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Gehirnwäsche durch Hass-Fernsehen (Die Welt)

Januar 4, 2007

Die Welt
2. Januar 2007, 00:00 Uhr
Von Alexander Ritzmann

Wer nachforscht, wie junge Muslime in Deutschland radikalisiert werden, stößt schnell auf arabische TV-Sender und Internetangebote, die antisemitische Hetze in die Welt tragen. Andere Länder blockieren diese Medien recht effektiv. Der FDP-Politiker Alexander Ritzmann fragt, wie lange die Bundesregierung dem extremistischen Treiben hierzulande noch zusehen will.

Wie werden junge Muslime in Deutschland eigentlich radikalisiert? Wie kommt es, dass 20-jährige Libanesen und Palästinenser, die hier aufgewachsen sind, zu Antisemiten, Verächtern westlicher Demokratien und potenziellen Terroristen werden? Die Gehirnwäsche findet in erster Linie durch sogenannte Hass-Prediger, im Internet und durchs Fernsehen statt.
Während der Gesetzgeber in Deutschland gegenüber extremistischen Predigern weiträumige Handlungsmöglichkeiten hat, kann das Internet nicht wirksam kontrolliert werden. Dabei bietet es bisher weitgehend ungenutzte Möglichkeiten zur Aufklärung, Auseinandersetzung und Sabotage islamistischer Hass-Propaganda.

Als wirksames und massentaugliches Instrument zur Radikalisierung von Muslimen hat sich das Hass-TV der libanesischen Partei und Terrororganisation Hisbollah erwiesen. Al-Manar, der Leuchtturm, zeigt Sendungen, die Kinder dazu ermutigen, Selbstmordattentäter zu werden, und ruft zum Angriff gegen die Koalitionstruppen im Irak auf. Märtyrern wird eine Belohnung im Jenseits versprochen. In einer Episode des 29-teiligen Ramadan-Specials „Al-Shatat“ befiehlt ein Rabbi seinem Sohn, seinen christlichen Freund zu entführen. Diesem soll die Kehle durchgeschnitten, sein Blut zur Zubereitung traditioneller jüdischer Speisen genutzt werden. Die ganze Serie propagiert die bekannten Verschwörungstheorien einer jüdischen Weltherrschaft.
Gesehen wird das Programm in Orient-Cafés, Wohn- und Kinderzimmern. Was bei den meisten Menschen Kopfschütteln und einen Programmwechsel auslösen würde, fällt jedoch bei einigen Muslimen in Deutschland auf fruchtbaren Boden.
Was kann dagegen unternommen werden?

In den USA, Frankreich, Spanien, Holland und Australien hat „The Coalition Against Terrorist Media“, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen und Individuen, Muslimen, Christen, Juden und Säkularen, erreicht, dass Al-Manar mittlerweile abgeschaltet wurde.
Dabei wird die Meinungsfreiheit gerade in diesen Ländern groß geschrieben. Doch haben Antisemitismus, Hetzpropaganda gegen den Westen und permanenter Aufruf zum Mord mit diesem Kernprinzip der Demokratie nichts zu tun. Al-Manar ist ein Werkzeug des „Heiligen Kriegs“ gegen die Demokratie. Dementsprechend hat auch die Europäische Union daran mitgewirkt, dass Al-Manar nicht mehr über den Satelliten Eutelsat ausgestrahlt wird. Warum ist dieser Sender jedoch in Deutschland noch in Zehntausenden Migranten-Haushalten zu empfangen?

Das Problem ist zwar bekannt, es wird allerdings auf mangelnde Interventionsmöglichkeiten verwiesen. Denn die Betreiber der Satelliten Arabsat und Nilsat, über die Al-Manar in Deutschland zu empfangen ist, befinden sich mehrheitlich in ägyptischem beziehungsweise saudi-arabischem Staatseigentum. Ansprechpartner wären somit die Regierungen dieser Länder.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dem Vorbild der Hisbollah folgend will die palästinensische Terrororganisation Hamas mit ihrem TV-Sender Al-Aqsa Muslime weltweit ansprechen, um auch in der Bundesrepublik Spenden zu sammeln und zur Unterstützung ihres Kampfs gegen die Existenz Israels aufzurufen. Auch hier sind Kinder eine wichtige Zielgruppe. Ein Al-Aqsa-TV-Cartoon handelt beispielsweise von einem Kind, das mit einem Lächeln auf den Lippen auf einer Rakete Richtung Israel fliegt.

Das Problem der Radikalisierung deutscher Muslime durch islamistische Propaganda wird sich verschärfen, wenn die Bundesregierung nicht handelt. Ab Januar 2007 hat Deutschland die EU-Präsidentschaft und den G-8 Vorsitz inne. Diese Chance muss die Bundesregierung nutzen, um auf Saudi-Arabien und Ägypten – beide Länder erhalten als Partner des Westens wirtschaftliche und politische Unterstützung – mit dem Ziel einzuwirken, Al-Manar und Al-Aqsa-TV aus dem Programm zu nehmen. Wenngleich dies sicher kein Allheilmittel gegen den Islamismus darstellt, würde es doch zum einen ein deutliches Signal für das Funktionieren unserer wehrhaften Demokratie setzen, zum anderen ein deutliches Bekenntnis von unseren Partnern in der Region einfordern.

Alexander Ritzmann war innenpolitischer Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und arbeitet zurzeit an Think Tanks in Washington und Jerusalem zum Thema Islamismus.

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