Zu großen Anschlägen ist al Qaida zehn Jahre nach 9/11 nicht mehr fähig. Die Terrororganisation will jedoch mit Einzeltätern Angst schüren.

Al Qaida ist heute, zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001, so schwach nie zuvor. Nachrichtendienste und unabhängige Experten sind sich weitgehend einig, dass die Terrororganisation keine strategische Bedrohung mehr darstellt, also keine international koordinierten und groß angelegten Anschläge im Stil von 9/11 verüben kann.

Auch die gezielten Tötungen hochrangiger Führungskader in den letzten Monaten zeigen, wie angeschlagen die gefürchtete Mördertruppe ist. Daran ändern auch begrenzte Erfolge wie im Jemen nichts. Und auch al Qaidas Propagandastory, die Geschichte vom gerechten, heiligen Verteidigungskrieg gegen die Juden und Kreuzfahrer, findet laut Umfragen zunehmend weniger Anhänger.
Und trotzdem stehen gerade westliche Regierungen vor neuen Herausforderungen: Sie müssen einerseits mit inhaftierten Terroristen umgehen und andererseits jene große Mehrheit der Muslime unterstützen, die al Qaidas Ideologie ablehnt. Und sie müssen al Qaidas neuer Strategie der Einzelkämpfer etwas entgegensetzen.

Aus Sympathisanten sollen Einzeltäter werden

Al Qaida musste schmerzhaft erkennen, dass Nachrichtendienste zentral gesteuerte Terrorzellen leichter ausspähen und bekämpfen können. Durch einen „Dschihad für Jedermann“ soll die Steuerung von oben deshalb auf das notwendige Minimum reduziert werden. Al Qaida zeigt stattdessen ihren willigen Anhängern via Propagandamedien, wie man eine Bombe in der Küche bastelt oder wie man einen Geländewagen mit Rasenmäher-Schneideblättern in eine Mordmaschine umbaut. Aus Anhängern sollen Einzeltäter werden, die nicht mehr in die Ausbildungslager reisen, sondern Anschläge im Westen vor der eigenen Haustür verüben.

Falls ein Einzeltäter sich vor seiner ersten Tat so verhält, wie von al Qaida gefordert, also mit absolut niemandem über seine Pläne spricht, läuft der größte Teil der staatlichen Überwachungsmaßnahmen ins Leere. Eine erfolgreiche Anti-Einzeltäter-Strategie muss deshalb an der größten Schwäche dieser Lone-Wolf-Strategie ansetzen: der mangelnden Pro-fes¬si¬o¬na¬li¬tät der Terroristen. Die meist fehlende oder unzureichende Ausbildung führte bisher häufig dazu, dass Einsame Wölfe beim Ausspähen des Anschlagsziels auffielen und rechtzeitig festgenommen werden konnten.

Ein Lone Wolf ist also weniger durch Herkunft oder Aussehen zu erkennen als durch sein Verhalten. Zur wirkungsvollen Bekämpfung von Einzeltätern müssen deshalb eine aufmerksame Bevölkerung, klassische Polizeiarbeit und nachrichtendienstliche Aufklärung zusammenwirken – allerdings ohne dass dabei eine Atmosphäre von Diskriminierung oder ein Überwachungsstaat entsteht.

Neben der direkten Abwehr der Terrorbedrohung ist es entscheidend, an der psychischen Widerstandsfähigkeit von Bevölkerung, Politik und Medien gegenüber terroristischen Bedrohungen zu arbeiten. Ein Einsamer Wolf kann vergleichsweise nur wenige Menschen töten. Doch er schürt die Angst, dass jedermann zu jeder Zeit an jedem Ort zuschlagen kann, und übt so großen Druck auf Öffentlichkeit und Politik aus.
Ebenso wichtig ist künftig der Umgang mit bereits inhaftierten Terroristen. Denn anders als in den USA, wo verurteilte Terroristen meist jahrzehntelange oder de facto lebenslängliche Haftstrafen verbüßen, werden die selbsternannten Heiligen Krieger in Deutschland und anderen europäischen Staaten Europas oft nach einigen Jahren guter Führung wieder in jene Gesellschaft entlassen, die sie zuvor angegriffen haben. Darauf zu vertrauen, dass allein die Haftzeit aus Terroristen rechtstreue Bürger macht, ist naiv.

Bestehende Entradikalisierungsprogramme in islamischen Ländern versuchen, mit Hilfe von Ex-Terroristen, religiösen Autoritäten und aktiver Wiedereingliederungshilfe nach der Haftentlassung, die Extremisten zumindest zum Gewaltverzicht zu bringen. Damit sind zwar kurzfristige Sicherheitsgewinne möglich, langfristig wäre die Rückfallquote aber hoch.
Europäische Entradikalisierungsprogramme sollten deshalb versuchen, auch das Weltbild der Extremisten zu verändern. Sie könnten auf den klassischen Resozialisierungskonzepten aus dem Strafvollzug aufbauen und zum Beispiel mit den Erfahrungen des deutschen Exit-Programms für Rechtsextremisten angereichert werden. Dabei müssten die persönlichen Konflikte des Häftlings, sein Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, seine Angst vor der Komplexität der freien Welt und ganz praktische Ausbildungs- und Berufsfragen behandelt werden.

Die Mainstream-Muslime unterstützen

Al Qaidas Ziel ist es von Anfang an gewesen, im Nahen Osten ein von ihr geführtes Regime zu errichten. So soll die Welt von der Überlegenheit der eigenen Ideologie überzeugt werden. Im Kampf um weltliche Vorherrschaft und religiöse Interpretationshoheit wollen die Extremisten dabei den Mainstream-Muslimen ihren Willen mit Gewalt aufzwingen. Der Westen ist in erster Linie deshalb Terrorziel, weil er diesen Ambitionen von al Qaida im Weg steht.
Die Extremisten verfügen über Netzwerke, finanzielle Unterstützung und oft auch eine spezielle Ausbildung. Mainstream-Muslime sind seltener politisch aktiv, sondern kümmern sich um ihre Arbeit, ihre Familien – genauso wie Nicht-Muslime. Denjenigen, die sich aktiv für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie einsetzen, fehlt häufig ein belastbares Netzwerk, finanzielle Unterstützung und es mangelt an öffentlicher Aufmerksamkeit.
Gerade in Europa und Nordamerika sollten deshalb geeignete muslimische Multiplikatoren, beispielsweise Aktivisten, Unternehmer, Schriftsteller, Medienleute, Studenten und andere, die zu Meinungsführern in ihren Communitys werden könnten, viel stärker als bisher gezielt gefördert werden. Wenn vor allem Informanten gewonnen oder Sicherheitskooperationen aufgebaut werden, könnten al Qaidas Ziele eher unterlaufen werden.

