Anschlag wurde nicht der Nahostkonflikt oder
die US-Außenpolitik, sondern die durch Karikaturen verletzte Ehre des Propheten genannt.

Warum also unternimmt die Bundesregierung keine rechtlichen Schritte gegen Anhänger der Hisbollah?

Viele EU-Staaten – darunter auch Deutschland – lassen sich vom sozialen und politischen Engagement der „Partei Gottes“ täuschen.
Die Hisbollah betreibt 16 Krankenhäuser, zwölf Schulen, Suppenküchen, Landwirtschaftszentren, Supermärkte, Tankstellen und Kleinbanken. Im Südlibanon hat sie jeden Quadratzentimeter eingenommen, den der libanesische
Staat nicht halten konnte.

Außerdem ist sie im libanesischen Parlament vertreten und stellte bis vor kurzem auch zwei Minister.

Die „Partei Gottes“ betrachtet sich selbst nicht als Partei im Sinne einer demokratischen Gruppierung. Mohammed Fannish, Mitglied der Hisbollah-Führung und ehemaliger libanesischer Energieminister sagt, dass es „ …keine
Trennung zwischen dem militärischen und politischen Arm der Hisbollah
(gibt)“. Ihr Führungsgremium „Shurah Rat“ kontrolliert die sozialen, politischen und militärischen beziehungsweise terroristischen Aktivitäten. In Deutschland
gesammeltes Geld für Sozialprojekte macht finanzielle Mittel frei für Anschläge.

Die Politik des „Appeasement“ gegenüber der Hisbollah ist gescheitert.
Deutschland dient als Ruhe- und Finanzierungsraum. Nasrallah sendet ungehindert Hassbotschaften in deutsche Immigrantenwohnzimmer.
Für ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen die
Hisbollah-Aktivitäten ist es deshalb höchste Zeit – im Rahmen
ihrer EU-Präsidentschaft und des G8-Vorsitzes auch auf europäischer
Ebene.
Hassan Nasrallah weiß, wie wichtig der politische Freifahrtschein
für seine Organisation ist. Im März 2005 verdeutlichte er, welchen Effekt deren Einstufung als Terrororganisation hätte: „Die Finanzquellen (in Europa) würden
ausgetrocknet, und die Basis der moralischen, politischen und logistischen
Unterstützung würde zerstört.“ Das wäre doch ein Anfang.

ALEXANDER RITZMANN forscht am American Institute for Contemporary
German Studies/Johns Hopkins University, Washington DC, über die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland und in den USA.

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