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Ägypten braucht mehr als einen neuen Präsidenten (DIE ZEIT online)

Wer immer Ägyptens Präsident wird: Auf ihm ruhen viele Hoffnungen. Doch das Militär bleibt verankert in Politik und Wirtschaft. Das muss sich ändern, fordert A. Ritzmann.

DIE ZEIT online, 29.05.2012 

Noch ist offen, wer Ägyptens neuer Präsident wird, aber im Grunde ist das auch gar nicht so wichtig. Denn egal, wer sich am Ende durchsetzt: ob Mohammed Mursi, der hohe Funktionär der Muslimbruderschaft, oder Ahmed Schafik, der Ex-General und Gefolgsmann von Hosni Mubarak: Die Probleme Ägyptens lassen sich weder mit mehr Frömmigkeit noch mit einem System Mubarak 2.0 lösen. Entscheidend für die Zukunft Ägyptens ist vielmehr, ob die beherrschende Rolle des Militärs reduziert und strukturelle Reformen der politischen und wirtschaftlichen Ordnung umgesetzt werden können. Weiterlesen…

„Der islamische Frühling in der Arabischen Welt – Demokratieförderung zur Schaffung ziviler Sicherheit“, BIGS-Policy Paper

Alexander Ritzmann, Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit, BIGS Essenz, „Der islamische Frühling in der Arabischen Welt – Demokratieförderung zur Schaffung ziviler Sicherheit“, März 2012.

Abstract

• Die sich im Umbruch befindlichen Arabischen Staaten stehen erst am Anfang ihres jeweils neuen, eigenen Weges. Diejenigen, die sich in Richtung einer pluralistischen Demokratie entwickeln, werden für sich und ihre Nachbarstaaten Demokratiedividenden generieren, die unter anderem zu einem Zuwachs an ziviler Sicherheit führen. Denn mehr Demokratie in der Arabischen Welt führt zu weniger militanter Opposition innerhalb der jeweiligen Staaten und würde somit den Export von Extremisten und deren Ideologien auch nach Europa verringern. Europäische Demokratieförderung und der direkte Dialog mit pro-demokratischen Islamisten in der arabischen Welt sind deshalb im europäischen und deutschen Interesse.

• Umfragen zufolge wollen fast 90% der Ägypter den Einfluss der Scharia in der Politik und verbinden damit zu über 85% Frauenrechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Förderung der Wissenschaften und Minderheitenschutz. Entscheidend ist nicht, dass sich eine Scharia-Demokratie vom westlich-liberalen Modell unterscheiden würde, sondern wie die Scharia in Verfassung und Tagespolitik in Bezug auf bürgerliche Freiheiten sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten interpretiert wird. Ein islamisch-arabisches Demokratiemodell könnte akzeptanz- und identitätsstiftend sein, Extremisten die Rekrutierung von Anhängern erschweren und positive Impulse in die europäische Diaspora senden.

• Die von den islamistischen Wahlsiegern über Jahrzehnte in der illegalen Opposition oder im Exil entwickelten Konzepte, Programme und Forderungen müssen nun mit der vorgefundenen Realität in Einklang gebracht werden. Die Funktionäre der Muslimbruderschaft stammen aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstand. Zwar werden auch dort hitzige Debatten über den israelisch-palästinensischen Konflikt und die diesbezügliche Rolle Europas und der USA geführt, letztendlich muss die Bruderschaft jedoch Lösungen für die Brot-und-Butter-Themen liefern.

• Ob die Muslimbrüder und Teile der Salafisten in Sachen Demokratie und Menschenrechte ehrliche Protagonisten sind oder doch insgeheim eine antidemokratische Agenda verfolgen, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Ein konsequentes Monitoring der parlamentarischen Aktivitäten der islamistischen Gruppierungen erscheint als das gegenwärtig geeignetste Vorgehen. Die wirksame Implementierung der neuen EU-Nachbarschaftsinitiative, in der ein „mehr“ an Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten in Transformationsstaaten finanziell belohnt wird, Rückschritte dagegen sanktioniert werden, ist zudem dringend notwendig.