Osama bin Laden wird mit den Worten zitiert, dass die Menschen sich, sollten sie ein schwaches und ein starkes Pferd sehen, immer dem starken zuwenden. Wenn es in den kommenden Jahren gelingt, die beschriebenen Herausforderungen zu meistern und al Qaida weiter zu marginalisieren, dann darf er gerne Recht behalten.

Immer noch ist unklar, welche Konsequenzen der Tod Osama Bin Ladens und weiterer wichtiger Al-Qaida-Führungskader haben wird. Auch innerhalb der US-Regierung herrscht anscheinend Uneinigkeit darüber, wie gefährlich die nun unter Aiman al-Sawahiris Kommando stehende Terrororganisation im Moment ist. Leon E. Panetta, ehemaliger CIA-Direktor und seit Juli dieses Jahres US-Verteidigungsminister, geht davon aus, dass die strategische Niederlage al-Qaidas in greifbarer Nähe liegt. Der gerade aus dem Amt geschiedene Direktor des ‚National Counterterrorism Center‘, Michael E. Leiter, sieht al-Qaidas Führung zwar geschwächt, weist aber darauf hin, dass deren harter Kern immer noch in der Lage sei, Anschläge zu verüben. Zudem habe der Ableger ‚al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH)‘, verantwortlich für den sogenannten Weihnachts-Unterhosenbomber im Dezember 2009, die Paketbomben in UPS-Frachtflugzeugen im Oktober 2010 und das vielbeachtete Internet-Magazin ‚Inspire‘, an Bedeutung gewonnen.

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Wenn al-Sawahiri seine ausschweifenden professoralen Ausführungen zukünftig nicht zuspitzt und für die Anhängerschaft verständlicher formuliert, könnte die Rekrutierung neuer Anhänger sehr schwierig werden. Um zu verhindern dass al-Qaida durch diesen Führungswechsel langfristig massiv geschwächt wird, wird al-Sawahiri zudem versuchen müssen, die bisherigen Großspender aus den Arabischen Emiraten und Saudi Arabien von seiner Führungsstärke zu überzeugen. Sollte er dies durch eine stärkere Zentralisierung der Kommandostrukturen versuchen, sind Konflikte mit anderen Führungskadern wie Saif al-Adel oder Anwar al-Awlaki und al-Qaida-Netzwerkgruppen wie al-Qaida im Islamischen Mahgreb sehr wahrscheinlich. Zusätzlich würde al-Qaida durch eine stärkere Zentralisierung verletzlicher gegenüber geheimdienstlicher Aufklärung und damit verbundenen militärischen Maßnahmen.

10 Jahre nach dem 11. September 2001 steht al-Qaida deshalb vor seiner bisher größten Herausforderung.

Mehr dazu: Strukturen des Terrors

Saif al-Adel, an Egyptian former military officer, has been appointed interim leader of al Qaeda after the killing of Osama bin Laden. It is thought he will be a caretaker until a council can decide on a permanent head.

An Egyptian former military commander, Saif al-Adel, has reportedly been named as the acting leader of al Qaeda, indicating that al Qaeda wants to avoid a prolonged power vacuum at the top and is likely still considering who will step into bin Laden’s shoes.

Pakistani media as well as CNN and Al Jazeera have reported that Adel will take over in at least in the interim, not the terror group’s deputy leader under Osama bin Laden, Ayman al-Zawahiri, who many observers had expected to move into the top position.

„The speed in which Adel was named was due to necessity and comes at a difficult time for al Qaeda,“ Yasem Mohammed, an Iraqi commentator and al Qaeda expert, told Deutsche Welle. „Adel was considered a noncontroversial choice due to his important position as a military commando.“

Adel was appointed at a meeting on May 10 during a meeting of several high-ranking al Qaeda members on the Afghanistan-Pakistan border, according to Al Jazeera.

FBI’s most wanted

The militant, who is on the FBI’s most-wanted terrorist list, is thought by US intelligence to be about 50 years old. Before beginning his active jihadist activities, he served with Egyptian special forces, and was suspected by some to have been involved with President Anwar Sadat’s assassination.

He left the military in 1988 and surfaced again in Pakistan. He is thought to have fought the Soviets during their occupation of Afghanistan.

In 1992, reports say he was asked by bin Laden to come to Khartoum, Sudan, and set up terrorist training camps in that country and Afghanistan. After the 9/11 attacks, which he was reportedly not in favor of, he fled to Iran. Some reports over the past year have him moving from Iran back to Pakistan.

He is wanted by US authorities in connection with the August 7, 1998, bombings of the United States Embassies in Dar es Salaam, Tanzania, and Nairobi, Kenya.

„He is someone who has a very long operational career,“ Dr. Rashmi Singh, a lecturer at the Centre for the Study of Terrorism and Political Violence (CSTPV) at the University of St. Andrews in Scotland, told Deutsche Welle. „I think that is why he has been given prominence where others have not.“

Set-back for Zawahiri?

If Adel has indeed been appointed acting leader, it could be a blow to Ayman al-Zawahiri, al Qaeda’s No. 2 man and bin Laden’s closest associate for many years.

Many observers thought he would be the natural choice to take over the leadership position and have wondered if the Adel appointment signals a succession battle in the organization.

While Zawahiri, 59, is respected by many and considered al Qaeda’s spiritual leader, he is also widely seen as having a charisma deficit, lacking bin Laden’s ability to convey a message well and inspire people to follow his lead.

„Zawahiri doesn’t really know how to do propaganda,“ Singh said, citing as an example comments he made on the freedom movement that have been sweeping across the Arab world.

„He released a statement of 12 or 14 pages, and on page 10 he was still talking about Napoleon and how he was a Zionist,“ she said. „He can’t put across an idea very convincingly.“

But Alexander Ritzman, a visiting fellow at the Brandenburg Institute for Society and Security, is not so sure that Zawahiri is out of the running, and disagrees with some analysts who say that Adel’s appointment signals a rift at the top of al Qaeda.

„Adel will only be in charge until this process is over and the major guys in al Qaeda are communicating about the successor right now.“ he told Deutsche Welle, „It is a very difficult time for the organization. If they pick a leader who is not accepted by the vast majority of the network, then the in-fighting will start.“

Uncertain future

Even if there is no great rift at the top, at least not yet, many analysts suspect there is some disarray, especially since the group was so strongly associated with bin Laden and there was no succession plan in place in the event of his death.

But the central core might also be facing the question of its continued relevance and control. Over the years, regional affiliate groups and their leaders have gained in power and visibility, such as al Qaeda in the Arabian Peninsula, led by US-born Anwar al-Awlaki or the North Africa-based al Qaeda Organization in the Islamic Maghreb.

„Al Qaeda is now very segmented with multiple centers of power,“ said Singh. „The affiliates might use the brand, but they are putting their own regional and personal agendas before al Qaeda’s core agendas.“

It is unknown whether a new, permanent al Qaeda leader would hope to establish a more centralized hierarchy or if even such a move is possible, given stepped-up anti-terrorism measures. Perhaps a de-centralized system, with smaller, loosely affiliated regional groups carrying out smaller, but still deadly actions in the style of the Mumbai attacks, is how the group sees its future.

Whatever the case, many analysts say this is a difficult time for the world’s most notorious terror organization, left without a leader who, while isolated and only intermittently active, was still highly symbolic.

„But it won’t be easy for them because al Qaeda was built by and for bin Laden and every member had to swear loyalty to him personally,“ said Ritzman. „In al Qaeda they claim to be following the traditions of the Prophet Mohammed, who also appointed no successor before he died.“

His closest followers were supposed to pick a new leader, he said. But the result was conflict, bloodshed and in the end, the Sunni/Shia split that still exists today.

Author: Kyle James
Editor: Rob Mudge

Lassen sich Terroristen entradikalisieren, und wenn ja, wie? In Deutschland sind es Dutzende, in der EU Hunderte, in muslimischen Ländern noch weit mehr: inhaftierte Terroristen, die irgendwann wieder in genau die Gesellschaften entlassen werden, für deren Bekämpfung sie verurteilt wurden. Was bewirken Entradikalisierungsprogramme in der islamischen Welt, wie könnten sie in Europa aussehen?

In Deutschland sind es Dutzende, in der EU Hunderte, in muslimischen Ländern noch weit mehr: inhaftierte Terroristen, die irgendwann wieder in genau die Gesellschaften entlassen werden, für deren Bekämpfung sie verurteilt wurden. Was bewirken Entradikalisierungsprogramme in der islamischen Welt, wie könnten sie in Europa aussehen?

„Osama Bin Laden gegen Angriffe auf den Westen – neue Fatwa verurteilt Terroranschläge“: Es ist wenig wahrscheinlich, dass man eine solche Überschrift in ganz naher Zukunft in der Zeitung lesen wird, würde es doch voraussetzen, dass der Al-Kaida-Chef an einem der in vielen muslimischen Ländern laufenden Entradikalisierungsprogramme teilnähme. Immerhin, die Quote derer, die dem militanten Dschihad abschwören, liegt angeblich zwischen 80 und 99 Prozent.

Auch die deutsche Regierung glaubt an den Nutzen solcher Programme und beteiligt sich mit 50 Millionen Euro am „Afghan Peace and Reintegration Program“, mit dem Taliban-Kämpfer motiviert werden sollen, die Waffen niederzulegen und sich wieder in die Gesellschaft integrieren zu lassen. In Deutschland sitzen Dutzende verurteilte Terroristen oder Terrorunterstützer in den Gefängnissen, in der EU sind es Hunderte. Viele davon werden in den nächsten Jahren wieder in genau die Gesellschaften entlassen, für deren Bekämpfung sie verurteilt wurden. Und die Gefängnisse in Afghanistan, Saudi-Arabien, Indonesien, Jemen und anderen islamischen Ländern sind voller militanter Extremisten, ohne dass durch deren Wegsperren größere Sicherheit erwachsen wäre. Stattdessen haben sich die Gefängnisse selbst zu Brutstätten des Terrorismus entwickelt. Kriminelle mit wichtigem Know-how werden rekrutiert, die Islamisten schließen sich nach Verbüßung ihrer Strafe wieder ihren Gruppierungen an. Mittlerweile versuchen einige Regierungen, aus der Not eine Tugend zu machen: Der Terrorismus soll in den Gefängnissen mit der Hilfe von Ex-Terroristen, religiösen Autoritäten und finanzieller Unterstützung bekämpft werden.
Textexegese gegen Terror

Das erste Entradikalisierungsprogramm begann im Jahr 2002 im Jemen. An diesem Programm nahmen 360 aus Afghanistan oder dem Irak heimgekehrte Kämpfer teil, die den Dschihad in ihre Heimatländer importiert hatten, um im Namen von Al-Kaida gegen die aus ihrer Sicht allzu prowestliche jemenitische Regierung, das saudische Königshaus und die Präsenz „Ungläubiger“ auf der arabischen Halbinsel zu kämpfen. Kernpunkt des jemenitischen Programms war der Versuch regierungsnaher religiöser Führer, die „Gotteskrieger“ davon zu überzeugen, dass sie den Koran falsch interpretierten. Denn laut Scheich Mahmud al-Hitar, dem obersten Richter des Jemen, kannten viele der Extremisten zwar den Koran auswendig, hätten ihn aber nicht verstanden. Terrorismus und Fanatismus, so al-Hitar, entstünden durch Unwissenheit und eine falsche Interpretation des Islam. Die fundamentalistischen Privatlehren eines Bin Laden seien durch den Islam nicht gedeckt.

Zwar liegt die offizielle Erfolgsquote des jemenitischen Reintegrationsprogramms bei 99 Prozent, doch ob das auch nur ansatzweise der Realität entspricht, ist mangels Transparenz und unabhängiger Evaluation zu bezweifeln. Viele politische Analysten erklären das Programm sogar bereits für gescheitert. Die USA haben sich daher bislang geweigert, die 91 jemenitischen Häftlinge, die noch in Guantánamo Bay festgehalten werden, in den Jemen zurückzuschicken. Um diesem Misstrauen entgegenzuwirken, richtet die jemenitische Regierung jetzt mit amerikanischer Finanzhilfe in Höhe von elf Millionen Dollar ein Entradikalisierungszentrum nach saudischem Modell ein.

Saudi-Arabien startete sein Entradikalisierungsprogramm im Jahr 2004. Das Königreich war nach den Anschlägen vom 11. September für seine Zurückhaltung bei der Verurteilung von Al-Kaida und den Terroranschlägen kritisiert worden. Zwar hatten sich einzelne Geistliche von den Anschlägen deutlich distanziert, Fatwas von hochrangigen Autoritäten blieben jedoch aus. Das lag auch daran, dass man den Terrorismus eher als politisches oder militärisches und weniger als religiöses Problem wahrnahm. Das änderte sich nach den Anschlägen in Riad im Jahr 2003, als bei einem Angriff auf eine Wohnanlage 18 Menschen getötet und 120 verletzt wurden. Es folgten weitere Anschläge und blutige Auseinandersetzungen zwischen den saudischen Sicherheitsbehörden und der AQAH (Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel). Als Konsequenz musste sich die AQAH in den Jemen zurückziehen. Ziel der AQAH bleibt nach eigener Aussage der Sturz des saudischen Königshauses: Der König gilt ihnen als zu moderat; durch seine Zusammenarbeit mit den USA wird er aus Sicht von Osama Bin Ladens Unterstützern vollends zum Verräter.