Wo die Scharia Demokratie bedeutet (DIE ZEIT online)

Kopftuchzwang, Steinigungen, Islamismus – das versteht der Westen unter der Scharia. Für die meisten Ägypter aber ist sie der Garant für den Rechtsstaat.

Alexander Ritzmann, 05.03.2012, DIE ZEIT Online

Nach den Wahlsiegen der Muslimbrüder in Ägypten und Tunesien haben viele politische Beobachter den arabischen Frühling eilig zum islamistischen Winter erklärt. Dabei ist noch völlig offen, wohin es in diesen beiden Ländern politisch gehen wird.

Eines aber steht schon fest: Rund 90 Prozent der Ägypter wünschen sich den Einfluss der Scharia in der Politik. Entsprechende Umfrageergebnisse von 2007 wurden im vergangenen Jahr bestätigt. Bei den Wahlen in Ägypten gingen deshalb auch mehr als 80 Prozent der Stimmen an Parteien, die das islamische Recht als Quelle der Gesetzgebung fordern.

Doch anders als im Westen verbinden die Menschen in Ägypten die Scharia nicht mit einem islamistischen Gottesstaat, mit Steinigungen oder Händeabhacken. Im Gegenteil: Für mehr als 85 Prozent der Ägypter steht die Scharia für Frauenrechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Förderung der Wissenschaften und Minderheitenschutz. Weiterlesen…

Mehr Demokratie, weniger Terror: Demokratie auch bei Islamisten fördern (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Potsdamer Neueste Nachrichten, 28.02.2012

von Jan Kixmüller

Der Westen müsse davon abkommen, die arabische Welt hauptsächlich über den gewaltbereiten islamischen Extremismus zu definieren. Schließlich handele es sich dabei nur um zwei bis drei Prozent der dortigen Bevölkerung. So lautet das Fazit von Alexander Ritzmann. Der Wissenschaftler des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) hat unlängst im kleinen Kreis am Institut erste Ergebnisse seines Forschungsprojektes „Der islamische Frühling in der arabischen Welt – Demokratieförderung zur Schaffung ziviler Sicherheit“ vorgestellt. Er empfiehlt nun, in Ländern wie Ägypten den Dialog mit pro-demokratischen Islamisten zu suchen.

Ritzmann geht davon aus, dass pluralistische Demokratien weniger militante Opposition schaffen als andere Regierungsformen. Mehr Demokratie in der arabischen Welt würde somit auch den Export von Extremisten und deren Ideologien nach Europa verringern. Der Zusammenhang von Demokratieförderung und ziviler Sicherheit sei als langfristige Perspektive zu sehen. „Darin stecken nun viele Chancen für den Westen, der Dialog ist potenziell mehr Wert, als die vielen Diskussionen um Griechenland.“

Ritzmann hat sich als politischer Analyst einen Namen gemacht, er ist als Sachverständiger vor dem EU-Rat, der EU-Kommission, dem US-Kongress und dem US-State-Department aufgetreten. Er berät zudem Abgeordnete des Deutschen Bundestags, des US-Kongress’ und des Europäischen Parlaments. Seine Expertise liegt in den Bereichen Demokratieförderung, politischer/religiöser Extremismus und Terrorismus. Er arbeitet seit November 2010 am BIGS. Das Institut, das unter der Beteiligung der Universität Potsdam, aber auch rüstungsnaher Unternehmen wie EADS, IABG und Rolls-Royce entstanden ist, versteht sich als Think Tank für Fragen ziviler Sicherheit.

Die dominierende Rolle islamistischer Parteien im Rahmen der Umbrüche in Ägypten und Tunesien hat Ritzmann aus sicherheitspolitischer Perspektive betrachtet. Weiterlesen…

Al Qaida setzt auf Einzelkämpfer (DIE ZEIT Online)

Alexander Ritzmann, Zeit Online, 07.09.2011.

Zu großen Anschlägen ist al Qaida zehn Jahre nach 9/11 nicht mehr fähig. Die Terrororganisation will jedoch mit Einzeltätern Angst schüren.