Von 2004 bis 2009 haben 3000 militante Extremisten das saudische Entradikalisierungsprogramm durchlaufen. Die meist zwischen 20 und 30 Jahre alten Männer aus der gesellschaftlichen Unter- oder Mittelschicht werden von Psychologen betreut, müssen sich den Diskussionen mit Imamen stellen und kunsttherapeutische Kurse besuchen. Ein Viertel der Häftlinge war bereits vor seiner terroristischen Karriere straffällig geworden, die Hälfte davon wegen Drogendelikten. Nur fünf Prozent hatten zuvor eine religiöse Ausbildung absolviert. Anders als die Jemeniten integrieren die Saudis auch die Familien der Extremisten: Die Familienmitglieder müssen sogar für die Gefangenen bürgen. Kulturelle Faktoren wie Ehre, Familienhierarchie und soziales Gefüge werden also gezielt instrumentalisiert. Dafür locken frühzeitige Haftentlassung, finanzielle Hilfen und die Vermittlung von Jobs oder sogar von Ehefrauen für unverheiratete Ex-Krieger.

Ein Teil der Arbeit, das zeigt das saudische Modell, beginnt erst dann, wenn die Häftlinge entlassen sind. Denn dann folgen weitere Kontrollmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden, Meldeauflagen, finanzielle Unterstützung und fortwährende Rücksprache mit den Familien der ehemaligen Dschihadisten. Die Rückfallquote liegt nach offiziellen Angaben bei etwa 20 Prozent, die saudischen Behörden sprechen von einem großen Erfolg. Der für Terrorismusbekämpfung zuständige Minister Prinz Mohammed Bin Nayef will das Programm weiterführen – und das, obgleich er selbst um ein Haar einem Anschlag eines rückfällig gewordenen Absolventen zum Opfer gefallen wäre.
Angebote für die „angry brothers“

In Afghanistan gibt es zwei Entradikalisierungs- bzw. Resozialisierungsprogramme: Das Bagram Detention Center wird von den US-Streitkräften betrieben. Die gefangenen Taliban-Kämpfer können dort Englisch und Dari lernen und an Kunsttherapiekursen teilnehmen. Außerdem gibt es tägliche Gespräche mit einem Mullah. Das Programm ist relativ neu, so dass keine Daten über Erfolgs- oder Rückfallquoten vorliegen. Im Juni 2010 ist das von der afghanischen Regierung konzipierte „Afghan Peace and Reintegration Programme“ dazugekommen, das von den Geberländern mit insgesamt 500 Millionen Dollar finanziert werden soll, von denen 160 Millionen Dollar bereits zugesagt sind.

Damit soll erreicht werden, dass die „angry brothers“, wie es im Konzept heißt, dem bewaffneten Widerstand abschwören und sich von Al-Kaida lossagen. Taliban-Kämpfer der unteren Ränge sollen Angebote zur Reintegration bekommen. Während einer 90-tägigen „Abkühlphase“ will man entscheiden, welche Art von Unterstützung die Integrationswilligen erhalten. Tausende neuer Jobs sollen geschaffen werden, teils im Rahmen eines neuen Straßenbauprogramms. Außerdem sollen den Ex-Kämpfern Ausbildungen zum Schneider, Teppichweber, Elektrotechniker, Handwerker und Landwirt angeboten werden. Andere könnten zur afghanischen Polizei bzw. zum Militär wechseln. Das Programm wird zunächst in den 220 Bezirken bzw. 4000 Gemeinden gestartet, in denen der größte Teil der Aufständischen lebt. Die Absolventen erhalten Amnestie für begangene Verbrechen, kooperationswillige Taliban-Führer können von der UN-Terrorliste gestrichen werden und ein Angebot erhalten, ins Exil zu gehen. Zudem ist ein Entradikalisierungsprogramm geplant. Es wird jedoch erwogen, hochgradig radikalisierte „angry brothers“ direkt nach Saudi-Arabien zu schicken.

Zuweilen sind es Einzelne, die sich für die Umerziehung ehemaliger Dschihadisten engagieren. So hat in Ägypten einer der Paten des militanten Islamismus, Sayyid Imam Abd al-Aziz Imam al-Sharif, auch „Dr. Fadl“ genannt, während seiner Haftzeit dem Terrorismus abgeschworen. Heute wirft Dr. Fadl, Gründer und ehemaliger Anführer der Terrororganisation Islamischer Dschihad, Osama Bin Laden Missbrauch des Korans und Mord an Unschuldigen vor und fordert, ihn nach der Scharia zu bestrafen. In Indonesien besucht Nasir Abas, ein ehemaliges Führungsmitglied der Jemaah Islamiah, die Teil des Al-Kaida-Netzwerks ist, ehemalige Dschihadisten im Gefängnis. Abas, seinerzeit mitverantwortlich für die Anschläge auf Bali im Jahre 2002, versucht, den Inhaftierten deutlich zu machen, dass Anschläge auf Zivilisten nach dem Islam nicht gestattet sind und dem Ansehen der Religion schaden. Hauptziele des von der indonesischen Polizei betreuten Programms sind Gewaltverzicht und die Gewinnung der Absolventen als Informanten für die Polizei. Zwar wird den erfolgreichen Teilnehmern und ihren Familien auch finanziell geholfen, die hinter dem Extremismus stehende Ideologie mit dem Ziel der Errichtung eines Gottesstaats in Indonesien aber bleibt weitgehend unangetastet.

Auch in einigen nichtislamischen Ländern gibt es Ansätze, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen: In Kanada bieten seit Anfang 2009 einige Moscheegemeinden Entradikalisierungsprogramme an, darunter ein „Zwölf-Schritte-Entgiftungsprogramm für Extremisten“. Junge Muslime, die mit der Ideologie von Al-Kaida sympathisieren, sollen hier „beraten und behandelt“ werden. Besorgte Eltern, die sich nicht an staatliche Stellen wenden wollen, haben so die Möglichkeit, in den Moscheen kompetente Ansprechpartner zu finden.

Wie Mohammed Shaikh, Direktor der Masjid-el-Noor-Moschee, erklärt, basiert das Programm auf dem Gedanken, dass Extremismus gleichsam theologisch bekämpft werden kann, indem man die düstere Vision der Extremisten durch eine alternative Interpretation des Islams ersetzt. Shaikh ist ausgebildeter Mediator, ehemaliger Polizeigeistlicher und hat Erfahrung in der Prävention von Jugendkriminalität. Daneben besteht das mit der Umsetzung des Programms beauftragte Team aus Lehrern und Jugendarbeitern, die sich besonders um Konvertiten kümmern wollen.

Wichtig ist dabei die Auseinandersetzung mit einem Kernpunkt der Al-Kaida-Ideologie, also der Behauptung, dass der Islam durch eine christlich-jüdische Kreuzritterallianz unter Führung der USA angegriffen werde und es die moralische und religiöse Pflicht jedes Moslems sei, seinen Glauben zu verteidigen. Außerdem wird in dem „Entgiftungsprogramm“ das Leid thematisiert, das durch Anschläge islamistischer Terroristen etwa in London, Madrid, Mumbai oder im Irak angerichtet wurde. Eine nachprüfbare Erfolgsstatistik gibt es bisher nicht. Kritiker argumentieren, Programme wie dieses erweckten den Eindruck, eine große Zahl von Muslimen sei radikalisiert. Ein Eindruck, der durch den früh ansetzenden und teils präventiven Charakter des Programms verstärkt wird.

Die Kritik an den Programmen in den islamischen Staaten ist vielschichtiger. Aus westlicher Sicht ist nicht nur problematisch, dass es keine unabhängige Evaluation gibt. In Saudi-Arabien geht es bei der Entradikalisierung wenig überraschend nicht um die Vermittlung demokratischer Werte oder universeller Menschenrechte, sondern darum, eine konkrete Sicherheitsbedrohung für das Königshaus zu reduzieren. Dabei wird von offizieller Seite als Alternative zur Al-Kaida-Ideologie der saudische Staats-Wahhabismus gelehrt, seinerseits eine radikale und intolerante Form des Islams. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl derer, die sich nach dem Absolvieren des Programms wieder Al-Kaida angeschlossen haben, erhöht. So ist beispielsweise AQAHs Nummer zwei im Jemen ebenso ein Absolvent wie zehn weitere der meistgesuchten Extremisten in Saudi-Arabien.

In Indonesien stehen die Verantwortlichen nach einer zunächst weitgehend positiven Bewertung des Programms mittlerweile vor einem Scherbenhaufen – mehr als die Hälfte der angeblich resozialisierten Extremisten war in den vergangenen Monaten zur Jemaah Islamiah zurückgekehrt und hat sich an der Vorbereitung und Durchführung neuer Anschläge beteiligt. Auch die Kritik des ehemaligen Dschihadismus-Vordenkers Dr. Fadl in Ägypten an Al-Kaida ist keinesfalls ein Plädoyer für Pluralismus. Er spricht sich zwar gegen den Heiligen Krieg Bin Ladens aus, dies aber eher aus pragmatischen Gründen: „Was bringt es, wenn man eines der Gebäude des Feindes zerstört und er dann eines deiner Länder zerstört? Was bringt es, wenn man einen von ihnen umbringt und er 1000 von deinen?“ Dr. Fadl bleibt ein überzeugter Extremist, sein Ziel die Islamisierung der Welt – wenn auch seit Neuestem vorzugsweise gewaltlos.
Gewaltverzicht genügt uns nicht

Wann ist also ein ehemaliger Gotteskrieger entradikalisiert? Bei den Programmen in den islamischen Ländern reicht letzten Endes das Bekenntnis zum Gewaltverzicht, um als erfolgreicher Absolvent zu gelten. Selbst, wenn diese Programme planmäßig durchgeführt werden, sind sie gerade für Europa sicherlich keine ideale Lösung. Auf EU-Ebene gibt es zum Thema Radikalisierung in Gefängnissen Arbeitsgruppen, die versuchen, die Dimension des Problems zunächst analytisch zu erfassen. In einigen Mitgliedstaaten, etwa Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich, gibt es konkrete Überlegungen und erste Pilotprojekte zur Entradikalisierung von verurteilten Extremisten. Dabei zeigen die Erfahrungen in den islamischen Ländern, wie schwierig es ist, Menschen, die aus ganz verschiedenen Gründen zu militanten Extremisten geworden sind, Wege zur Rückkehr in die Gesellschaft zu ebnen. Trotzdem gibt es dazu keine Alternative.

Für zukünftige deutsche wie europäische Programme wird es notwendig sein, sich gerade nicht mit einem Gewaltverzicht zu begnügen, sondern zu versuchen, das Welt- und Feindbild der Extremisten zu verändern. Religion und Ideologie sind wichtige Bestandteile des Radikalisierungsprozesses und müssen deswegen auch bei der Entradikalisierung adressiert werden. Wenn man sich auf den Gewaltverzicht beschränkte, wären zwar kurzfristige Sicherheitsgewinne möglich, mittel- und langfristig wäre die Rückfallquote aber hoch. Das zeigen auch die Erfahrungswerte aus dem Exit-Programm für deutsche Rechtsextremisten.

Europäische Entradikalisierungsprogramme könnten also auf den klassischen länderspezifischen Strafvollzugs-/Resozialisierungskonzepten aufbauen und mit den Erfahrungen aus Programmen für politische Extremisten, in Deutschland beispielsweise Exit, angereichert werden. In diesem Rahmen müssten die persönliche und emotionale Konfliktlage des Inhaftierten, die Lebenssinnsuche, das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die Angst vor der Komplexität der (freien) Welt, Ausbildungs- und Berufsfragen sowie weitere Radikalisierungsfaktoren behandelt werden.

Besonderes Augenmerk muss auf die Auswahl der geistlichen Autoritäten und Ex-Extremisten gelegt werden, die die Insassen zurück auf den „demokratischen Pfad“ führen sollen. Hierbei muss sichergestellt sein, dass man nicht versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Der von manchen (im Vergleich zu Al-Kaida) als moderat angesehene Yusuf al-Qaradawi etwa, geistlicher Führer der Muslimbrüder und Salafiten und gefragter Ratgeber für viele sunnitische Muslime, predigt zwar den Gewaltverzicht in Europa. Und doch ruft er zur Unterstützung der Hamas und Hisbollah auf und erklärt jüdische Frauen, Kinder und Alte in Israel zu legitimen Anschlagszielen.