Al Qaida ist heute, zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001, so schwach nie zuvor. Nachrichtendienste und unabhängige Experten sind sich weitgehend einig, dass die Terrororganisation keine strategische Bedrohung mehr darstellt, also keine international koordinierten und groß angelegten Anschläge im Stil von 9/11 verüben kann.

Auch die gezielten Tötungen hochrangiger Führungskader in den letzten Monaten zeigen, wie angeschlagen die gefürchtete Mördertruppe ist. Daran ändern auch begrenzte Erfolge wie im Jemen nichts. Und auch al Qaidas Propagandastory, die Geschichte vom gerechten, heiligen Verteidigungskrieg gegen die Juden und Kreuzfahrer, findet laut Umfragen zunehmend weniger Anhänger. Weiterlesen…

Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 – Neue Herausforderungen im Kampf gegen al-Qaida, BIGS Policy Paper.

Alexander Ritzmann, September 2011

Immer noch ist unklar, welche Konsequenzen der Tod Osama Bin Ladens und weiterer wichtiger Al-Qaida-Führungskader haben wird. Auch innerhalb der US-Regierung herrscht anscheinend Uneinigkeit darüber, wie gefährlich die nun unter Aiman al-Sawahiris Kommando stehende Terrororganisation im Moment ist. Leon E. Panetta, ehemaliger CIA-Direktor und seit Juli dieses Jahres US-Verteidigungsminister, geht davon aus, dass die strategische Niederlage al-Qaidas in greifbarer Nähe liegt. Der gerade aus dem Amt geschiedene Direktor des ‚National Counterterrorism Center‘, Michael E. Leiter, sieht al-Qaidas Führung zwar geschwächt, weist aber darauf hin, dass deren harter Kern immer noch in der Lage sei, Anschläge zu verüben. Zudem habe der Ableger ‚al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH)‘, verantwortlich für den sogenannten Weihnachts-Unterhosenbomber im Dezember 2009, die Paketbomben in UPS-Frachtflugzeugen im Oktober 2010 und das vielbeachtete Internet-Magazin ‚Inspire‘, an Bedeutung gewonnen.

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Strukturen des Terrors – Wie al-Qaida und Hisbollah sich organisieren und was der Tod Osama Bin Ladens für al-Qaida bedeutet, BIGS Policy Paper.

Al-Qaida hat den 59-jährigen Aiman al-Sawahiri als Nachfolger Osama Bin Ladens ausgerufen. Der ehemalige Anführer des ägyptischen „Islamischen Dschihad“ und langjährige Gefolgsmann Bin Ladens galt zwar als Favorit. Kritiker innerhalb des al-Qaida-Netzwerkes hatten ihm jedoch mangelndes Charisma, oberlehrerhaftes Auftreten und unzureichende Kontakte zu Geldgebern vorgeworfen.

Wenn al-Sawahiri seine ausschweifenden professoralen Ausführungen zukünftig nicht zuspitzt und für die Anhängerschaft verständlicher formuliert, könnte die Rekrutierung neuer Anhänger sehr schwierig werden. Um zu verhindern dass al-Qaida durch diesen Führungswechsel langfristig massiv geschwächt wird, wird al-Sawahiri zudem versuchen müssen, die bisherigen Großspender aus den Arabischen Emiraten und Saudi Arabien von seiner Führungsstärke zu überzeugen. Sollte er dies durch eine stärkere Zentralisierung der Kommandostrukturen versuchen, sind Konflikte mit anderen Führungskadern wie Saif al-Adel oder Anwar al-Awlaki und al-Qaida-Netzwerkgruppen wie al-Qaida im Islamischen Mahgreb sehr wahrscheinlich. Zusätzlich würde al-Qaida durch eine stärkere Zentralisierung verletzlicher gegenüber geheimdienstlicher Aufklärung und damit verbundenen militärischen Maßnahmen.

10 Jahre nach dem 11. September 2001 steht al-Qaida deshalb vor seiner bisher größten Herausforderung.

Mehr dazu: Strukturen des Terrors

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