Der Versuch, in europäischen Gefängnissen einsitzende Extremisten, deren Haftstrafen in absehbarer Zeit enden werden, zu resozialisieren, wird sich also nur in Teilen an saudische oder indonesische Konzepte anlehnen können. Allein in Deutschland sind einige Dutzend Extremisten inhaftiert, aktuell gibt es zudem 135 laufende Gerichtsverfahren. Europa braucht deshalb eigene Entradikalisierungsprogramme. Darauf zu vertrauen, dass allein der Justizvollzug aus Terroristen wieder rechtstreue Bürger macht, wird nicht ausreichen.

ALEXANDER RITZMANN ist Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel.

By Robert Marquand, Staff writer / December 15, 2010

German police yesterday targeted two Salafi Islamic groups in what officials say is an investigation into efforts to overthrow the government.

Paris —

German authorities hardened a crackdown on Islamic groups yesterday, raiding homes and schools that reportedly belong to adherents of fundamentalist Salafi Islam.

German officials said the preemptive raids, conducted under German anti-Nazi laws of association, were aimed at uncovering unconstitutional or separatist acts and not part of an international terror hunt.

The raids targeted the Islamic Cultural Center of Bremen, on the North Sea, along with a group calling itself Invitation to Paradise in two small northwest German cities. Invitation to Paradise’s leader has called for sharia, or Islamic law, to prevail one day but has specifically opposed using violence to impose it.

While some experts say police overreacted in conducting the raids, German officials have come under great pressure from local media and citizen groups to respond to some Muslim organizations that appear to resist joining mainstream German society.

“These groups are a problem for integration, even maybe for radicalization, though not necessarily for violent jihad. They are very orthodox and like to be separate but are not preaching but usually condemning violence,” says Alexander Ritzmann, a former Berlin member of parliament now with the European Foundation for Democracy in Brussels. “The problem is that some jihadis in Germany from before identified themselves as Salafi.”

Germany has been on high alert for possible terror attacks since mid-November. The Reichstag parliament building was partially closed to tourists for two weeks following a phone call from a disaffected South Asian jihadist who warned that Islamic militant groups were planning to attack high-profile targets in the nation.

Authorities said yesterday’s raids were unrelated to the phone warning.

The German Interior Ministry said it was investigating efforts by radicals to overthrow the government on theological Islamic grounds. In a statement issued Tuesday, the ministry said that, “For a well-fortified democracy, it is necessary and demanded, without waiting for the jihad to occur in the form of armed struggle, to take action against anti-constitutional organizations.”

A leader of Invitation to Paradise, Pierre Vogel, has been a lightening rod in Germany for some time now. He’s a German convert to Islam who appears on numerous TV shows to defend the concept of sharia.

Mr. Ritzmann, the former German parliamentarian, argues that the zeal of the German police should be more in line with the goals of German intelligence, which may be uneasy with high-profile raids that are designed to placate political pressure.

“The police may make some of the popular leaders into martyrs if the state is now going after them,“ he says. „It means inside the mosque that everything the Islamic leaders say to them about not being accepted in German society appears to be true.”

After a car bomb in Stockholm carried out by a disaffected Islamist from Iraq named Taimour Abdulwahab al-Abdaly, several German politicians called for tighter visa restrictions. After yesterday’s raids, other officials called for a quick and total ban on radical Islamic groups. German police say the raids were unrelated to the Stockholm incident.

Die Zeit online, 17.11.2010

Thomas de Maizière taugt nicht zum Rambo. Selbst heute, als er vor die Presse trat, um der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, dass sie sich auf unbestimmte Zeit an den Anblick von Polizisten mit Maschinenpistolen wird gewöhnen müssen, wirkte er noch wie ein freundlicher Steuerberater. Und keineswegs wie der Sicherheitsminister, nach dem sich seine Partei so sehnt. Es bestehe Anlass zur Sorge, nicht zur Hysterie, versuchte der Innenminister zu beschwichtigen, nachdem er kurz zuvor eröffnet hatte, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehen könnte.

De Maizières Warnung blieb diffus. Kein Wunder, dass schnell allerlei Spekulationen die Runde machten. Der aus Pakistan stammende Mohammed Ilyas Kashmiri, der auch schon den Anschlag auf das Touristenlokal German Bakery im Februar dieses Jahres organisiert haben soll, stecke hinter den Anschlagsplänen, hieß es. Kashmiri habe zwei bis vier in Pakistan ausgebildete Terroristen auf den Weg nach Deutschland geschickt, die „weiche Ziele“ wie Weihnachtsmärkte angreifen sollten, schrieb der Tagesspiegel. Focus Online ergänzte, es sei ein Anschlag nach dem Vorbild des Mumbai-Attentats geplant. Das Kommando solle am 22. November in Deutschland eintreffen.

In Sicherheitskreisen heißt es dazu nur, man habe Kashmiri stets auf dem Schirm. „Wir wären wahnsinnig, wenn wir den nicht beobachten würden“, sagt einer. Dass der Terrorist schon lange beobachtet wird, legt die Vermutung nahe, dass die „neue Bedrohungslage“, von der de Maizière spricht, nichts mit dem Pakistani zu tun hat.

Auch Alexander Ritzmann, Analyst an der Brüsseler European Foundation for Democracy, hält es für unwahrscheinlich, dass das Ministerium wegen der Kashmiri-Verbindung Alarm auslöste: „Wenn man wirklich weiß, dass zwei bis vier Personen über Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterwegs nach Europa sind, um am 22.November Anschläge zu verüben, muss man nicht die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufrufen.“

Die Behörden schweigen sich darüber aus, welche Warnungen sie konkret zum Alarm veranlassten. Möglich, dass es – anders als der Innenminister sagt – die Vielzahl der Hinweise war. In Sicherheitskreisen heißt es, nicht eine einzelne Erkenntnis, sondern ein wachsendes Grundrauschen an Meldungen – vor allem aus den USA – sei der Neubewertung der Gefahrenlage vorausgegangen.

Zudem war die Entscheidung des Innenministeriums, sich nun an die Öffentlichkeit zu wenden, innerhalb der Sicherheitsbehörden offenbar nicht unumstritten. Lange Beratungen seien nötig gewesen. Auch danach waren nicht alle Beteiligten einverstanden, hört man.

Der Sicherheitsexperte Ritzmann vermutet Nervosität hinter der Warnung de Maizières: „Die Bundesregierung hat ihre Kommunikationsstrategie hin zum amerikanischen Vorbild geändert. Offenbar soll die Bevölkerung nun auch über unsichere Hinweise informiert werden, um so im Schlimmsten aller Fälle sagen zu können: Wir haben ja eine Warnung ausgesprochen.“ Terrorwarnungen, sagt er, würden den Behörden ohnehin nicht viel helfen: „Im Gegenteil, sie werden nun eher durch Fehlalarme besorgter Bürger von ihrer Arbeit abgehalten.“

Nun also werden bewaffnete Polizeieinheiten an Orten mit hohem Menschenaufkommen patrouillieren. Schon bald nach der Sicherheitswarnung zogen heute schwer bewaffnete Polizisten in Bahnhöfen auf. Am Hamburger Flughafen fuhr ein gepanzertes Fahrzeug der Bundespolizei vor. Das Ziel: “ Präsenz zeigen, um Attentäter zumindest von einem Anschlag im Mumbai-Style abzuhalten“, sagt ein Beamter.

Der Einsatz könnte die Polizei schnell an ihre Grenzen bringen. Zwar sei seine Truppe gut aufgestellt, doch es sei schon ein „intelligentes Kräftemanagement“ erforderlich, um den Einsatz über längere Zeit durchzuhalten, sagt Ralf Göttner, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Hannover, die mehrere Flug- und Seehäfen, große Bahnhöfe sowie Land- und Seegrenzen potenziell unbefristet überwachen soll.

Die Chefs der Polizeigewerkschaften, Rainer Wendt (DPolG) und Konrad Freiberg (GdP), warnen schon vor einer Überlastung der Polizei. Die Belastungsgrenze sei insbesondere bei der Bundespolizei überschritten, sagt Freiberg. Göttner appelliert schon mal an die Bürger, ihren Personalausweis immer bei sich zu führen. „Die Kontrollen müssen so kurz wie möglich gehalten werden.“

02.11.2010 Die Zeit online

Anfang 2009 erst hat das Terrornetz einen Ableger im total verarmten Jemen gegründet. Nun steht dieser im Verdacht, die Paketbomben verschickt zu haben.

Die US-Ermittler zumindest hegen keinen Zweifel: Die Paketbomben aus dem Jemen stammen von der Terrorgruppe „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP). Die in UPS- und FedEx-Paketen verborgenen Sprengsätze auf dem Weg in die USA wurden zum Glück rechtzeitig entdeckt. Saudischen Sicherheitsbehörden zufolge soll der Al-Qaida-Bombenbauer Jaber al-Faifi den entscheidenden Tipp gegeben haben, der zur Entdeckung der Bomben führte. Noch wird geklärt, was genau Ziel des Anschlagsversuchs war, und ob die Paketbomben funktionsfähig gewesen sind.

Warum gilt die arabische al-Qaida AQAP als Drahtzieher, und was ist sie für eine Organisation?

Der Bombenexperte Jaber al-Faifi war in Guantánamo inhaftiert und nahm im Anschluss daran an einem saudischen Rehabilitationsprogramm für gewaltbereite Extremisten teil. Nach dessen vermeintlich erfolgreichem Abschluss schloss er sich AQAP im Jemen an, um sich dann vor zwei Wochen freiwillig zu stellen. Es ist deshalb bis auf Weiteres davon auszugehen, dass die Organisation auch hinter dem Anschlagsversuch steckt. Bereits vor zehn Monaten schlug der spektakuläre Versuch eines AQAP-Mitgliedes fehl, die eigene mit Sprengstoff gefüllte Unterhose an Bord eines Passagierflugzeugs im Anflug auf die US-Stadt Detroit zur Explosion zu bringen.

Die heutige „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ ist eine im Januar 2009 aus der Not geborene Fusion von al-Qaida in Saudi Arabien und der Niederlassung im Jemen. Denn als Resultat auf Dutzende brutale Anschläge in Saudi Arabien – insbesondere in den Jahren 2003 bis 2006 – erhöhten die saudischen Behörden den Verfolgungsdruck so sehr, dass eine Neugründung im Nachbarstaat Jemen das Überleben der Organisation sichern helfen sollte.

Im Jemen konnten sich damit gut ausgebildete saudische Terroristen, darunter viele Afghanistan- und Irakveteranen, mit jemenitischen Gleichgesonnenen und lokalen Rebellen zusammenschließen. Die saudischen Terroristen kamen in ein Land, dessen innenpolitische Lage komplex ist. Es ist das ärmste Land im Nahen Osten, seine Wasser- und Ölvorräte versiegen. Die Regierung um Präsident Ali Abdullah Saleh ist dabei in einen langjährigen Bürgerkrieg verwickelt, und obwohl die verschiedenen Rebellengruppen nicht direkt miteinander kooperieren, schwächen sie doch gemeinsam die Regierung.

Die separatistischen schiitischen Houthis sind dabei für das jemenitische Regime gefährlicher als die sunnitischen Extremisten, welche die AQAP unterstützen. Indirekt profitiert Saleh sogar von den Aktivitäten der „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“, denn nicht nur Saudi Arabien, sondern auch die USA und andere unterstützen ihn finanziell im Antiterrorkampf. Die Unterstützung würde sich drastisch reduzieren, sollte AQAP marginalisiert werden oder gar aus dem Land verschwinden. Saleh wäre dann alleine mit seinen Rebellen.

Inwieweit AQAP zentral gesteuert wird, ist Spekulation. Aufgrund der sehr autonomen Strukturen der Al-Qaida-Zellen insgesamt, von Mauretanien bis Indonesien, spricht vieles dagegen. Klar ist jedoch, dass AQAP sich bei der Fusion unter die strategische Führerschaft Osama bin Ladens begeben hat. Dieser hatte die Ziele für die arabische Halbinsel klar benannt.

Zunächst soll danach das saudische Königshaus gestürzt werden. Deren König gilt als zu moderat: durch seine Zusammenarbeit mit den USA wird er aus Sicht von Osama bin Laden zum Verräter. Bin Laden weiß, dass dies, wenn überhaupt, nur dann möglich ist, wenn die USA sich mit ihren Marines und allem was dazugehört, aus der Region zurückziehen. Mit dem in New Mexico geborenen Anwar al-Awlaki hat AQAP zudem einen Berater, der über ein tieferes Verständnis US-amerikanischer Politik verfügt. Das Timing dieses Anschlagsversuchs am Wochenende vor den wichtigen Kongresswahlen war wohl kein Zufall.

Ein eher zweitrangiges Ziel der arabischen al-Qaida ist es, das jemenitische Regime weiter zu destabilisieren, um den Jemen als Operationsbasis nutzen zu können. Durch das Abschicken der Pakete hat AQAP wahrscheinlich auch das erreicht, was auf anderem Wege mit ihren geschätzten 300 Mitgliedern (manche Analysten gehen von nur 50 Mitgliedern aus) kaum gelungen wäre. Denn die vom Westen beschlossenen sicherheitsbedingten Transportboykotte werden die jemenitische Wirtschaft weiter schwächen – der failed state Jemen bleibt unfähig, viel mehr als die Landeshauptstadt zu regieren, und muss deswegen AQAP und deren verbündete Warlords den von ihnen gewollten Raum lassen.

Zu guter Letzt versucht AQAP mit den öffentlichkeitswirksamen Paketbomben wohl der Einschätzung zu trotzen, dass sie außerhalb ihrer regionalen Stützpunkte, wie etwa in Algerien oder eben im Jemen, weitgehend handlungsunfähig und geschlagen sind. Dieses Image würde sowohl die Rekrutierung neuer Mitglieder als auch das Einwerben von Geldern drastisch erschweren. Wer will schon einen Verlierer unterstützen?

Gerade aus Sicht der Vereinigten Staaten bestand die Hauptbedrohung durch al-Qaida bisher in deren Streben nach Nuklearwaffen. Dabei reichte das Spektrum vom möglichen Zugriff auf pakistanische Atomwaffen bis hin zur schmutzigen Bombe, die etwa aus radioaktivem Material gestohlener medizinischer Geräte hergestellt werden könnte. Ob das Verschicken von zwei Paketbomben nun ein Ausdruck von Stärke ist oder eher das Gegenteil dokumentiert, wird jedoch erstmal kritisch zu diskutieren sein.

Die gefährlichen Pakete weisen uns aber auf etwas anderes hin: die zwei großen Gefahren in der Terrorismusbekämpfung. Die erste besteht darin, sich aus Mangel an Fantasie nicht vorstellen zu können, wozu der Gegner in der Lage ist. Die zweite besteht wiederum in einem Überschuss an Fantasie. Die Reaktionen auf diesen Anschlagsversuch sollten deshalb so ausgerichtet sein, dass sie die Leistungsfähigkeit von bin Ladens Terrornetz weiter vermindern.

Vor allem ein größeres Engagement arabischer Staaten im Jemen wäre im Ergebnis erfolgreicher, als mehr direkte Interventionen durch die USA. Denn hektische Überreaktionen von staatlicher Seite, die Unsicherheit verbreiten und Milliarden kosten, spielen al-Qaida nur in die Hände. Das gilt für den Jemen, genauso wie die USA und Europa.

Der Terrorismusexperte Alexander Ritzmann ist Senior Fellow an der European Foundation for Democracy

Der Tagesspiegel online, 06. Oktober 2010

Al Qaida hat Konjunktur. Seit Tagen überbieten sich Europäische Regierungen darin, vor Terroranschlägen zu warnen, nur um die Warnungen dann wieder zu relativieren. Europa erscheint als ein sicherheitspolitischer Hühnerhaufen.

In mehreren europäischen Städten sollten, so die Meldungen, nach dem Vorbild der Anschläge in Mumbai gleichzeitig öffentliche Ziele durch schwerbewaffnete Terroristen angegriffen werden. Die USA, Frankreich, Großbritannien und sogar Japan reden über die Terrorgefahr, die insbesondere in Deutschland drohe. Und vor allem reden sie alle durcheinander.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies hingegen darauf hin, dass es keine Veränderung der Sicherheitslage gebe, und warnte vor Alarmismus. Europas Bürger fragen sich zu Recht, was hier eigentlich gerade los ist. Steht nun ein Anschlag bevor? Wurde ein Anschlag vereitelt? Warnen die USA wirklich vor Reisen nach Europa? Und: Warum sind sich die Europäer nicht einig?

Anstatt die Bürger ruhig und kompetent über die Situation aufzuklären, erscheint Europa als ein sicherheitspolitischer Hühnerhaufen mit vielen sich teils widersprechenden Aussagen. Klar ist, dass die Aussagen des von den Amerikanern in Afghanistan festgenommenen Deutsch-Afghanen Ahmad Siddiqui zu Anschlagsplanungen in Europa von zusätzlichen unabhängigen Quellen bestätigt wurden. Das ist im Kern keine neue Erkenntnis, denn Al Qaida ruft seit Jahren zu Anschlägen in Europa auf. Bisherige Versuche wurden aufgrund der meist amateurhaften Vorbereitung und durch die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden – häufig mit Hilfe der Amerikaner – vorzeitig vereitelt. Und genau so verhielt es sich auch im aktuellen Fall: Europas Regierung wurden bereits vor vier Wochen über die Erkenntnisse der Amerikaner informiert.

Die Konfusion der letzten Tage entstand, weil der britische Sender Sky TV diese seit Wochen bekannten Erkenntnisse als neue und aktuelle Bedrohungslage darstellte, andere Medien sich unkritisch anschlossen und einige europäische Politiker offensichtlich versuchten, dies für innenpolitische Zwecke zu nutzen. Daraufhin gaben die USA einen Reisehinweis heraus, der amerikanische Staatsbürger in Europa zur „Wachsamkeit“ anhielt. Hätte es den Beitrag auf Sky TV und die darauf folgende Hysterie nicht gegeben, wäre wohl auch kein amerikanischer Reisehinweis erlassen worden.

Am Ende wollten sich alle absichern, für alle Fälle eben. Thomas de Maizières Vorgehen hingegen war in diesem Zusammenhang bemerkenswert seriös.

Al Qaida ist weiterhin ein ernst zu nehmender Gegner. Die Anschlagspläne der letzten fünf Jahre gegen westliche Ziele zeigen jedoch, dass der Graben zwischen Wollen und Können groß ist, sehr groß sogar. Allerdings führt auch eine hysterische Berichterstattung kombiniert mit konfusen Politikerstatements dazu, Ängste zu schüren und den Eindruck zu erwecken, die Regierungen hätten die Bedrohung nicht im Griff. Und somit erreicht Bin Ladens Terrortruppe das, was sie wollte, ohne einen einzigen Schuss abgefeuert zu haben: Die Welt erzittert vor ihnen.

Und wie ist nun die aktuelle Bedrohungslage in Europa? Sollte man öffentliche Plätze und große Menschenansammlungen meiden? Anfang der Woche trafen sich Vertreter amerikanischer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste im Süden Deutschlands. Nach ausführlicher Diskussion über Al Qaidas Ideologie, Strukturen, Fähigkeiten und die aktuelle Bedrohungslage wurde von den Veranstaltern der Konferenz angeboten, abends ein nahe gelegenes Oktoberfest zu besuchen. Die Karten dazu fanden reißenden Absatz.

Der Autor ist Politikberater für einen Think Tank in Brüssel, die European Foundation for Democracy.